Deutschland folgt Amerika: Bundesregierung erlaubt Fracking

Die Bundesregierung hält an ihrem Fracking-Gesetz fest. In den nächsten Wochen soll ein Entwurf fertig gestellt und noch in diesem Jahr beschlossen werden. Im Koalitionsvertrag wurde noch auf das „erhebliche Risikopotenzial“ der Technologie verwiesen.

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Die Bundesregierung hält an den Planungen für ein Gesetz fest, welches die als Fracking bekannte Schiefergas-Förderung regeln soll. So sollen wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Umweltverträglichkeits-Prüfung vorgeschrieben und Bohrungen in Wasserschutzgebieten untersagt werden, heißt es in einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch öffentlich wurde. Zudem würden weitergehende Anforderungen an die Genehmigung von Fracking geprüft. In den nächsten Wochen solle ein Entwurf fertig gestellt werden.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird auf das „erhebliche Risikopotenzial“ der Technologie verwiesen, ein Einsatz von Chemikalien wird abgelehnt. Auch die Entsorgung des Rückflusses des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches sei „derzeit nicht verantwortbar“. Dies würde eine Förderung wie etwa in den USA in Deutschland unmöglich machen. Generell könne über Fracking-Anträge erst entscheiden werden, wenn ausreichend wissenschaftliche Daten zur Bewertung vorlägen, heißt es im Vertrag.

Nach dem Arbeitsplan der SPD-geführten Ministerien von Anfang des Jahres sollte ein Gesetzentwurf im ersten Halbjahr 2014 erstellt werden und das Vorhaben bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Auch der Bundesrat muss zustimmen.

Von Rumänien bis Portugal wird von den großen Energiekonzernen des Westens die Exploration von potentiellen Fördergebieten in Europa vorangetrieben.

Auch in Deutschland ist dieser Prozess in vollem Gange. Von NRW bis Niedersachen, von Mecklenburg-Vorpommern bis Brandenburg – überall werden Probebohrungen massiv vorangetrieben. Trotz gegenteiliger Äußerungen sind die Energiekonzerne intensiv darum bemüht, die wichtigen Politiker von der Ungefährlichkeit des Fracking zu überzeugen.

In Niedersachsen hat sich ExxonMobil bereits weitgehende Rechte gesichert. Unter CETA könnte Fracking für den Konzern zum Milliardengeschäft werden (mehr hier).

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