Dem österreichischen Bundesland Kärnten droht die Insolvenz

Dem österreichischen Bundesland Kärnten droht die Insolvenz. Die Gläubiger haben einen vergleichsweise großzügigen Schuldenschnitt abgelehnt. Es ist denkbar, dass sie hart bleiben, um andere zahlungsunwillige Staaten abzuschrecken.

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Kärnten hat viele Schönheiten zu bieten, doch nun muss das Land seine Gläubiger befriedigen. (Foto: Wein in Kärnten)

Kärnten hat viele Schönheiten zu bieten, doch nun muss das Land seine Gläubiger befriedigen. (Foto: Wein in Kärnten)

Im Streit über die österreichische Krisenbank Heta ist keine Einigung zwischen dem Bundesland Kärnten und den Gläubigern in Sicht. Eine große Investorengruppe lehnte am Donnerstag das Angebot Kärntens ab, Heta-Anleihen mit einem Milliarden-Abschlag zurückzukaufen. Wenn die Gruppe und andere Investoren bis Mitte März bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, wird die milliardenschwere Offerte platzen. Sie wird nämlich nur wirksam, wenn zwei Drittel der Gläubiger zustimmen. Kärnten drohe ohne einen Deal in die Insolvenz abzurutschen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

In der Kleinen Zeitung analysiert Adolf Winkler, dass man in Kärnten offenbar damit rechnet, dass die Gläubiger an Kärnten ein Exempel statuieren wollen, um zahlungsunwillige Staaten anderswo abzuschrecken.

Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Bank-Abwicklungen in Europa. Kärnten haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Bundesland sieht sich allerdings nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Im Rahmen des Rückkaufangebots bietet es Investoren insgesamt 7,8 Milliarden Euro – auf über drei Milliarden Euro sollen die Gläubiger also verzichten.

Die Inhaber der Heta-Anleihen gehen dagegen auf die Barrikaden. Eine Gläubigergruppe, die nach eigenen Angaben zusammen Forderungen von gut fünf Milliarden Euro haben, wies die Offerte zurück. Sie pocht auf eine vollständige Rückzahlung der Schulden, will Kärnten dafür allerdings mehr Zeit einräumen. Zu der Gruppe gehören unter anderem Commerzbank, HSH Nordbank und Deutsche Pfandbriefbank. Am Mittwoch hatten bereits deutsche Versicherungen, die nach eigenen Angaben auf Forderungen von rund 770 Millionen Euro kommen, den Daumen gesenkt.

Kärnten glaubt jedoch weiter, die Investoren umstimmen zu können. „Ich gehe davon aus, dass sich die Gläubiger noch einmal umfassend und eingehend mit dem Angebot auseinandersetzen und am Ende zu einem anderen Schluss kommen“, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser. Mehr als den angebotenen Rückkauf könne das Bundesland nicht leisten.

Österreichs Finanzminister Schelling warnte in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vor den Folgen, sollte der Rückkauf nicht zustande kommen. „Ich bin kein Insolvenzexperte, aber Kärnten würde nichts anderes übrig bleiben, als den Schritt in die Insolvenz zu setzen“, sagte er. Die erste Pleite eines österreichischen Bundeslandes müsse aber unbedingt verhindert werden. Viele Investoren halten die Debatte über eine Insolvenz Kärntens für unverantwortlich. Sie setzen darauf, dass die Republik Österreich ihrem südlichsten Bundesland zur Hilfe eilt.

Sollte der Deal platzen, wäre der nächste Schritt, dass die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) laut Schelling einen Schuldenschnitt bei der Heta beschließt. „Der würde die Gläubiger schlechterstellen, da die FMA als Behörde die Maßstäbe noch enger anlegen muss, während ich auch großes Augenmerk auf die Finanzmarktstabilität legen muss.“ Die Gläubiger würden Kärnten dann jedoch aller Voraussicht nach verklagen. Sollte der Deal platzen, drohten langjährige Prozesse, sagte Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut im ORF.

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