Erdogan ernennt Kritiker der USA zum Innenminister

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
Syrien  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
01.09.2016 03:40
Der türkische Präsident Erdogan hat den bisherigen Arbeitsminister Süleyman Soylu zum neuen Innenminister ernannt. Die Personalie ist bemerkenswert: Soylu hatte als erster Minister die USA beschuldigt, hinter dem gescheiterten Putsch-Versuch zu stecken. US-Präsident Obama hat die Anschuldigungen energisch zurückgewiesen.
Erdogan ernennt Kritiker der USA zum Innenminister

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
Syrien  
USA  

Der türkische Innenminister Efkan Ala ist am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Sein Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Süleyman Soylu, teilte Regierungschef Binali Yildirim am Abend im Fernsehen mit. Gründe für den Rücktritt des Ministers wurden nicht angegeben. Die Ernennung ist auch ein Zeichen, dass sich der türkische Präsident offenbar nicht sicher ist, dass es keine weiteren Putschversuche gibt: Das Innenministerium ist ein Schlüssel-Ressort für die innere Sicherheit. Soylu hatte als erster Minister die USA öffentlich beschuldigt, hinter dem Putschversuch zu stecken.

Süleyman Soylu, der Arbeitsminister der Türkei, hatte im TV-Sender Haberturk gesagt: „Hinter diesem Putsch stecken die USA.“. Er war zuvor bei der DYP Mitglied. Er kommt aus einer eingesessenen Bürokratenfamilie der Mitte-Rechts-Parteien – also Demokratische Partei unter Menderes und Gerechtigskeitspartei unter Demirel. Soylu ist eigentlich ein ziemlich korrekter und ruhiger Politiker und gilt als unideologisch und realpolitisch orientiert.

Der Wechsel ist auch ein Signal in Richtung der USA, mit denen die Türkei im Clinch liegt. Wie angespannt das Verhältnis ist, zeigen auch die Wortmeldungen zum Konflikt in Syrien. Die Türkei verfolgt einen eigenen Kurs und hat eine Militär-Aktion gestartet – welche von den USA unmissverständlich kritisiert wurde.

Die Türkei hat den US-Botschafter in der Türkei, John Bass, ins Außenministerium zitiert, um den Protest gegen die „völlig inakzeptablen“ amerikanischen Äußerungen zum Militäreinsatz der Türkei in Syrien auszudrücken: US-Verteidigungsminister Ash Carter hatte die Türkei aufgefordert, nicht gegen die Kurden zu kämpfen. Besonders empört ist man in Ankara über die Aussage Carters, es gäbe eine lose Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen der Türkei un den Kurden: Einen Waffenstillstand mit der syrischen Kurdenpartei PYD gebe es nicht. Die Türkei verbat sich die Darstellung, dass ein souveräner Staat wie die Türkei auf eine Stufe mit einer kämpfenden Miliz gestellt werde. Ankara akzeptiere „unter keinen Umständen“ einen Kompromiss oder eine Waffenruhe zwischen der Türkei und „kurdischen Elementen“, sagte Europaminister Ömer Celik am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die USA hatten die Waffenruhe am Dienstag verkündet.

Die Türkei sei ein „souveräner, legitimer Staat“ und könne nicht mit einer „Terrororganisation“ auf eine Stufe gestellt werden, sagte Celik. Der Minister bezog sich dabei auf die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihren bewaffneten Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Diese sieht Ankara - so wie in der Türkei die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – als „Terrororganisationen“ an.

Die Türkei will trotz Kritik des Nato-Partners USA ihre Offensive gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien fortsetzen. Der Einsatz werde vorangetrieben, bis alle Bedrohungen beseitigt und die nationale Sicherheit gewährleistet sei, sagte Regierungschef Binali Yildirim am Mittwoch. Vor einer Woche war die türkische Armee in Syrien eingerückt, um nach eigenen Angaben die Extremistenmiliz IS sowie die Kurdenmilizen dort zu bekämpfen. Dem Präsidialamt zufolge soll entlang der türkisch-syrischen Grenze ein 90 Kilometer breiter Streifen geschaffen werden, in dem es keine IS-Kämpfer mehr gibt.

Die türkischen Streitkräfte und verbündete syrische Rebellen kämpfen gegen den Islamischen Staat (IS) und kurdische Einheiten, die ebenfalls verfeindet sind. Der Nato-Staat wird seit dem vergangenen Jahr immer wieder von Anschlägen erschüttert, für die der IS verantwortlich sein soll. Zudem will die Regierung mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ verhindern, dass die Kurden in Nordsyrien weitere Gebiete erobern. Sie kämpft auch im eigenen Land gegen kurdische Rebellen.

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, im Syrien-Konflikt seien kurdische Einheiten Ziele, solange sie sich westlich des Euphrat aufhielten.

Das Vorgehen der Türkei ist heikel, weil der militärische Arm der PYD, die YPG, ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS ist. So hatte das Verteidigungsministerium in Washington kritisiert, die Offensive spiele den Islamisten in die Hände. Erdogans Sprecher entgegnete nun, es sei ein Mythos, dass nur die YPG im Kampf gegen den IS effektiv sei. Es sei nicht hinnehmbar, dass sein Land beim Anti-IS-Kampf mit der Miliz verglichen werde.

In den vergangenen Jahren sind Tausende ausländische Kämpfer – darunter viele aus Westeuropa - über die Türkei nach Irak und Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. Die Regierung in Ankara geht inzwischen verstärkt gegen Helfer der radikalen Islamisten vor. Allein seit Anfang des Jahres seien 865 Verdächtige wegen mutmaßlicher Verbindungen zum IS verhaftet worden, sagte Innenminister Efkan Ala. Über die Hälfte von ihnen seien Ausländer.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Technologie
Technologie König Auto ist tot – es lebe König Auto!

Das „System Auto”, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung entscheidend mitbestimmt hat, geht seinem Ende entgegen. Doch das heißt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China überschwemmt die Welt mit gefälschten Medikamenten

Die Welt wird mit gefälschten Pharmazeutika aus Asien überschwemmt.

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Export-Abhängigkeit: Deutschland wird von Corona-Krise mehr gebeutelt werden als andere Volkswirtschaften

Kaum ein entwickeltes Land wird durch Corona so gebeutelt werden wie Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Deutschland
Deutschland Möbelhäuser: Steht die Branche durch den Online-Handel vor einem radikalen Umbruch?

Der deutsche Möbelhandel stemmt sich gegen die schwache Konjunktur. Ein Mittel, um die Umsätze voranzubringen, ist der Ausbau des...

DWN
Deutschland
Deutschland Kunden-Betrug wird für deutsche Unternehmen immer mehr zur Belastung

Kundenbetrug ist zwar kein neues Problem, doch wird es immer mehr zu einer Belastung für die Firmen. Das geht aus einer aktuellen Studie...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

celtra_fin_Interscroller