Chaos in der Ukraine: Parlament setzt Chef-Ankläger ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
29.03.2016 13:39
Das ukrainische Parlament hat den Generalstaatsanwalt seines Amtes enthoben. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Absetzung. Ihm wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Korruption im Land unternommen zu haben.
Chaos in der Ukraine: Parlament setzt Chef-Ankläger ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das ukrainische Parlament hat den umstrittenen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin seines Amtes enthoben. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 289 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag für die Absetzung Schokins. Der im Februar zurückgetretene Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius begrüßte die Entscheidung laut AFP in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten „Hallelujah! Endlich!“

Dem Generalstaatsanwalt wird vorgeworfen, nichts gegen die verbreitete Korruption im Land zu tun und in gewissen Fällen sogar die Ermittlungen zu hintertreiben. Schokin hatte den Posten seit Februar vergangenen Jahres inne. Im Juli wurden bei einer Razzia bei zwei ranghohen Staatsanwälten große Mengen Diamanten und Bargeld gefunden. Ein weiterer Vorwurf: Auch die Ermittlungen zu den Todesschüssen während der Maidanproteste 2013/2014 würden verschleppt. Das Parlament hat nun bereits zum dritten Mal seit dem Umsturz vom Februar 2014 den Generalstaatsanwalt entlassen.

Präsident Petro Poroschenko hatte seinen engen Vertrauten Schokin sowie Regierungschef Arseni Jazenjuk während einer Parlamentssitzung Mitte Februar zum Rücktritt aufgefordert. Schokin hatte daraufhin bereits vor anderthalb Monaten seinen Rücktritt eingereicht. Kurz vor der Abstimmung entließ Schokin noch seinen als Reformer geltenden und aus Georgien eingebürgerten Stellvertreter David Sakwarelidse, meldet die dpa.

Der Machtkampf in der Regierung geht weiter, während sich schon die potenziellen Nachfolger von Jazenjuk positionieren: In der vergangenen Woche erneuerte Poroschenko seine Rücktritts-Aufforderung an Jazenjuk, der sich bislang jedoch weigert. Als neuen Regierungschef nominierte die Partei Poroschenkos bereits den Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman. Doch auch die in den USA geborene jetzigen ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko wird als Nachfolgerin von Jazenjuk gehandelt. Und der mit den US-Neocons eng verbundene Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, sieht seine Mission ebenfallls im kompletten Austausch der „politischen Klasse“ in Kiew.

Doch nach ukrainischer Verfassung muss Jazenjuk, der Mitte Februar bereits ein Misstrauensvotum überstand, nun aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden kann. Die größten Fraktionen wollten zeitnah über ihr weiteres Vorgehen und die Zukunft der durch Austritte mehrerer Koalitionspartner stark geschwächten Regierung beraten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Betriebs

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und...

DWN
Politik
Politik Wer ist mächtiger? Twitter erwägt Sperrung von Donald Trump

Twitter erwägt, das Konto von Donald Trump zu schließen, wenn der US-Präsident weiterhin gegen die Twitter-Regeln verstoßen sollte.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 4: Die größte und älteste Dampfschiff-Flotte der Welt ist bankrott

Die Liste der durch das Herunterfahren der Wirtschaft verursachten Insolvenzen und Pleiten wird länger. Hunderttausende haben infolge der...

DWN
Politik
Politik Corona-Lüge? Abstandsregeln spielen bei Anti-Rassismus-Demos plötzlich keine Rolle mehr

Diejenigen, die zuvor die deutschen Proteste gegen die Corona-Regeln mit Verweis auf die Abstands- und Kontaktregeln kritisiert hatten,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Anleger machen Kasse, Ebay-Aktie im Aufwind

US-Anleger haben von den jüngsten Kursgewinnen profitiert. Mit einem Kursplus von knapp zwölf Prozent gehört Ebay zu den Favoriten am...

DWN
Technologie
Technologie Deutsche Forscher entwickeln Künstliche Intelligenz zur Wartung von Maschinen

Saarbrücker Forscher haben ein innovatives Wartungs-System entwickelt, das auf Künstlicher Intelligenz beruht.

DWN
Finanzen
Finanzen Politik erbost: Britische Großbanken unterstützen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered geraten ins Visier britischer Politiker, weil sie das neue chinesische...

DWN
Politik
Politik Bundesweite Razzien wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler...

DWN
Deutschland
Deutschland Über 10.000 Menschen treten in München aus Kirche aus

In der deutschen Erzdiözese München und Freising sind im vergangenen Jahr über 10.000 Menschen aus der Kirche ausgetreten.

DWN
Deutschland
Deutschland Am Samstag: Wieder Demonstrationen gegen Corona-Regeln

Am kommenden Samstag sollen landesweite Demos gegen die Corona-Beschränkungen stattfinden. Kundgebungen sind unter anderem in Berlin,...

DWN
Politik
Politik Boris Johnson stellt hunderttausenden Hongkongern Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht

Im seit Monaten anhaltenden Konflikt zwischen China, Großbritannien und den USA um Hongkong droht der britische Premier mit...

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Spahn schmiedet internationale Corona-Impfstoffallianz

Einem Bericht zufolge schmiedet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit drei weiteren EU-Staaten eine Corona-Impfstoffallianz. Sie richtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen loben Umfang der Hilfen für die Wirtschaft

Deutsche Ökonomen haben den Umfang der Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise gelobt. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen...

DWN
Politik
Politik Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung: Das sind die Details zum Riesen-Konjunkturpaket der Regierung

Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes...

celtra_fin_Interscroller