Politik

USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe für Syrien

Lesezeit: 1 min
22.02.2016 21:51
Russland und die USA haben sich auf einen Waffenstillstand für Syrien geeinigt. Im wichtigsten Punkt hat sich Moskau durchgesetzt: Die Terror-Gruppe al-Nusra darf weiter von der syrischen Armee mit russischer Unterstützung bekämpft werden.
USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe für Syrien
Die USA und Russland haben offenbar einen Plan für Syrien: Hier die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, im Dezember in Moskau. (Foto: EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA und Russland haben sich auf den Modus für eine Waffenruhe im Krieg um Syrien geeinigt. Eine entsprechende Feuerpause solle am Samstag beginnen, kündigten beiden Staaten am Montag an. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit Damaskus) müssten alle Konfliktparteien mitteilen, ob sie sich beteiligen wollen. Angriffe auf "terroristische" Gruppen wie die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und die Nusra-Front sollen allerdings fortgesetzt werden. Damit hat sich Russland in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Wladimir Putin erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass der Kriege gegen die von den UN als Terror-Gruppen qualifizierten Gruppen unvermindert weiter geführt werden. Russland wird damit mit Luftangriffen den Vormarsch der syrischen Armee auch weiterhin unterstützen.

Die Präsidenten Barack Obama und Putin hätten den Plan am Montag während eines Telefonats besprochen, erklärten Vertreter beider Regierungen. Putin sagte am Abend im russischen Fernsehen, durch die Einigung könne die Krise in Syrien "radikal verändert" werden. Es solle ein "heißer Draht" zwischen den USA und Russland eingerichtet werden. Es sei wichtig, dass die beiden Staaten die Feuerpause effektiv überwachen können. Putin sagte, die Vereinbarung sei eine "echte Chance, um das Blutvergießen zu beenden". US-Präsidialamtssprecher Josh Earnest räumte in Washington ein, eine Umsetzung des Abkommens werde schwierig. Allerdings würden die USA versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad setzte unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung Parlamentswahlen für den 13. April an.

Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija, die Waffenruhe solle zunächst für zwei Wochen gelten. "Sie könnte aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmen." Ein Problem bei der Einigung sei jedoch, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, zeigte sich dagegen optimistisch. Nun könne sehr bald der politische Prozess wiederaufgenommen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte bei einem Besuch in Kiew, dass eine belastbare Vereinbarung über eine Verringerung der Gewalt und eine Einstellung der Kampfhandlungen "zum Greifen nahe" sei. Noch sei man allerdings nicht am Ziel.

Im Januar waren Friedensgespräche unter der Leitung der Vereinten Nationen (UN) gescheitert. In dem seit fünf Jahren anhaltenden, von den USA und den Golfstaaten angeheizten Krieg sind mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa elf Millionen befinden sich auf der Flucht.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie man Bankgebühren minimiert: praktische Tipps und Tricks
28.04.2024

Bankgebühren können das monatliche Budget erheblich belasten. In diesem Artikel erforschen wir effektive Strategien, um diese Kosten zu...

DWN
Technologie
Technologie KI gegen Mensch: Büroangestellte sind kaum besorgt um ihre Arbeitsplätze
28.04.2024

Künstliche Intelligenz (KI) wird mal als Weltverbesserer und mal als Jobkiller angesehen. Doch die Angst vor Letzterem ist unter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektroauto-Krise schwächt deutsche Autokonzerne kaum - bisher
28.04.2024

Trotz der Marktflaute bei E-Autos und der schwachen Nachfrage in Deutschland erwirtschaften Volkswagen und BMW tolle Gewinne. Bei anderen...

DWN
Technologie
Technologie Neurotechnologie und Transhumanismus: Fortschritt, Chancen und Herausforderungen
28.04.2024

Wie sind die aktuellen Trends und potenziellen Auswirkungen von Neurotechnologie? Neben der Künstlichen Intelligenz entwickelt sich dieser...

DWN
Panorama
Panorama Neue Regelungen im Mai: Ticketsteuer, Biosprit und Autokauf
28.04.2024

Der Mai bringt frische Regulierungen und Veränderungen in verschiedenen Bereichen: Flugtickets könnten teurer werden, Autofahrer können...

DWN
Finanzen
Finanzen Welche Anlagestrategie an der Börse passt zu mir?
28.04.2024

Wenn Sie sich im Dschungel der Anlageoptionen verirren, kann die Wahl der richtigen Strategie eine Herausforderung sein. Dieser Artikel...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ressource Nummer 1 auf unserem blauen Planeten – das Geschäft um Trinkwasser
28.04.2024

Lange war es eine Selbstverständlichkeit, dass es genug Wasser gibt auf der Welt. Und bei uns ist das ja auch ganz einfach: Hahn aufdrehen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Konfliktlösung ohne Gericht: Verbraucherschlichtung als Chance für Ihr Business
27.04.2024

Verabschieden Sie sich von langwierigen Gerichtsverfahren! Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) senken Sie Ihre Kosten,...