Politik

Ost-Ukraine: OSZE meldet signifikante Verschlechterung der Lage

Lesezeit: 1 min
09.06.2015 00:40
Ein Sprecher der OSZE sagte den Deutschen Wirtschaften, die Situation in der Ukraine habe sich „signifikant“ verschlechtert. Es gebe in der Ost-Ukraine eine verstärkte militärische Aktivität auf beiden Seiten. Brüche der Waffenruhe seien immer häufiger und schwerer vorgekommen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Sprecher der OSZE in der Ukraine sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zusammenhang mit der Lage im Osten der Ukraine:

„Wie wir bereits vergangene Woche bei einer Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat berichtet haben, gibt es eine signifikante Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine. Die Gewalt in und um die Stadt von Marinka - nah an der Kontaktlinie - stellt eine eine neue besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine dar. Nach der Unterzeichnung des Minsk Maßnahmenpaket, war es in großen Teilen der Konfliktregion zunächst einige Monate ruhig. Dies galt vor allem für die Region Luhansk. Doch während dieser Zeit hielten die Kämpfe in einigen Hot-Spots - wie in der Umgebung des zerstörten Flughafens der Stadt Donezk und in Mariupol um das Dorf Shyrokyne - an. Unsere Einschätzung ist, dass sich das Spannungsniveau kontinuierlich erhöht hat und die Brüche der Waffenruhe immer häufiger und schwerer vorgekommen sind. Der erneute Einsatz von GRAD-Raketen und anderer Mehrfachraketenwerfer-Systeme gibt Anlass zur Sorge. Entwicklungen rund um Marinka sind besorgniserregend, was darauf hindeutet, dass eine militärische Option statt einer politischen Lösung nicht aufgegeben wurde. Diese Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, die Gewaltspirale unverzüglich zu stoppen, bevor eine weitere Eskalation erfolgt. Wir fordern alle Seiten dringend auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Verhandlungsrahmen im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe zu nutzen.“

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob es irgendwelche Anzeichen dafür gebe, dass die Explosion auf dem Patrouillen-Boot in Mariupol von den Rebellen verursacht wurde, sagte der Sprecher: „Darüber haben wir keinerlei Informationen. Allerdings gibt es seit einigen Wochen eine verstärkte militärische Aktivität auf beiden Seiten.“

In den Gewässern vor der ukrainischen Hafenstadt Mariupol war es auf einem Patrouillen-Boot zu einer Explosion gekommen. Das Boot ging im Wasser unter. Von sieben Grenzschützern, die sich auf dem Boot befanden, verlor einer das Leben. Die sechs weiteren Personen wurden verletzt. Die Regierung Kiew redet von einem Anschlag und macht die Rebellen dafür verantwortlich.

Die G7-Staaten drohen bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Nicht jeder Anleger ist von Trump-Aktienrally überzeugt - was nun wichtig ist!
14.11.2024

Seit der Wiederwahl von Donald Trump steigen die Aktienkurse an den US-Börsen kräftig. Aktien von Unternehmen wie Tesla oder Anbieter aus...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta
14.11.2024

Die EU-Kommission hat Meta eine Strafe von fast 800 Millionen Euro auferlegt, weil der Facebook-Mutterkonzern seinen Online-Marktplatz...

DWN
Politik
Politik EU-Chefdiplomat schlägt vor, Dialog mit Israel auszusetzen
14.11.2024

Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen plant EU-Chefdiplomat Josep Borrell, den regelmäßigen politischen Dialog...

DWN
Politik
Politik Trumps illustres Kabinett: Ein Tech-Milliardär, ein TV-Moderator und eine Ex-Demokratin
14.11.2024

Es geht Schlag auf Schlag: Donald Trump als designierter US-Präsident verkündet seine Kandidaten für die Regierung. Mit dabei: ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro
14.11.2024

Bürokratie-Abbau soll Kosten sparen. Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an...

DWN
Politik
Politik BSW: Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen
14.11.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt die vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Logistisch ist das für die junge Partei aber eine...

DWN
Panorama
Panorama Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt stark ab, Ausländerfeindlichkeit steigt
14.11.2024

Eine Studienreihe der Universität Leipzig untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor...

DWN
Politik
Politik Nato-Raketenabwehrschirm: Polen verstärkt seine Sicherheitsmaßnahmen - und Russland droht
14.11.2024

In einer klaren Reaktion auf die anhaltende Bedrohung aus Russland wurde in Polen kürzlich ein Stützpunkt für den...