Der Rücktritt des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu hat in der Türkei eine politischen Umbruch eingeleitet. Erdoğans Verlangen nach absoluter Macht verwurzelt sich immer fester, schreibt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei, Marc Pierini, in einem Gastbeitrag der Financial Times. Interessant: Pierini ist auch Mitarbeiter von Carnegie Europe, einem einflussreichen transatlantischen Think Tank. Man kann also aus Pierinis Ausführungen durchaus Rückschlüsse ziehen, was in Washington im Hinblick auf die Rolle Merkels diskutiert wird.
Angela Merkel fungiere seit dem vergangenen Jahr als Rettungsanker des türkischen Staatschefs. Ausschlaggebend dafür sei die Flüchtlings-Krise, die Merkel und die EU dazu gezwungen hat, einen Deal mit der Türkei abzuschließen. Merkel habe Erdoğan innerhalb von sechs Monaten insgesamt drei Mal besucht, was die Wahrnehmung verfestigt, dass sie sich für ihn „entschieden“ habe, so Pierini. Sie habe ihn, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, von der Verpflichtung entbunden, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu achten. Dies seien eigentlich unverzichtbare Kriterien für die EU, doch Merkel scheint Erdoğan das Gefühl gegeben zu haben, dass dies ausgerechnet für ihn nicht gelte. Dadurch habe er seine Machtposition im In- und Ausland erheblich ausbauen können.
Merkel hätte der Türkei weitreichende Privilegien zugesagt und verlange im Gegenzug die Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Erdoğan hingegen kann die Flüchtlings-Frage mit Rückendeckung durch die deutsche Kanzlerin jederzeit nutzen, um die EU zu erpressen, meint Pierini.
Merkel will mit Erdoğan am Montag in Istanbul über die Flüchtlingskrise und die Folgen der Immunitätsaufhebung sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag: „Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge.“
Pierini stellt in seinem Kommentar in der FT die Frage, welchen Preis die EU für die Lösung der Flüchtlingskrise durch die Türkei zu bezahlen bereit sei.
