Politik

Österreich will Einwanderer im Schnellverfahren abschieben

Eine Obergrenze von Asylanträgen ist in Österreich juristisch nicht durchzusetzen. Österreich will daher einen anderen Weg gehen, um die Einwanderung zu begrenzen: Über die Einreise oder Zurückweisung von Flüchtlingen soll ab Mai innerhalb weniger Stunden direkt an der Grenze entschieden werden.
31.03.2016 01:23
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze will Österreich einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen und Einwanderern begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten, meldet die dpa.

Begründet wird das Abweichen von europäischen Normen mit der Gefahr für „Ordnung und Stabilität“ im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptziele der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit.

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. „Es ist kein Grund zur Entwarnung“, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

Im Wesentlichen wird sich das Recht auf Asyl in Österreich wohl nur mit dem Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen. Wenn bereits Mitglieder der „Kernfamilie“ (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) in Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es von Seiten der Regierungsexperten. Da aber bei Anreise aus einem anderen europäischen Land keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne nach Prüfung des Einzelfalls zurückgewiesen werden. Flüchtlinge hätten dann vom Ausland aus die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht.

Bundeskanzler Werner Faymann erneuerte seinen Aufruf an Deutschland, klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten, andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über Fragen der legalen und illegalen Einreise. Wenn Deutschland einige Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache. „Aber dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten.“

Das gelte gerade für den nun erwarteten Andrang auf der Italien-Route. „Sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner“, sagte Faymann. Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...