Besonders die südeuropäischen Länder orientieren sich momentan an der Agenda 2010, um Wege aus der Krise zu finden. Jüngst gab Frankreichs Staatspräsident Hollande bekannt, die Jugendarbeitslosigkeit durch Hartz-IV-ähnliche Maßnahmen eindämmen zu wollen. Auch Spanien und Italien orientieren sich in ihren arbeitsmarktpolitischen Reformen an Deutschland. In den europäischen Ländern ist die Bundesrepublik momentan in einer Vorbildfunktion: Hat sie doch nicht nur ihre Wiedervereinigung, sondern auch die aktuelle europäische Krise verhältnismäßig unbeschadet überstanden. Eine neuere internationale Analyse ergab jedoch, dass die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland nicht auf die Hartz-IV-Reformen, sondern auf andere Eigenheiten des deutschen Arbeitsmarktes zurückzuführen ist.
Flexible Entscheidungsmöglichkeiten wichtiger als Hartz IV
Die wirtschaftswissenschaftliche Analyse der Forscher Christian Dustmann, Uta Schönberg, Alexandra Spitz-Oener und Bernd Fitzenberger wurde als Discussion Paper veröffentlicht und bietet interessante Einblicke in die Wirksamkeit der Reformen in Deutschland seit der Wende. So analysieren die Wissenschaftler, warum Deutschland trotz bewegter Umstände verhältnismäßig stabil blieb und so seinen Ruf als ökonomischer Superstar in Europa erlangte. Dabei betont die Analyse, dass die im Ausland vielgelobte Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht der ausschlaggebende Faktor war. Stattdessen, so die Wissenschaftler, haben Maßnahmen, die bereits vor der Einführung des ALG2 in die Wege geleitet wurden, Deutschlands wirtschaftliche Stabilität garantiert.
Den verhältnismäßig stabilen Wohlstand in Deutschland führen die Forscher vor allem auf eine große Flexibilität der Institutionen des deutschen Arbeitsmarktes zurück. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei stabil, weil die Institutionen auf eine sehr effiziente und dezentrale Weise ihre Entscheidungen treffen und so flexibel auf wirtschaftliche Umschwünge reagieren können. Die Analyse der deutschen Gehaltsstruktur ergab, dass dezentrale Entscheidungen in diesem Feld besonders wichtig dafür waren, dass Deutschland seinen Wohlstand auch in Zeiten der europäischen Krise halten konnte. Die deutsche Entscheidungspolitik in den Tarifverhandlungen wiegt also wesentlich schwerer als die Neustrukturierung des Arbeitslosengeldes innerhalb der Agenda 2010.
Präventive Maßnahmen verhinderten die Auswirkungen der Krise
Diese Entscheidungsstruktur wurde in Deutschland bereits in den 1990er Jahren besiegelt. So konnte die Bundesrepublik Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Rezession wie zum Beispiel Steuererleichterung bereits einführen, als das Land noch verhältnismäßig stabil war, und so die Krise unbeschadeter überstehen als andere europäische Länder.
Die Autoren der Studie empfehlen den anderen europäischen Staaten, sich nicht an dem deutschen Hartz-IV-System zu orientieren. Statt ähnliche arbeitsmarktpolitische Reformen einzuleiten, sollten die Staaten für Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen und Institutionen dezentrale Entscheidungen treffen lassen.
In dem Zuge sprechen sich die Forscher auch gegen den 2014 eingeführten Mindestlohn aus, der eine flexible Anpassung an ökonomische Verhältnisse erschwere. Damit unterstützen sie die alte Meinung der Gewerkschaften mit ähnlichen Argumenten, wie diese sie um die Jahrtausendwende vorgebracht haben. Den Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Hartz IV diskutieren auch Nutzer auf gutefrage.net und weisen darauf hin, dass das Umdenken der Gewerkschaften vor allem im Zuge der Agenda 2010 stattgefunden hat. So begrüßen die Gewerkschaften heute zwar den Mindestlohn; laut den Forschern der aktuellen Analyse sind ihre alten Argumente jedoch auch heute noch valide.
Das Discussion Paper der Forscher zu der Wirksamkeit deutscher Arbeitsmarktreformen könnte ein Umdenken in den anderen europäischen Ländern bewirken. So könnte sich die Orientierung an Deutschland als „ökonomischem Superstar“ nun auf andere Bereiche konzentrieren als Reformen, welche die Arbeitslosigkeit eindämmen. Ob Deutschland, das seine Maßnahmen vor einer akuten Krise einführte, den betroffenen europäischen Staaten jedoch überhaupt als Vorbild dienen kann, bezweifeln die Wirtschaftswissenschaftler jedoch.
