Politik

Österreich: Erstmals türkische Partei bei Wahl in Wien

Lesezeit: 1 min
19.07.2015 00:11
Bei der Wiener Kommunalwahl wird eine der türkischen AKP nahestehende Migranten-Liste antreten. Die Liste will die FPÖ schwächen. Tatsächlich dürfte sie eher den Sozialdemokraten schaden und könnte damit unfreiwillig der FPÖ zu Sieg verhelfen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bei der anstehenden Wien-Wahl am 11. Oktober könnte das erste Mal eine mehrheitlich türkische Migranten-Liste antreten. Die Liste wird vom türkischstämmigen Simmeringer Arzt Turgay Taşkiran vorbereitet. Der Arzt war war bis September 2013 Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) - eine Organisation, die der türkischen Partei AKP und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nahe steht. Auslöser dieses Schritts sei der „Rechtsruck und die steigende Fremdenfeindlichkeit in Österreich“, zitiert die Presse Taşkiran. Keine andere Partei sei imstande, der FPÖ unter Heinz-Christian Strache Einhalt zu gebieten. Auch die SPÖ sei mittlerweile zu schwach.

Ein Wahlkampfthema der Liste ist der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. „In einem so reichen Land wie Österreich müssen Asylwerber im Freien schlafen, weil es keine Betten gibt. Das wollen wir ändern (…) Wir wollen zeigen, dass man gut zusammenleben kann. Wir wollen, im Gegensatz zur FPÖ, an Lösungen arbeiten. Beispielsweise an der Schaffung von Arbeitsplätzen“, so Taşkiran.

Zu den Wahlchancen der Liste berichtet die Presse: „Laut Statistik Austria gibt es in Wien rund 60.000 österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund. Davon sind (grob geschätzt) etwa 45.000 älter als 16 Jahre, also wahlberechtigt. Für den Einzug in den Gemeinderat sind fünf Prozent der Stimmen notwendig (2010 wären es rund 38.000 Stimmen gewesen). Wenn Taşkiran nicht auch außerhalb der türkischen Community punkten kann (z. B. bei der exjugoslawischen Community), wird es jedoch sehr schwer sein, die Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl zu überspringen.“

In jedem Fall könnte die neue Partei jedoch unfreiwillig das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich bezweckt: Neuesten Umfragen zufolge hat die FPÖ bereits zur SPÖ aufgeschlossen und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die österreichischen Türken haben bisher traditionell eher SPÖ gewählt. Wandern diese Wähler nun zu der neuen Partei ab, könnten sie der FPÖ den entscheidenden Vorsprung verschaffen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....