Finanzen

Vor Spanien-Bailout: IWF erwartet erhebliche rechtliche Probleme

Der IWF berichtet von Problemen bei der Zusammenarbeit mit europäischen Einrichtungen. Im Vorfeld der Verhandlungen über ein Rettungspaket für Spanien ist die Rede von ineffizienten Entscheidungsprozessen und eingeschränkten Handlungsspielräumen.
18.09.2012 15:45
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Merkel gegen Hollande: Reformen statt Bankenunion

Die Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit dem Internationale Währungsfonds gestaltet sich kompliziert. In einem Bericht des IWF über die Erstellung der bisherigen Rettungspakete ist von „häufig verspäteten Entscheidungen“ die Rede.

Grund dafür sind die Auflagen und Gesetze beziehungsweise die Rechte und Zuständigkeiten in Europa: „Institutionelle Einschränkungen in der Eurozone grenzten gelegentlich alternative Optionen, die man sonst anwende konnte ein. Vor allem bei der Umschuldung, um die Nachhaltigkeit des Schuldendienstes zu verbessern. Davon waren besonders die Bankschulden in Irland und die Staatsschulden in Griechenland betroffen“, schreibt der IWF in seinem Bericht über die bisherigen Rettungspakete.

Im Vergleich zu anderen Schauplätzen an denen der IWF mitarbeitet, wären die Rettungspakete in Europa mit „längeren Diskussionen“ und „wenig effektiven Entscheidungsprozessen“ verbunden. Dies ist eine interessante Ansicht, wenn man bedenkt, dass der IWF dringend wieder an der Überwachung eines möglichen Hilfsprogrammes für Spanien teilnehmen möchte (mehr hier).

Auf der anderen Seite ist der Bericht beunruhigend: Die Hinweise auf die langwierigen Abläufe und mögliche Kompromisslösungen kündigen auch Komplikationen im Falle eines Spanien-Bailouts an. Die Spanier hingegen lassen sich Zeit. Sie wollen frühestens im November ein Rettungsprogramm im Zuge des EFSF (bzw. ESM) beantragen (mehr hier).

Die erwähnten Probleme bei der Zusammenarbeit in der Troika könnten dann in turbulenten Verhandlungen, um Spanien akut zu retten, zu erheblichen Fehlern führen. Dies könnte auch Teil der spanischen Verhandlungstaktik sein. Denn bisher kam die Troika den Pleitekandidaten eigentlich immer entgegen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts könnte dies durchaus in einer Schwäche der Troika begründet liegen.

Mehr Themen:

Spanien: Wichtige Rajoy-Verbündete tritt zurück

Hohe Renten in Südeuropa gehen zu Lasten der Deutschen

Wirtschaftsspione unterwandern EU-Zentrale in Brüssel

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...