Politik

Zustimmung für neue Austerität gefährdet Mehrheit von Syriza

Das griechische Parlament hat neuen Austeritäts-Maßnahmen zugestimmt. Damit werden neue Kredite von den europäischen Steuerzahlern fließen. Der Preis ist jedoch hoch: Doie Mehrheit der Syriza von Premier Alexis Tsipras schmilzt dahin.
20.11.2015 01:10
Lesezeit: 1 min

Das griechische Parlament hat weitere Austeritäts-Maßnahmen gebilligt und so den Weg für Milliardenkredite von den internationalen Gläubigern freigemacht. Die Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras bekam am Donnerstag genügend Stimmen, damit der Gesetzentwurf angenommen wurde. Dabei ging es um den Umgang mit ausstehenden Steuerzahlungen und den Schutz von Hausbesitzern vor Zwangsversteigerungen. Das Gesetz war die Voraussetzung für ein weiteres Darlehen der Gläubiger über zwei Milliarden Euro sowie zusätzlich zehn Milliarden Euro, um die Kapitalpuffer der wichtigsten Banken zu stärken.

Die Mehrheit von Tsipras' Koalition der linken Syriza mit den Unabhängigen Griechen im Parlament schmilzt allerdings dahin: Zwei Abgeordnete, die am Donnerstag nicht für das Reformpaket stimmten, wurden aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen. Damit kommt Tsipras nur noch auf eine Mehrheit von zwei Sitzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...