Politik
EU leitet Verfahren ein

Polen: Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung eskaliert

Polens Verfassungsrichter haben eine Gesetzes-Reform der Regierung als rechtwidrig zurückgewiesen. Das Parlament hat die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Die Regierung hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, diese nicht zu akzeptieren.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
09.03.2016 18:01
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Polens Verfassungsrichter haben die von der Regierung vorangetriebene Reform ihres Gerichts als rechtswidrig zurückgewiesen. Mehrere Artikel des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Gesetzes...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Merz unter Druck: Öffnet sich für Söder das Kanzleramt?
DWN
Politik
Politik Merz unter Druck: Öffnet sich für Söder das Kanzleramt?
20.09.2026

Markus Söder hat Kanzlerambitionen mehrfach ausgeschlossen. Doch nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt und wachsendem Druck auf Friedrich...

Preiskrieg in der Autoindustrie: Warum Rabatte die Zukunft gefährden
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preiskrieg in der Autoindustrie: Warum Rabatte die Zukunft gefährden
20.09.2026

Europas Autobauer liefern sich einen Preiskampf ausgerechnet in einer Phase, in der sie Milliarden für ihre technologische Zukunft...

Schlafen überm Edeka: Wie das Baurecht Wohnen im Gewerbegebiet blockiert
DWN
Immobilien
Immobilien Schlafen überm Edeka: Wie das Baurecht Wohnen im Gewerbegebiet blockiert
20.09.2026

Obwohl bundesweit 1,4 Millionen Wohnungen fehlen und Millionen Quadratmeter Gewerbefläche leer stehen, verbietet die Baunutzungsverordnung...

Rhein Group: Draghi versammelt Europas Machtelite
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rhein Group: Draghi versammelt Europas Machtelite
19.09.2026

Mario Draghi hat Europas wirtschaftliche Schwächen analysiert. Jetzt will er handeln: Mit der Rhein Group versammelt der frühere...

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Das müssen Sie unbedingt wissen
DWN
Politik
Politik Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Das müssen Sie unbedingt wissen
19.09.2026

Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag – und diesmal könnte sich das politische Kräfteverhältnis grundlegend verschieben....

Niedrigwasser am Rhein: Wenn der deutschen Wirtschaft das Wasser fehlt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedrigwasser am Rhein: Wenn der deutschen Wirtschaft das Wasser fehlt
19.09.2026

Der Rheinpegel in Kaub ist der wichtigste Pegel für die Schifffahrt zwischen Rotterdam und Basel. Dort fiel der Wasserstand im August 2026...

Mercedes GLC im Test: Elektrisch ist er endlich so, wie er sein muss
DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes GLC im Test: Elektrisch ist er endlich so, wie er sein muss
19.09.2026

Der elektrische Mercedes GLC 400 4Matic bringt fast 500 PS, viel Komfort, hohe Ladeleistung und einen überraschend moderaten Verbrauch. Im...

Berlin wählt: Diese Koalitionen sind möglich – und was sonst noch wichtig ist!
DWN
Politik
Politik Berlin wählt: Diese Koalitionen sind möglich – und was sonst noch wichtig ist!
19.09.2026

Rund 2,5 Millionen Berliner entscheiden am Sonntag über die politische Zukunft ihrer Stadt. Nach einem von Wohnungsnot, Verkehr und...