Politik
Änderung der Verfassung

EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich und Schweden

Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorübergehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. Die österreichische Regierung hätte sich gegen den Pakt wehren müssen, weil er die Bundesverfassung ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane ändert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
08.07.2016 02:03
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten. Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie aus...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Tankrabatt startet am 1. Mai: Das sparen Autofahrer wirklich
DWN
Politik
Politik Tankrabatt startet am 1. Mai: Das sparen Autofahrer wirklich
01.05.2026

Am 1. Mai sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Dann gilt der Tankrabatt, mit dem die Bundesregierung die Steuern auf Kraftstoffe...

Souveräne Cloud: Warum Unternehmen die Kontrolle über ihre Daten zurückholen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Souveräne Cloud: Warum Unternehmen die Kontrolle über ihre Daten zurückholen
01.05.2026

Die souveräne Cloud bringt mehr Kontrolle über die Daten, aber auch neue Fragen zu Kosten, Architektur und Abhängigkeit von Anbietern.

US-Marktbericht: Wall Street beendet den Monat auf einem Hoch
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street beendet den Monat auf einem Hoch
30.04.2026

Was hinter der außergewöhnlichen Rallye steckt und warum dieser Börsenmonat in Erinnerung bleiben wird.

Deutschland rüstet auf: Merz setzt auf europäische Führungsrolle
DWN
Politik
Politik Deutschland rüstet auf: Merz setzt auf europäische Führungsrolle
30.04.2026

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv und stellt damit die Machtbalance in Europas Sicherheitspolitik neu zur Disposition....

Rente als Basisabsicherung? Rente nicht mehr sicher - Altersarmut auf Ansage
DWN
Politik
Politik Rente als Basisabsicherung? Rente nicht mehr sicher - Altersarmut auf Ansage
30.04.2026

Der Bundeskanzler löst mit seiner Aussage, dass die staatliche Rente als eine „Basisabsicherung“ nicht mehr reichen wird, große...

Moskau droht mit Konsequenzen: Selenskyj provoziere Atomkrieg
DWN
Politik
Politik Moskau droht mit Konsequenzen: Selenskyj provoziere Atomkrieg
30.04.2026

Das russische Außenministerium hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Heraufbeschwören eines Atomkriegs vorgeworfen...

Preisschock vor der Entlastung: Historischer Sprung an den Zapfsäulen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisschock vor der Entlastung: Historischer Sprung an den Zapfsäulen
30.04.2026

Eigentlich sollten Autofahrer ab Mitternacht durch den neuen Tankrabatt aufatmen können – doch kurz vor dem Start der Steuersenkung...

Warnsignal für den Immobilienstandort: Justiz-Debakel um Bauruine belastet Investitionsklima
DWN
Immobilien
Immobilien Warnsignal für den Immobilienstandort: Justiz-Debakel um Bauruine belastet Investitionsklima
30.04.2026

Der Fall des Fellbacher „Schwabenlandtowers“ entwickelt sich von einem lokalen Bau-Skandal zu einem besorgniserregenden Lehrstück für...