Politik

EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

Lesezeit: 1 min
26.09.2012 14:14
Die EU will, dass nationale Steuergelder direkt nach Brüssel gehen. Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.
EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

Aktuell: Merkel unter Druck: Spanien und Italien wollen Finanztransaktionssteuer platzen lassen

Die Regierungen der Eurozone haben damit begonnen, Pläne für ein gemeinsames Budget der Euroländer zu erstellen. Nachdem Deutschland seine Bereitschaft signalisiert hat, ein zentrales Budget zu unterstützen, wird nun daran gearbeitet, wie nationale Steuergelder künftig gebündelt verwalten werden könnten. Dies berichtet das Wall Street Journal, das sich auf Informationen von EU-Beamten beruft.

Der Vorschlag sieht offenbar vor, Teile nationaler Steuern wie etwa die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer nach Brüssel umzuleiten. Dort soll dann gemeinsam über den Teil der Steuereinnahmen verfügt werden.

Das Gemeinschaftsbudget soll Teil einer Fiskalunion werden, die im Zuge der Eurokrise immer wieder gefordert wird. Es folgt der Forderung nach Eurobonds, die eine Vergemeinschaftung der Neuverschuldung in der Eurozone bedeutet hätte. Gemeinschaftliche Anleihen wurden vor allem auf Druck von Deutschland nicht umgesetzt.

Eu-Beamte sagten dem Wall Street Journal allerdings, dass Deutschland die Notwendigkeit von eingeschränkten finanziellen Transfers innerhalb der Währungsunion sehen würde. Dafür erscheint den deutschen Vertretern ein gemeinschaftliches Budget ein geringeres Übel als Eurobonds zu sein.

Noch gibt es aber grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung des geplanten Eurozonen-Budgets: Deutschland will das Geld vor allem dafür aufwenden, die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Länder aufzubessern. Die Investitionen sollen dann mit Auflagen und der Kontrolle nationaler Budgets einhergehen. Frankreich hingegen möchte mit dem Geld eine große europäische Arbeitslosenversicherung errichten. Österreich und die Niederlande sind gegen ein zentrale Budget.

Der Vorschlag für den zentralen Haushalt soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ausgearbeitet haben (mehr hier). Auf Basis dieses Entwurfes wird nun diskutiert, wie das Geld der Nationalstaaten in Brüssel verwendet werden könnte, um dem Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenzuwirken.

Für die zunehmend zentralistischen Vorhaben (etwa dasMammutprojekt Bankenaufsicht – mehr hier) ernten immer mehr EU-Politiker heftige Kritik. Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso muss sich bereits aus der eigenen Partei schwere Vorwürfe gefallen lassen (mehr hier). Ratsrpäsident Rompuy wurde zuletzt im EU-Parlament wegen seiner Ambitionen wüst beschimpft (mehr hier).

Mehr Themen:

EU-Außenminister diskutieren über EU-Armee

Flucht nach vorne: EU will europäischen Superstaat schaffen

Zugriff auf deutsche Sparer: Merkel fährt Brüssel in die Parade

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Sensationell einfach und überraschend günstig

„Kein Unternehmen ist wie Dein Unternehmen“ – der neue Unternehmensschutz der Allianz für kleine und mittlere Unternehmen überzeugt...

DWN
Finanzen
Finanzen Droht Europa die nächste Bankenkrise?

Übers Wochenende geriet die Credit Suisse an den Märkten schwer unter Druck. Gleichzeitig geraten weitere Geldinstitute ins Visier von...

DWN
Technologie
Technologie Wie Fracking Europas Energiekrise lindern könnte

In den USA hat Fracking erheblich dazu beigetragen, die Energiekosten zu senken. Wegen der historischen Energiekrise rückt die Technologie...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland droht Nachbarstaaten mit Stopp der Stromexporte

Der größte deutsche Netzbetreiber warnt, dass Deutschland im Winter den Stromexport einstellen könnte. Dies würde andere EU-Staaten...

DWN
Politik
Politik Erdogan: Strippenzieher zwischen den verschiedenen Blöcken

Einer der Sieger, der durch den Ukrainekrieg entstandenen Krise, steht jetzt schon fest: Die Türkei und Präsident Erdogan. Das Land ist...

DWN
Politik
Politik Ungarn erhält Aufschub bei Bezahlung von russischem Gas

Ungarn muss von Russland geliefertes Gas erst später bezahlen. Dass Russland dem EU- und Nato-Land so weit entgegenkommt, gilt als...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Autobauer blicken mit Sorge in die Zukunft

Zwar meldet das Ifo-Institut für September bessere Geschäfte in der deutschen Automobilindustrie. Allerdings blicken die Manager nun...

DWN
Politik
Politik Trotz Russland-Nähe: Merkel erhält UN-Preis und 150.000 Dollar

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Rolle von Angela Merkel während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 mit dem Nansen-Preis und 150.000...

DWN
Technologie
Technologie Medizin-Nobelpreis: Pharmabranche geht erneut leer aus

Der Medizin-Nobelpreis 2022 geht an den Schweden Svante Pääbo vom Leipziger Max-Planck-Institut. Der Evolutionsforscher entschlüsselte...