Politik

Polen: Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung eskaliert

Polens Verfassungsrichter haben eine Gesetzes-Reform der Regierung als rechtwidrig zurückgewiesen. Das Parlament hat die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Die Regierung hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, diese nicht zu akzeptieren.
09.03.2016 18:01
Lesezeit: 1 min

Polens Verfassungsrichter haben die von der Regierung vorangetriebene Reform ihres Gerichts als rechtswidrig zurückgewiesen. Mehrere Artikel des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Gesetzes seien unvereinbar mit der Verfassung des Landes, erklärte Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski am Mittwoch in Warschau. Die Reform verhindere eine „anständige und korrekte Arbeit“ des Verfassungsgerichts, indem sie dessen Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung einschränke.

Die Gerichtsreform ist umstritten: Die Arbeit der Verfassungshüter wird mit dem Gesetz erheblich erschwert, sagen die Kritiker. Das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten gegen den Widerstand der Opposition im Eilverfahren durchgebracht.

Der Reform zufolge ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen demnach bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun. Kritiker behaupten, dass das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte.

Die polnische Regierung hatte bereits vor der Entscheidung des Gerichts angekündigt, diese nicht zu akzeptieren, da die Urteilsfindung der Richter nicht im Einklang stehe mit der im Parlament beschlossenen Reform.

Die EU hatte wegen der Justizreform ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Ende der Woche will die Kommission für Demokratie und Recht des Europarates, die Venedig-Kommission, ihre Einschätzung zu dem Gesetz abgeben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...