Massen-Demos gegen Flüchtlingspolitik der EU

In ganz Europa gab es am Samstag Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Menschen in zahlreichen Städten forderten einen humaneren Umgang mit den Vertriebenen und eine Rückkehr zu der Politik der offenen Grenzen. Anlass ist das neue Abkommen der EU mit der Türkei.

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In zahlreichen Städten Europas haben tausende Menschen aus Solidarität gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Kundgebungen für eine Politik der offenen Grenzen gab es am Samstag unter anderem in London, Athen, Wien, Barcelona, Amsterdam sowie in mehreren Schweizer Städten, wie AFP-Journalisten berichteten.

In London gingen rund 4000 Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge sind hier willkommen“ auf die Straße. In Athen waren unter den bis zu 3000 Demonstranten auch viele afghanische Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder. Sie forderten offene Grenzen und riefen immer wieder, „wir sind Menschen, wir haben Rechte“. In Barcelona beteiligten sich tausende Menschen an dem europaweiten Aktionstag für die Rechte der Flüchtlinge. Auf Spruchbändern stand „kein Mensch ist illegal“.

Seit Sonntag ist ein neues Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die neu auf griechischen Inseln abkommen, zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Für jeden abgeschobenen Syrer nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der schon länger in der Türkei lebt.

Die Vereinbarung soll Flüchtlingen den Weg über die Ägäis nach Europa abschneiden und Schleppern auf diese Weise das Handwerk legen. Angesichts der Bedenken von Menschenrechtsaktivisten garantiert die EU, dass es keine Massenabweisungen geben wird, sondern jeder betroffene Flüchtling ein Recht auf eine Einzelfallprüfung samt Klagemöglichkeit hat.

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