Aktuell: Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab
Der Troika-Bericht über die Lage des griechischen Reformprogramms ist seit langem überfällig, aber kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister ist er nun doch fertig geworden. Wie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vor dem Treffen in Brüssel mitteilte, sei der Bericht „im Grundton positiv“, da „die Griechen ja wirklich geliefert haben“, so Juncker. Antonis Samaras wusste das interessanter Weise schon Ende Oktober (hier). Immerhin sei das Reformprogramm, dem das griechische Parlament am Mittwoch zugestimmt hatte (hier), „sehr ambitiös“. Das „begegnet unserer Wunschliste fast integral“, betonte der Eurogruppen-Chef.
Noch Ende vergangener Woche war aus EU-Kreisen zu erfahren, dass bis zu dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister kein endgültiger Bericht vorliegen würde (mehr hier). Dies hätte zur Folge gehabt, dass die EU-Finanzminister heute nicht über die Auszahlung entscheiden könnten und die eingefrorene Tranche frühestens Ende November egezahlt werden könnte. Doch die Griechen müssen bis Donnerstag irgendwie 1,5 Milliarden Euro auftreiben, um eine Staatspleite zu verhindern (hier). Insofern sind nun zunächst einmal formal gesehen die Bedingungen über eine Entscheidung zur Auszahlung der nächsten Tranche erfüllt.
Dass Dank des fertigen Troika-Berichts schon heute eine konkrete Zusage zur Auszahlung gemacht wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Der griechische Finanzminister, Yiannis Stournaras, sagte am Montagmorgen, dass man heute zunächst einmal lediglich ein Statement erwarte, welches dem Land Unterstützung zusage. Die Sprecherin des deutschen Finanzministeriums, Marianne Kothe, bezeichnete es ebenfalls als „unrealistisch“, dass es eine Zusage zur Tranche heute Nacht noch kommen werde. Immerhin müsste der Bundestag dem im Vorhinein zustimmen.
Fraglich ist jedoch tatsächlich, inwiefern der Troika-Bericht wirklich positiv ausfallen konnte. Noch Anfang Oktober waren 89 Reformen von der jetzigen griechischen Regierung nicht umgesetzt worden (hier) und die frühere griechische Regierung war nicht nur an der Privatisierung des staatlichen Eigentums kläglich gescheitert (mehr hier). Selbst die aktuellen Daten zu Griechenlands Schuldenentwicklung sind alles andere als positiv (hier).
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