Politik

Regierungs-Krise Österreich: SPÖ hat keinen Nachfolger für Bundeskanzler

In Wien herrscht nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers eine veritable Regierungskrise. Die SPÖ hat keinen Nachfolger parat. Also soll ÖVP-Chef Mitterlehner neuer Interims-Kanzler Österreichs werden. Die FPÖ kann sich das Treiben in Ruhe ansehen – sie ist auf dem Weg zur stärksten Partei.
09.05.2016 15:31
Lesezeit: 1 min

Chaos-Tage in Wien: Nach Monaten der heftigen Intrigen ist der an seinem Zick-Zack-Kurs in der Flüchtlingspolitik gescheiterte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag zurückzutreten – ohne den österreichischen Sozialdemokraten die Möglichkeit einer geordneten Übergabe zu bieten. Dieser in der Geschichte der Zweiten Republik einmalige Vorfall führt nun dazu, dass der Vizekanzler und Parteichef der konservativen Volkspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, interimistisch als Kanzler ernannt werden. Der scheidende Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wolle noch am Montag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seinen Rücktritt einreichen, sagte Faymanns Pressesprecherin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Fischer werde der Bitte Faymanns nachkommen und Mitterlehner mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, hieß es aus dem Büro des Präsidenten.

In der SPÖ herrschen trotz des eigentlich erwarteten Sturzes von Faymann Konfusion und Richtungskämpfe. Ein Teil will mit der FPÖ koalieren, was ein scharfer Bruch mit der Tradition der SPÖ wäre.

Die FPÖ kann sich zurücklehnen und auf die nächsten Wahlen warten: Alle Umfragen sagen einen klaren FPÖ-Sieg voraus. Zuvor werden noch die Bundespräsidentenwahlen geschlagen. Hier stehen sich der FPÖ-Mann Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen gegenüber. Hofer hatte die erste Runde klar gewonnen. Doch für die entscheidende Runde wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet – mit leichten Vorteilen für Van der Bellen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...