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Merkel: Entscheidung über Zukunft Europas liegt in den Händen der Troika

Im Schulden-Streit mit Griechenland hat Angela Merkel einen politischen Offenbarungseid abgelegt: Der Gipfel könne die Schulden-Krise nicht lösen. Das Verdikt muss von der Troika kommen. Offenbar hofft Merkel, dass die Technokraten besser geeignet sind, über die Zukunft Europas zu entscheiden.

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Die griechische Regierung spielt im Schulden-Poker auf Zeit: Alexis Tsipras hat stets gesagt, dass der Deal mit Griechenland auf der höchsten politischen Ebene geschlossen werde müsse. Danach sieht es jetzt aus: Die Unterhändler der Troika sind mit einem Ultimatum ins Leere gelaufen – ein eher peinlicher Vorgang. Die FT hatte berichtet, die Troika habe Griechenland ein Ultimatum bis 11 Uhr gesetzt. Drei Stunden später war immer noch nichts geschehen. Die Euro-Finanzminister gingen auch am Donnerstag ohne Lösung auseinander, am Samstag wollen sie erneut tagen.

Allerdings scheint sich die Troika bewegt zu haben: Nun liegt der Vorschlag der Gläubiger vor, und er nähert sich dem der Syriza-Regierung an. Für die griechische Wirtschaft ist das keine gute Nachricht, weil die Troika noch höhere Mehrwertsteuern fordert als die Griechen. Im Bereich der öffentlichen Renten ist dagegen bei der Troika keine Rede mehr von einer Kürzung – womit die Syriza ihr wichtigstes Ziel erreichen könnte. Interessant: Die Troika fordert die internationale Ausschreibung der TV-Lizenzen. Insgesamt ist das gesamte Reform-Konzept für die griechische Wirtschaft verheerend, weil es die sektoralen Probleme Griechenlands völlig falsch beurteilt.

Doch die kühle Haltung der Griechen zeigt Wirkung: Reuters meldet, dass sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kompromissbereit gezeigt habe. Er sei zu Flexibilität bereit, aber Griechenland müsse zu seinen Zusagen stehen. Bisher war Rajoy einer der Hardliner gegen Tsipras gewesen. Er fürchtet ein Erstarken der Podemos, wenn sich die Syriza durchsetzt. Mittlerweile scheint ihm zu dämmern, dass es für die spanischen Konservativen noch viel schlimmer wäre, wenn es zu Crash in Griechenland kommt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich zuversichtlich. Er habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein glückliches Ende finden werde. Die vergangenen Stunden seien sehr entscheidend gewesen.

Die Dramaturgie des Pokers lebt auch davon, dass die kommunizierten Deadlines keine Bedeutung haben: Griechenland rutscht nicht in die Pleite, wenn der IWF-Kredit nicht bezahlt wird. Die Ratingagenturen haben bereits vor Wochen wissen lassen, dass die offizielle Pleite erst erklärt werde, wenn die Forderungen privater Gläubiger nicht mehr bedient werden. Deshalb hatte Finanzminister Varoufakis angekündigt, alle privaten Bondholder zu befriedigen – und gleichzeitig die Raten-Zahlungen an den IWF mit Zustimmung von Christine Lagarde aufgeschoben.

