Politik

EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

Die EU will, dass nationale Steuergelder direkt nach Brüssel gehen. Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.
26.09.2012 14:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Merkel unter Druck: Spanien und Italien wollen Finanztransaktionssteuer platzen lassen

Die Regierungen der Eurozone haben damit begonnen, Pläne für ein gemeinsames Budget der Euroländer zu erstellen. Nachdem Deutschland seine Bereitschaft signalisiert hat, ein zentrales Budget zu unterstützen, wird nun daran gearbeitet, wie nationale Steuergelder künftig gebündelt verwalten werden könnten. Dies berichtet das Wall Street Journal, das sich auf Informationen von EU-Beamten beruft.

Der Vorschlag sieht offenbar vor, Teile nationaler Steuern wie etwa die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer nach Brüssel umzuleiten. Dort soll dann gemeinsam über den Teil der Steuereinnahmen verfügt werden.

Das Gemeinschaftsbudget soll Teil einer Fiskalunion werden, die im Zuge der Eurokrise immer wieder gefordert wird. Es folgt der Forderung nach Eurobonds, die eine Vergemeinschaftung der Neuverschuldung in der Eurozone bedeutet hätte. Gemeinschaftliche Anleihen wurden vor allem auf Druck von Deutschland nicht umgesetzt.

Eu-Beamte sagten dem Wall Street Journal allerdings, dass Deutschland die Notwendigkeit von eingeschränkten finanziellen Transfers innerhalb der Währungsunion sehen würde. Dafür erscheint den deutschen Vertretern ein gemeinschaftliches Budget ein geringeres Übel als Eurobonds zu sein.

Noch gibt es aber grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung des geplanten Eurozonen-Budgets: Deutschland will das Geld vor allem dafür aufwenden, die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Länder aufzubessern. Die Investitionen sollen dann mit Auflagen und der Kontrolle nationaler Budgets einhergehen. Frankreich hingegen möchte mit dem Geld eine große europäische Arbeitslosenversicherung errichten. Österreich und die Niederlande sind gegen ein zentrale Budget.

Der Vorschlag für den zentralen Haushalt soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ausgearbeitet haben (mehr hier). Auf Basis dieses Entwurfes wird nun diskutiert, wie das Geld der Nationalstaaten in Brüssel verwendet werden könnte, um dem Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenzuwirken.

Für die zunehmend zentralistischen Vorhaben (etwa dasMammutprojekt Bankenaufsicht – mehr hier) ernten immer mehr EU-Politiker heftige Kritik. Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso muss sich bereits aus der eigenen Partei schwere Vorwürfe gefallen lassen (mehr hier). Ratsrpäsident Rompuy wurde zuletzt im EU-Parlament wegen seiner Ambitionen wüst beschimpft (mehr hier).

Mehr Themen:

EU-Außenminister diskutieren über EU-Armee

Flucht nach vorne: EU will europäischen Superstaat schaffen

Zugriff auf deutsche Sparer: Merkel fährt Brüssel in die Parade

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
26.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Technologie
Technologie Mit KI zum Durchbruch: Wie die Wellenkraft zur nächsten Energie-Revolution werden soll
26.04.2025

Europa steht vor der nächsten Energie-Revolution: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz könnte die bislang unterschätzte Wellenkraft zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...