Politik

Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Lesezeit: 2 min
25.10.2012 00:46
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einführung eines Solidaritäts-Fonds in der Eurozone ausgesprochen. Damit sollen projektbezogene Finanzmittel für Länder verfügbar gemacht werden, die im Gegenzug Sparprogramme umsetzen. Die Umverteilung soll aus Mitteln der Finanztransaktionssteuer gespeist werden.
Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft

Wenn man die EU nicht nur als Währungsunion oder politische Union sieht, sondern auch den Begriff der Solidarität über nationale Grenzen ausdehnt, dann ist der Vorschlag Angela Merkels, einen Solidaritätsfonds für die Euro-Zone zu errichten, ein konsequenter nächster Schritt bei der Umverteilung der Finanzen in die Schuldenländer der EU. Die Bundeskanzlerin hört nicht, auf für ihre Definition von Solidarität zu werben, so wie auf dem BGA-Unternehmertag am Mittwoch in Berlin.

Im Verlauf der Schuldenkrise haben europäische Spitzenpolitiker schon viele neue Politikinstrumente erfunden, die die Löcher in den nationalen Haushalten haben stopfen sollen. Die EU hat den Hilfsfonds EFSF, der mittlerweile in den Stabilitätsfonds ESM integriert wurde (mehr hier). Es gibt Pläne für eine Aufsicht aller Kreditinstitute Europas, die am Ende zu einem gemeinsamen Fonds zur Sicherung der Spareinlagen führen soll (hier). Die EZB will über das OMT-Programm kurzfristige Staatsanleihen im Notfall aufkaufen (hier). Noch bevor alle diese Instrumente wirken können, schlägt Merkel eine Alternative vor. Diesmal sollen Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer dafür verwendet werden, Projekte zu finanzieren und Reformdruck auf die Regierungen der Krisenländer auszuüben.

Für Griechenland kann der Reformdruck momentan jedoch nicht größer sein. Immer mehr Abgeordnete der Regierungskoalition werden von Ministerpräsident Antonis Samaras rausgeschmissen, weil sie die Reformen nicht mittragen wollen, die die Auszahlung der nächsten Tranche ermöglichen. Die Regierungsmehrheit schwindet. Ein erneutes Scheitern der Koalition würde Griechenland ins Chaos stürzen (hier).

Viele Länder haben sich über Jahre hinweg verschuldet. Die Kanzlerin begründet ihren Vorstoss damit, dass die verschuldeten Länder noch viele Jahre bräuchten, um ihre Haushalte wieder in den Griff zu bekommen. Diesen Ländern müsse man helfen, wenn sie sich dem Reformdruck der EU unterwerfen: „Ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen, die das erfüllen, zurückgreifen können auf ein Solidarbudget innerhalb der Euro-Zone, mit dem zeitlich befristet notwendige Maßnahmen umgesetzt werden."

Die Prüfung eines solchen Budgets wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen, berichtet Reuters. Es mangelt also nicht an Aktionen und Steuerungsinstrumenten, um die Schuldenkrise in gerade Bahnen zu lenken. Merkel bevorzugt in diesem Zusammenhang eine Politik der kleinen Schritte, weil sie offenbar selbst nicht ganz auf die legendäre große Bazooka vertraut. (mehr hier). Das Problem der aktuell neuesten Idee: Noch weiß niemand, wieviel eine Steuer für Finanzgeschäft einbringen wird - wenn nicht alle auf der Welt mitmachen, werden Finanzgeschäfte in Zukunft unzweifelhaft eher dort getätigt werden, wo es eine solche Abgabe nicht gibt.

Weitere Themen:

Europa: Staatsschulden steigen auch 2012 ungebremst

Konjunktur in Europa: Einkaufsmanager-Index weiterhin auf Talfahrt

Ölschock-Gefahr: Hacker attackieren Förderanlagen der Saudis und in Katar


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Frankreichs Staatspräsident Macron beginnt Staatsbesuch in Deutschland
26.05.2024

Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland wird oft und gerne gelobt. Erstaunlich ist da schon, dass der letzte richtige...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschlands Kapitalmarkt: Hemmnis für die Finanzierung der Zukunft
26.05.2024

Die heimischen Kapitalmärkte spielen als Finanzierungsquelle deutscher Unternehmen eine untergeordnete Rolle – Bankkredite dominieren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Herausforderung für die geo-ökonomische Wettbewerbsfähigkeit
26.05.2024

Ökonomen neigen dazu, sich nicht allzu viele Gedanken über die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu machen....

DWN
Finanzen
Finanzen Service: So vermeiden Sie teure Fehler beim Berliner Testament
26.05.2024

Die Zukunft stets im Blick behalten und optimal vorsorgen. Wenn Sie Ihren Nachlass planen, kann das sogenannte Berliner Testament eine...

DWN
Panorama
Panorama Jubiläum eines Kultkastens: Die rote Telefonzelle wird 100 Jahre alt
26.05.2024

In Deutschland sind sie rar geworden, in England auch. Immerhin gibt es noch hie und da einen der nostalgischen Häuschen. Ein Foto in der...

DWN
Politik
Politik Präsidentschafts-Wahlen in Amerika: Wie Robert F. Kennedy das Rennen aufwirbelt
26.05.2024

Es gibt bei der Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November nicht nur Blau gegen Rot, Esel oder Elefanten, Demokaten gegen...

DWN
Politik
Politik Zweiter Teil des DWN-Interviews: Deutsche Offiziere haben Warnungen ignoriert
26.05.2024

In dieser Fortsetzung des Gesprächs mit dem norwegischen Militärexperten Tor Ivar Strømmen (von gestern) erfahren Sie, warum deutsche...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz auf Obstplantagen: Schädlinge besser erkennen
26.05.2024

Die Künstliche Intelligenz (KI) erobert immer mehr Bereiche der Wirtschaft. Selbst in der Landwirtschaft könnten Anwendungen in Zukunft...