Die eher folkloristische Bedeutung von Deadlines unterstrich auch der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling: Er setzte den Griechen am Donnerstagnachmittag eine neue Deadline bis Sonntag. Schelling beobachtet das griechische Drama mit besonderem Interesse: Mit dem Pleite-Bundesland Kärnten hat Schelling sein eigenes Mini-Griechenland direkt vor der Haustür.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi rechnet mit einer Lösung im Schuldenstreit – aber nicht auf dem EU-Gipfel, sondern erst kurz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Für Griechenland – wie auch für die gesamte Eurozone – ist eine Umschuldung oder ein Schuldenschnitt das Gebot der Stunde. Diese heiße Kartoffel will Angela Merkel nicht übernehmen: Sie dämpft Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Es gebe noch nicht die nötigen Fortschritte, an einigen Stellen sogar eher Rückfall. Griechenland müsse mit den Institutionen weiterverhandeln, sagt die CDU-Chefin bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Der Gipfel werde diese Verhandlungen nicht übernehmen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, es werde weiter an einer Lösung gearbeitet. Die griechische Regierung besteht auch auf einem Schuldenerlass, den die Geldgeber aber noch ablehnen – zumindest als einen offen als Verlust von Steuergeldern zu erkennenden Haircut. Sie müssten dann einen Großteil ihrer Kredite abschreiben. Das wollen weder die EZB noch der IWF – und die Euro-Regierungen würden es vorziehen, wenn ihre Nachfolger im Amt den Wählern die unerfreuliche Nachricht überbringen.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann signalisierte bei dem Thema Kompromissbereitschaft. Griechenland könne ohne eine Erleichterung seiner Schuldenlast nicht wieder auf die Beine kommen. Neben einer Einigung auf ein Reformpaket sei es nötig, dass die Schuldentragfähigkeit für die nächsten zwei, drei Jahre bald geklärt werde. Am Ende solle eine Zusage stehen, dass dieses Thema als nächstes angegangen werde.

Die griechische Wirtschaft würde durch ein weiteres Austeritätsprogramm ruiniert.

Die Euro-Staaten müssten bei einem Crash folgende Summen abschreiben und sind deshalb verständlicherweise nervös:

Deutschland: 94,45 Milliarden
Frankreich: 72, 32 Milliarden
Italien: 63,24 Milliarden
Spanien: 43,41 Milliarden
Eurozone gesamt: 339,7 Milliarden Euro

Die USA haben klargemacht, dass sie einen Crash in Griechenland nicht wünschen.
Ob die Euro-Retter allerdings noch Herr der Lage sind, ist eine andere Frage.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich jedenfalls kaum noch beherrschen.

Unklar ist, ob die Euro-Retter die Syriza-Regierung stürzen wollen – und darauf hoffen, dass sie einen willfährigen Partner in Athen finden.

Tatsache ist, dass das Austeritäts-Konzept in Europa gescheitert ist. Ob damit auch der Euro bereits am Ende ist, kann noch nicht gesagt werden. Die Zinssätze stiegen am Donnerstag für alle europäischen Staatsanleihen, allerdings erholten sie sich im Lauf des Nachmittags wieder. Die Zinssätze für griechische Papiere verhielten sich überraschend moderat.

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll an diesem Freitag in der Hamburger St. Pauli Kirche eines 17-Jährigen gedacht werden, der sich der Terrormiliz IS angeschlossen hat und im Kampfgebiet ums Leben gekommen ist.
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DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

Dieses Vorhaben des Pastors Sieghard Wilm sorgte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen im Netz, berichtet die dpa. Der in Kamerun geborene Florent, in der salafistischen Szene «Bilal» genannt, kam als Kleinkind nach Deutschland.

Er stammte nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz aus einer christlichen Familie, konvertierte aber mit 14 Jahren zum Islam und radikalisierte sich. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Syrien, auch im Irak soll er gewesen sein. Wo und unter welchen Umständen er ums Leben kam, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte Florent kurz vor seinem Tod noch seine Glaubensbrüder in einer Audiobotschaft davor gewarnt, für den IS in den Krieg zu ziehen.

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt:

Seine Eindrücke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er über Internet nach Hamburg an seine Glaubensbrüder schickt, um sie zu warnen. Diese Audioaufzeichnung, die in der Szene weiter verbreitet wurde, liegt auch dem LfV Hamburg vor. Sie räumt auf mit der romantisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als Lügengebilde.

Bilal schildert in seiner Botschaft seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zunächst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer wieder nach einem Trainingslager gefragt hätten und man sie aber immer wieder vertröstet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager hätten sie zunächst nicht gesehen.

