EU: Frauenquote für Unternehmen vor dem Scheitern

Die Einführung einer EU-weiten Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten wird keine Mehrheit erhalten. Mindestens elf der 27 EU-Kommissare werden bei der Abstimmung am Dienstag gegen eine Frauenquote stimmen. Sieben sind bislang dafür. Vor allem weibliche Kommissare haben Vorbehalte gegen die neue Regelung.

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Der Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten wird bei der Abstimmung am Dienstag scheitern. Immer mehr Kommissare haben Bedenken geäußert, mindestens elf werden den Vorschlag ablehnen, sieben werden dafür stimmen, berichtetet die FT. Aufgrund der kontroversen Vorlage wird mit vielen Enthaltungen gerechnet.

„Die Kommission ist total gespalten“, sagte ein EU-Diplomat, „es gibt rechtliche Probleme und Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung des Gesetzesentwurfs“. Außerdem gäbe es „unterschiedliche, ideologische Standpunkte bei der Art der Bekämpfung eines Problems, bei dem sich eigentlich alle einig sind, dass es jetzt angegangen werden muss“.

Dienstag wird abgestimmt: EU-Justizkommissarin Vivian Reding wird mit ihrem Entwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vermutlich scheitern.

Dienstag wird abgestimmt: EU-Justizkommissarin Vivian Reding wird mit ihrem Entwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vermutlich scheitern.

Ironischer Weise sind es gerade die weiblichen Kommissare, die den Vorschlage kategorisch ablehnen: Catherine Ashton, Neelie Kroes, Connie Hedegaard, Máire Geoghegan-Quinn und Cecilia Malmström. Die Opposition ist der Meinung, die Mitgliedstaaten sollen ihre eigenen Lösungen für die Erhöhung einer Frauenquote vorantreiben. Brüssel solle sich nicht in die Angelegenheiten der Staaten einmischen, wenn es um Gleichstellung der Geschlechter geht. Umstritten ist auch die Absicht, Unternehmen mit massiven Sanktionen zu belasten, die ihre Frauenquote in Aufsichtsräten verfehlen.

Für die Annahme eines Gesetzesentwurfs wird eine einfache Mehrheit benötigt. Offizielle Befürworter des Entwurfs sind Olli Rehn, Michel Barnier, Antonio Tajani und László Andor. Im Moment stehen die Chancen aber schlecht, diese Mehrheit noch zu erreichen. Viele europäische Staaten, darunter Italien, Frankreich und die Niederlande, haben bereits landesweit Frauenquoten eingeführt. Daher wird eine zusätzliche EU-Regelung von diesen Staaten als überflüssig angesehen.

Die EU versucht seit mehr als zehn Jahren das Ungleichgewicht in Führungspositionen zu Gunsten von Frauen zu verbessern. In großen Unternehmen sind nur 13,7 Prozent der Aufsichtsratsstellen mit Frauen besetzt.

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