Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reist am Donnerstag in die EU-Hauptstadt, um grünes Licht für ein Vorhaben zu bekommen, so die Deutsche Presse Agentur. Kritiker attackierten das Projekt nicht zuletzt als anti-europäisch: die PKW-Maut, Prestigeprojekt seiner CSU, einst geboren als Wahlkampfhit für bayerische Bierzelte. Nach Monaten harter Konfrontation sind Berlin und Brüssel inzwischen auf Harmoniekurs eingeschwenkt. Auch bei einem erhofften Kompromiss mit der EU bliebe aber vieles ungewiss – möglicher Maut-Start inklusive.
Was genau erwartet Dobrindt in Brüssel?
Dass es mit der „Infrastrukturabgabe“ überhaupt vorangeht, war schon eine ziemliche Überraschung. Pünktlich zum CSU-Parteitag vor vier Wochen verbreiteten Berlin und Brüssel optimistisch: Einigung in Sicht. Dabei hatte die EU-Kommission zuvor verkündet, Deutschland in Sachen Maut zu verklagen – und Dobrindt beharrte auf seinem Modell, das doch völlig rechtmäßig sei. Dann kam Bewegung in die starren Fronten, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaltete sich ein. Nun will Dobrindt mit der zuständigen Kommissarin Violeta Bulc das Projekt abschließen – oder, wie es offiziell von deutscher Seite heißt: „letzte Fragen“ für eine abschließende Einigung klären.
Was sind die zentralen Knackpunkte?
Um den Segen der EU zu bekommen, muss Dobrindt „seine“ Maut ändern. Da sind zum einen die geplanten Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland, die Brüssel tendenziell zu teuer sind. Deswegen hat das Ministerium eine stärkere Preis-Spreizung angeboten. Die günstigste Zehn-Tages-Maut gäbe es schon für 2,50 statt 5 Euro – die teuerste aber auch für 20 statt 15 Euro. Noch sensibler ist, dass nur Inländer für ihre Maut auf den Cent genau weniger Kfz-Steuer zahlen sollen – aus EU-Sicht eine Benachteiligung von Ausländern. Diskutiert wurde daher, dass Besitzer sehr sauberer Autos etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und weniger als 1:1-Mautkompensation erscheinen.
Wie geht es weiter?
Finden Dobrindt und die EU-Kommission eine politische Einigung, würde die Brüsseler Behörde ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht erst einmal einfrieren. Praktischerweise wurde die Ende September angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bisher noch nicht eingereicht. Bis das Verfahren komplett eingestellt wird, dürfte es dann noch länger dauern. Denn erst müssten die schon im deutschen Gesetzblatt stehenden Maut-Regelungen rechtlich bindend geändert werden. Und dafür wären nach dem jetzigen Endspiel in Brüssel neue Verhandlungen in der großen Koalition in Berlin nötig.
Ist der Weg für die Maut also frei?
Wann, wie und ob die Maut kommt, bleibt vorerst in der Schwebe. Die SPD will an der Vorgabe des Koalitionsvertrags nicht rütteln lassen, dass kein deutscher Autobesitzer draufzahlt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt, eine zusätzliche Abgabe dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Einnahmen produzieren. Sehr genau beobachten dürften den Gang der Dinge auch Nachbarn wie Österreich und die Niederlande. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Regelungen immer noch nachteilig für ihre Bürger sind, könnten sie selbst dagegen vorgehen. Autofahrer werden die Maut ohnehin nicht so bald spüren: Dobrindt hat schon klargemacht, dass ein Start wegen der nötigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist.