Nach einiger Zeit wären sie in ein anderes Haus gebracht worden, welches sie nicht verlassen durften. Es wäre in der Gruppe der ausländischen IS-Aspiranten zu Streit und auch zu Schlägereien gekommen. Auch für das Gebet habe man die Wohnung nicht verlassen dürfen, selbst der Besuch einer Moschee sei verboten worden. Bilal empfindet das Haus als Gefängnis.

Strom habe es nicht gegeben; auch in diesem Punkt wären ihnen nur leere Versprechungen gemacht worden, man würde sich darum kümmern. Passiert sei nichts. Schließlich sei man für kurze Zeit in einem Trainingslager gewesen und danach nach Mossul im Nordirak gebracht worden. Ihre Mobiltelefone hätte man ihnen weggenommen und nicht – wie versprochen – zurückgegeben. Wieder hätten sie das Haus nicht verlassen dürfen. Wieder sei es wie im Gefängnis gewesen.
„Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schießen“

Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: „Der Amir, Bruder, […] sagt einfach zu denen: ,Ja, kämpft einfach. Geht einfach nach vorne, stürmt einfach nach vorne.‘ Die fragen ‚Ja – haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?‘ und so. Er sagt ‚Nein. Kämpft einfach.‘ und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schießen. […] Die schicken die Brüder einfach in den Tod.“

Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum Kämpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgefährten, die sich darüber beschweren, seien einfach ins Gefängnis gesteckt worden. Ein Glaubensbruder aus Frankreich habe wieder nach Frankreich zurückkehren wollen. Auch ihn habe man in Haft genommen. Bilal weiß nicht, was aus ihm geworden ist. Auch den versprochenen Lohn habe man nicht erhalten, alles sei eine Lüge gewesen. An dieser Stelle reißt die Audiobotschaft aus bisher unbekannten Gründen ab.

Bilal stirbt im Juli 2015 eines unbekannten Todes. Ungefähr zeitgleich lässt ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erzählt, dass er durch den IS umgebracht worden sei. Ähnliche Mutmaßungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod geäußert.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weitere Berichte anderer Rückkehrer vor, die ebenfalls ein völlig anderes Bild über die Realität über das Leben in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Brüderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her.
Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS lösen wollen, müssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verräter und Abtrünnige erschossen zu werden.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
Donald Trump hat einem Agenturbericht zufolge die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung durch die Republikanische Partei gesammelt.
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Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Der Republikaner Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Donnerstag, Trump komme inzwischen auf 1238 Delegiertenstimmen, eine mehr als notwendig für eine direkte Nominierung auf dem Parteitag im Juli. Anfang Juni kann Trump sein Polster zudem ausbauen, wenn bei letzten Vorwahlen noch einmal Hunderte Stimmen vergeben werden.

Der Unternehmer ist der einzig verbliebene Bewerber der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lag er zuletzt fast gleichauf mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die die Kandidatur der Demokraten faktisch sicher hat.

AP berief sich auf eigene Berechnungen. Demnach überschritt Trump die Schwelle der notwendigen Stimmen, weil eine kleine Zahl der sogenannten ungebundenen Delegierten sich für ihn aussprachen. Diese können unabhängig von den Vorwahlen über ihre Stimmabgabe frei entscheiden.

„Ich glaube, er hat einen Teil der Wählerschaft erreicht, dem die Lage in unserem Land nicht gefällt“, sagte die Vorsitzende der Republikaner im Bundesstaat Oklahoma, Pam Pollard, der Agentur. „Ich habe kein Problem damit, Herrn Trump zu unterstützen.“ Ihr Parteifreund Steve House aus Colorado verwies auf die Erfahrung des Milliardärs als Geschäftsmann. „Führungsqualitäten sind Führungsqualitäten“, sagt er. „Wenn er sich mit talentierten Politikern umgeben kann, wird es gut für ihn laufen.“

Trump hatte sich zur Überraschung vieler Experten im Vorwahlkampf der Republikaner gegen 16 Konkurrenten durchgesetzt. In der Partei ist er umstritten, unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen und Einwanderer. Befürworter halten ihm dagegen zugute, neue Wähler mobilisiert zu haben. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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