Politik

Chodorkowski ruft zur Revolution in Russland auf

Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski hat zur Revolution in Russland aufgerufen. Der russische Präsident Putin müsse gestürzt und vor ein Gericht gestellt werden. Die russische Justiz hatte zuvor ein neues Verfahren wegen Mordes gegen Chodorkowski eröffnet.
09.12.2015 20:41
Lesezeit: 2 min

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat zu einer "Revolution" in Russland aufgerufen und Präsident Wladimir Putin einen verfassungswidrigen Staatsstreich vorgeworfen. "Das Land hat einen verfassungswidrigen Staatsstreich erlebt: Illegitime und freiheitsfeindliche Gesetze wurden von einem illegitimen Parlament beschlossen, sie werden angewandt von einer illegitimen Regierung und einer Justiz, die nicht unabhängig ist", sagte Chodorkowski am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in London. "Um zum Rechtsstaat zurückzukehren, bedarf es einer Revolution."

Diese Revolution "kann friedlich sein", sagte der frühere Oligarch. "Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass sie es ist." Er werde alles dafür tun, damit der Rechtsstaat wiederhergestellt werde und Putin sich für seine Taten vor einem unabhängigen Gericht verantworten müsse, versprach der einstige Ölmagnat. Obwohl ihn die Politik "nicht interessiert", könne er "nicht tatenlos bleiben". Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen worden und wegen Betrugs und Steuerhinterziehung jahrelang inhaftiert worden.

Kurz vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi Anfang 2014 wurde Chodorkowski überraschend begnadigt. Er lebt heute im Exil in London. Am Dienstag beschuldigte ihn die russische Justiz aber, im Jahr 1998 den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben zu haben. Chodorkowski bezeichnete die Vorwürfe nun als "politisch motiviert". Es sei "eine alte Tradition russischer Regierungen", gegen Oppositionelle "alte Fälle hervorzuholen", sagte Chodorkowski.

Wie Chodorkowskis Website Offenes Russland berichtete, wurde die Aufforderung zu der Befragung Chodorkowskis Vater übergeben, die Anhörung selbst soll demnach am Freitag in Moskau stattfinden. Chodorkowski veröffentlichte später ein zweites Dokument des Ermittlungskomitees, in dem es hieß, er solle erst am Freitag offiziell "beschuldigt" werden. "Sie haben sich daran erinnert, dass sie mich erst beschuldigen müssen", schrieb der Oppositionelle im Internetdienst Twitter.

Chodorkowski war einst der reichste Mann Russlands. Als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wurde er 2003 festgenommen und später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt. Die Prozesse wurden vom Westen als politisch motiviert kritisiert. Wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi Anfang 2014 wurde Chodorkowski überraschend begnadigt. Er lebt inzwischen in London.

Auf die Frage, warum Präsident Wladimir Putin den früheren Oligarchen Ende 2013 trotz der Vorwürfe hinsichtlich seiner Verwicklung in den Mord an Bürgermeister Wladimir Petuchow begnadigt habe, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow, dass es damals "noch nicht die Informationen gab, die es heute gibt". Die Ermittlungen zu dem Mord, für den der frühere Sicherheitschef von Yukos zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, waren im Juni wieder aufgenommen worden.

Der Fernsehsender Rossija 24 berichtete ausführlich über die neuen Ermittlungen gegen Chodorkowski. Der Sender interviewte auch die Witwe von Petuchow, die sich zufrieden darüber äußerte, dass der einstige Yukos-Chef nun beschuldigt wird. "Wir haben hierauf 17 Jahre lang gewartet", sagte sie. Laut dem Sender gab Chodorkowski den Mord an dem Bürgermeister von Neftejugansk in Auftrag, weil dieser Yukos der Steuerhinterziehung bezichtigt hatte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Wirtschaft: Scheitert die Eurozone an Deutschland?
09.09.2025

Die Eurozone taumelt zwischen Mini-Wachstum und Rekord-Arbeitslosigkeit: Während Spanien boomt, steckt Deutschland weiter in der Krise –...

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die größte Gefahr für Unternehmen: Planen nach alten Regeln
09.09.2025

Krisen, Cyberangriffe, Paradigmenwechsel – die alte Ordnung ist vorbei. Wer heute noch an starre Pläne glaubt, riskiert den Untergang.

DWN
Technologie
Technologie Automesse startet trotz Krisenmodus: Zwischen Innovation und Stimmungsmache gegen Verbrennerverbot
09.09.2025

Mitten in herausfordernden Zeiten für die Automobilbranche öffnet die IAA Mobility in München ihre Tore. Bis Freitag können...

DWN
Panorama
Panorama Bildungsmonitor 2025: Sachsen bleibt Spitzenreiter im Bundesländervergleich
09.09.2025

Sachsen behauptet erneut seine Spitzenposition im deutschen Bildungssystem. Laut dem aktuellen „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue...