Merkel und Obama fordern neuen Anlauf für TTIP

 

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17.11.2016 00:51
US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben die Bedeutung der transatlantischen Freundschaft betont. Einige ihrer gemeinsamen Thesen atmen allerdings den Charakter des Postfaktischen.
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Zu Beginn des Deutschland-Besuchs von Barack Obama machen sich der scheidende US-Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Beitrag für die Wirtschaftswoche für das Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die vereinbarten weltweiten Klimaschutzziele stark.

Deutschland und die USA trügen gemeinsam die Verantwortung, eine freiheitliche Lebensart zu schützen, schrieben Merkel und Obama. "Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass internationales Recht und Normen weltweit respektiert werden."

Auf den Bruch des Völkerrechts, den die US-geführte Koalitionen durch die Kriege in Jemen und Syrien begangen haben, gingen Merkel und Obama nicht ein. Auf die eben vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhobenen Vorwürfe von möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan durch US-Soldaten und die CIA gehen die beiden Politiker nicht ein.

Die Achse zwischen Europa und den USA sei die wichtigste weltweit und müsse erhalten bleiben. Beide stellten zusammen ein Drittel des Welthandelsvolumens und fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes. "Es steht außer Frage, dass sowohl deutsche als auch amerikanische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbraucher und Landwirte von TTIP profitieren würden", schrieben sie. Das Abkommen würde beiden Seiten helfen, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.

In der EU wird nicht mehr erwartet, dass es vor dem Ende der Amtszeit von Obama im Januar noch verabschiedet werden kann. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass die EU-Kommission das TTIP vorerst "im Gefrierschrank" verstauen wolle.

Obamas möglicher Nachfolger Donald Trump hat sich im Wahlkampf entschieden gegen Freihandelsabkommen ausgesprochen. Kanada und Mexiko haben bereits signalisiert, über das umstrittene NAFTA verhandeln zu wollen.

Worauf Obama und Merkel diese positiven Erwartungen an TTIP für den Arbeitsmarkt knüpfen, geht aus dem gemeinsamen Artikel nicht hervor. Eine unabhängige Studie hat gezeigt, dass das TTIP in Europa 583.000 Arbeitsplätze vernichten dürfte.

"Wir stehen heute an einem Scheideweg: Die Zukunft ist schon eingetreten und eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben", schreiben Merkel und Obama. Beide Regierungen seien Unternehmen und Bürgern - "ja der gesamten Weltgemeinschaft" - verpflichtet, die Zusammenarbeit zu vertiefen.

Warum Regierungen überhaupt "Unternehmen" zu irgendetwas verpflichtet sind, erläuterten die beiden Politiker nicht. Erst wenige Stunden zuvor hatte Obama inb Athen gesagt, eine Regierung müsse ihren Bürger dienen - und nicht umgekehrt. Tatsächlich ist die Aufgabe der Regierungen, Gesetze zu erlassen, die den Unternehmen Rahmenbedingungen für freies und faires Wirtschaften ermöglichen. Diese Gesetze konstituieren eine Verpflichtung für die Unternehmen. Die sogenannte Globalisierung hat zu einer Aushöhlung von sozialen Standards, Lohndumping und Steuerwettbewerb geführt.

Regierungen sind von ihrem Mandat traditionell nur ihren Wählern verpflichtet. Ein einheitliches politisches Mandat der "Weltgemeinschaft" gibt es für keine Regierung. Die Vereinten Nationen haben theoretisch den Auftrag der Friedenssicherung, werden aber seit Jahren systematisch von mehr oder weniger allen Regierungen ignoriert, wenn diese auf die Durchsetzung ihrer Interessen abzielen.

Vor seinem bis Freitag dauernden Deutschland-Besuch rief Obama in Athen an der Geburtsstätte der Demokratie in einer seiner wohl letzten großen Reden die Menschen auf, sich in die Politik einzubringen und damit die Geschicke ihrer Länder selbst in die Hand zu nehmen. "Es ist nicht die Aufgabe oder die Verantwortung von jemand anders, sondern die der Bürger unseres Landes und der Bürger der Welt, den Kurs der Geschichte hin zur Gerechtigkeit zu lenken", sagte Obama.

Der US-Präsident ging auch auf konkrete politische Themen wie das Engagement seines Landes in der Nato ein. Er zeigte sich optimistisch, dass die USA auch unter Trump zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass so, wie Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Allianz sieben Jahrzehnte gehalten hat - unter demokratischen und republikanischen Präsidenten - dass dieses Bekenntnis auch in Zukunft gelten wird", sagte Obama. "Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen." Die besten Freunde der USA seien Demokratien, sagte Obama laut Reuters in Athen.

Dass der engste Verbündete der USA im Nahen Osten die islamistische Theokratie Saudi-Arabien ist, erwähnte Obama nicht. Die Saudis finanzieren zahlreiche islamistische Söldnergruppen in Syrien und im Irak, die Salafisten in Deutschland und zählten zu den wichtigsten Financiers der Stiftung von Bill und Hillary Clinton. Obama hatte seine Parteifreundin Clinton im Wahlkampf unterstützt.

Zum Abschluss seines Besuchs trifft Obama mit Merkel am Freitag den französischen Präsidenten Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sowie den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und die britische Premierministerin Theresa May. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten auch um die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen gehen.

Obama und Merkel sind für die Verlängerung der Sanktionen.


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