Politik

Krise: Portugal sagt der EU-Troika den Kampf an

Der derzeitige Kurs der europäischen Politiker sei „sozial unhaltbar” und die von der Troika geforderten Maßnahmen seien für das portugiesische Volk nicht gerecht, betonte der Präsident des Landes in seiner Neujahrsansprache. Die Wirtschaft des Landes liegt brach und die Arbeitslosigkeit steigt.
04.01.2013 23:48
Lesezeit: 1 min

Nachdem die Unruhen und Protestaktionen gegen Ende des vergangenen Jahres in Portugal deutlich zugenommen haben, sprach sich nun auch der portugiesische Präsident gegen die von der Troika verhängte Politik aus. Anibal Cavaco Silva kündigte in seiner Neujahrsansprache an, eine Untersuchung beim Verfassungsgericht des Landes einzufordern, um die geplanten Ausgabenkürzungen und massiven Steuererhöhungen des neu verabschiedeten Sparpaketes überprüfen zu lassen. Dieses musste die portugiesische Regierung verabschieden, um wenigsten nicht ganz vom verordneten Sparkurs der Troika anzukommen. „Es gibt begründete Zweifel darüber, ob die Verteilung der zu erbringenden Opfer gerecht ist“, so Cavaco Silva. Durchschnittlich sollen die Steuersätze um 3,4 Prozentpunkte angehoben und zusätzliche Gebühren und Abgaben mit dem neuen Sparpaket anfallen.

Portugal akzeptiere zwar grundsätzlich seine internationalen Verpflichtungen, so Cavaco Silva, aber die geplanten Sparmaßnahmen würden weiter zu Produktionsrückgängen und so wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen. „Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen”, zitiert ihn der EU Observer. Zugleich warnte er die Troika, dass es keinen Ausweg aus der Krise geben würde, bis die Politik nicht im tatsächlichen Interesse der Portugiesen und ausländischen Gläubiger handeln würde.

Portugals Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr von 13,7 auf 16,3 Prozent angestiegen (und der Trend setzt sich in ganz Europa fort – hier). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits bei 39 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet nach einer Kontraktion von 3,1 Prozent in 2012 für 2013 mit einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaftskraft um weitere 1,8 Prozent. Die Citigroup geht sogar von einer Kontraktion in Höhe von 4,6 Prozent aus.

Neben der schlechten wirtschaftlichen Situation ist Portugal auch betroffenen von den Schwierigkeiten im ganzen Euroraum. Nach Griechenland, Spanien und Italien, spüren auch Deutschland und Frankreich die Auswirkungen der Schuldenkrise und der internationalen Wirtschaftsflaute zunehmend (mehr hier).

Weitere Themen

Auto-Neuzulassungen brechen auch in Deutschland ein

Geschäfte mit dem Staat: Hohes Risiko für private Unternehmen

PKW-Neuzulassungen in Frankreich und Spanien brechen ein

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...