Politik
EU leitet Verfahren ein

Polen: Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung eskaliert

Polens Verfassungsrichter haben eine Gesetzes-Reform der Regierung als rechtwidrig zurückgewiesen. Das Parlament hat die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Die Regierung hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, diese nicht zu akzeptieren.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
09.03.2016 18:01
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Polens Verfassungsrichter haben die von der Regierung vorangetriebene Reform ihres Gerichts als rechtswidrig zurückgewiesen. Mehrere Artikel des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Gesetzes...

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