Politik
Geheime Milliarden-Risiken

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
01.05.2015 01:56
Lesezeit: 5 min

Im Folgenden:

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Italien steigt aus der Energie-Charter der EU aus – warum?Pia Eberhardt: Offiziell hat Italien angegeben, Kosten für die Mitgliedschaft in internationalen...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Koalition: Union und SPD setzen sich ehrgeizige Ziele bis Jahresende
DWN
Politik
Politik Koalition: Union und SPD setzen sich ehrgeizige Ziele bis Jahresende
28.08.2026

Union und SPD wollen mit dem "Mut von Münster" mehrere umstrittene Reformen durch den Bundestag bringen. An der Spitze der Koalition ist...

Facharzttermine ab 2028: Forderung nach stärkerer Steuerung mit Anreizen
DWN
Politik
Politik Facharzttermine ab 2028: Forderung nach stärkerer Steuerung mit Anreizen
28.08.2026

Patientinnen und Patienten sollen künftig gezielter durch das Gesundheitssystem geführt werden. Aus Sicht der Ärzteschaft braucht es...

Sozialreformen verunsichern: 81 Prozent sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sozialreformen verunsichern: 81 Prozent sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung
28.08.2026

Die Debatte über mögliche Einschnitte bei Rente, Krankenversicherung und Pflege verunsichert viele Menschen in Deutschland. Eine neue...

Atomwaffen: Bundesregierung dementiert Finanzierungspläne
DWN
Politik
Politik Atomwaffen: Bundesregierung dementiert Finanzierungspläne
28.08.2026

Die Bundesregierung weist einen Bericht über mögliche deutsche Gelder für britische und französische Atomwaffenprogramme zurück....

Online-Krankschreibung: Kündigung ohne Arztkontakt wirksam
DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Krankschreibung: Kündigung ohne Arztkontakt wirksam
28.08.2026

Eine Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann für Arbeitnehmer ernste Folgen haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht darin einen...

Thüringen unter Spannung: Höcke scheitert erneut mit Misstrauensantrag gegen Voigt
DWN
Politik
Politik Thüringen unter Spannung: Höcke scheitert erneut mit Misstrauensantrag gegen Voigt
28.08.2026

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert und ist erneut gescheitert....

Arbeitsmarkt: Mehr als drei Millionen Menschen ohne Job
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt: Mehr als drei Millionen Menschen ohne Job
28.08.2026

Sommerpause und schwache Konjunktur belasten den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter. Auch im August lag die Zahl der Arbeitslosen über der...

VW-Stellenabbau: Volkswagen könnte 100.000 Stellen abbauen – Gewerkschaften schließen Streik nicht aus
DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Stellenabbau: Volkswagen könnte 100.000 Stellen abbauen – Gewerkschaften schließen Streik nicht aus
28.08.2026

Volkswagen könnte in den kommenden Jahren mehr als 100.000 Arbeitsplätze abbauen. Der Wegfall von rund 50.000 Stellen ist bereits...