Deutschland
Haus-Ausweise bleiben geheim

SPD und CDU lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

SPD und Union verweigern die Herausgabe der Daten von Lobbyisten, die mit ihrer Hilfe Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten in den Bundestagsbüros frei bewegen. Abgeordnetenwatch wollte wissen, welche Lobbyisten diesen Service von den Regierungsparteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen, will Abgeordnetenwatch die Herausgabe der Informationen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.
15.01.2015 22:22
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Ähnlich wie bei den EU-Institutionen können sich Lobbyisten und ihre Auftraggeber ins öffentliche Register des Bundestages eintragen und erhalten daraufhin einen Hausausweis. Ein Ausweis, mit dem...

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