Deutschland kündigt Neustart in Beziehung zur Türkei an

Deutschland und die Türkei wollen ihre Beziehungen normalisieren.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu wollen die diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern überwinden. Gabriel sagte am Samstag bei einem Treffen mit Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar, es habe zwar in den vergangenen Monaten „Auseinandersetzungen“ und „Meinungsverschiedenheiten“ gegeben. Er und Cavusoglu wollten aber „alles dafür tun“, die „Schwierigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden.

Die Außenminister waren nach den Reibungen der vergangenen Jahre zwischen beiden Ländern sichtlich um Entspannung bemüht, dazu sollte das Treffen in Gabriels beschaulicher Heimatstadt dienen. „Es ist nicht zu erwarten, dass wir gleich in allen Fragen einer Meinung sind, es gibt Meinungsverschiedenheiten“, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cavusoglu in der Kaiserpfalz von Goslar. „Aber wir sind glaube ich vor allen Dingen gut beraten, in Offenheit und in gegenseitigem Respekt unsere Debatte fortzusetzen, auf Augenhöhe.“

Beide Länder seien NATO-Partner und Partner „im Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates“, sagte Gabriel. „Es gibt also vieles, was uns verbindet. Und ich bin sehr froh, dass wir Schritt für Schritt den Dialog wieder auf eine bessere Basis bringen konnten.“ Konkret solle die gemeinsame Wirtschaftskommission, „die seit geraumer Zeit nicht mehr getagt hat“, wieder einberufen werden. Außerdem solle der strategische Dialog der Außenministerien beider Länder wiederbelebt werden.

Gabriel sprach bei dem Treffen nach eigenen Angaben auch den Fall von Deniz Yücel an. Es sei über „sehr schwierige Themen“ geredet worden, sagte Gabriel, ohne aber weitere Einzelheiten zu nennen. Derzeit sitzen sieben Deutsche in türkischer Haft, bei denen die Bundesregierung von „politisch motivierten Vorwürfen“ ausgeht. Die Fälle belasten das deutsch-türkische Verhältnis schwer.

„Ja, es gibt Differenzen, es hat Probleme gegeben, sogar Spannungen und auch Eskalationen“, räumte Cavusoglu ein. Es gebe aber „den gemeinsamen Willen, dass wir diese Spannungen, diese Differenzen, durch Dialog überwinden können“.

Zugleich bekräftigte Cavusoglu, seine Regierung habe „gewisse Erwartungen“ an die Bundesregierung. Er forderte unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland.

Mit Blick auf die eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen sagte Cavusoglu, es könne trotzdem über eine „Aktualisierung der Zollunion“ gesprochen werden. Dies wäre eine „win-win-Situation“ für alle Seiten. Empfangen worden war Cavusoglu in Goslar von einigen Demonstranten, die eine Freilassung „politischer Gefangener“ und Yücels forderten, aber auch von Anhängern der Regierung in Ankara, die türkische Flaggen schwenkten.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit knapp zwei Jahren extrem angespannt, unter anderem durch die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016. Als vor dem türkischen Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform im April 2017 Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland verhängt wurden, warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Nazi-Methoden“ vor.

Vor seiner Reise nach Goslar hatte Cavusoglu deswegen für einen „Neustart“ in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Er hatte Gabriel im November in seinem Wahlkreis Antalya empfangen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Bundesregierung nach dem Goslar-Treffen davor, sich auf „schmutzige Abmachungen“ mit der Türkei einzulassen. Solange Yücel in der Türkei „als Geisel“ festgehalten werde, dürfe es „keine Normalisierung der Beziehungen“ geben, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gabriel verteidigte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ seine Türkei-Strategie. „Etwas anderes als miteinander zu reden und damit Fortschritte zu erzielen, bleibt uns gar nicht übrig“, sagte er.

In den vergangenen Monaten hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wechselseitig hetig attackiert:

Angela Merkel zur Türkei:

Am 16. Juli 2017 hatte Angela Merkel den Putschversuch in der Türkei „aufs Schärfste” verurteilt. Sie sagte: „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht (…). Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben (…). Die Türkei ist ein Land, mit dem wir eng verbunden sind”.

Am 2. Februar 2017 besuchte Merkel die Türkei. Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Merkel auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe „darauf hingewiesen, dass in diesem tiefgreifenden Umbruch die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit gewahrt sein“ müssen, sagte sie. „Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu“, betonte sie. Die Bevölkerung habe sich bei dem Putschversuch vom 15. Juli sehr deutlich für die Demokratie eingesetzt. „Gerade deshalb ist jetzt eine entscheidende Frage die Meinungsfreiheit“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan. Merkel sagte dem türkischen Präsidenten gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen jede Form des Terrorismus zu. Dabei verwies die Kanzlerin nicht nur auf islamistische Anschläge, sondern auch auf die PKK. Das im März 2016 geschlossene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei „in beiderseitigem Interesse“, sagte Merkel. „Wir sind aber noch nicht am Ende der Umsetzung.“ Sie sicherte zu, dass die vereinbarten Hilfen rasch ausgezahlt werden.

Am 2. September 2017 sagte Merkel: „Für mich kommen weiter Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht infrage (…). Das (die Festnahme von Deniz Yücel, Anm. d. Red.) hat mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nicht zu tun”.

Erdogan zu Deutschland:

Am 2. November 2016 beschuldigte Erdogan Deutschland eine gezielte Unterstützung der PKK und weiteren Terrororganisationen, die gegen die Türkei sind. Erdogan wörtlich: „Hey Deutschland, sei Dir bewusst, dass diese Terrorplage Euch wie ein Bumerang treffen wird (…). Wir machen uns Sorgen um Eure Haltung. Im Moment öffnet Ihr dem Terror die Türe (…). Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt (…). Deutschland ist ein wichtiger Hafen für Terroristen geworden”.

Als Reaktion zu den Verboten von Wahlkampfautritten türkischer Politiker in Deutschland sagte Erdogan am 6. Juli 2017: „Ich bereue meine Aussagen nicht im Geringsten, weil ein solches Verhalten der Nazi-Zeit angehört. Dies ist eine Manifestation des Faschismus. Wie sonst können wir dieses Verhalten erklären, wenn nicht mit Nationalsozialismus? Dieses Verhalten gab es bisher ausschließlich in faschistischen Bewegungen. Deutschland begeht Selbstmord. Das ist politischer Selbstmord”.

Am 24. Juli 2017 sagte Erdogan: „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen. Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land. Wir werden auch weiterhin Agenten im Nacken sitzen, die frei herumlaufen. Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel größeren Konsequenzen bereit sein”.

Am 27. Dezember 2017 sagte er: „Wir haben weder ein Problem mit Deutschland noch mit Holland noch mit Belgien. Im Gegenteil. Jene, die in den Regierungen dieser Länder sind, sind meine alten Freunde. Wir wollen natürlich, dass unsere Beziehungen zu der EU, zu den Ländern der EU, gut sind (…). Wir sind gezwungen, Feinde zu verringern und Freunde zu vermehren (…) .Meine Kontakte mit Steinmeier und Merkel sind immer sehr gut gewesen”.

Die Timeline der Spannungen:

Die türkische Online-Zeitung Internethaber hat die Ereignisse aufgelistet, die zu Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt hatten.

Am 31. März 2016 trug der TV-Komiker Jan Böhmermann beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF ein „Schmähgedicht” vor, in dem er den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter anderem als „Ziegenficker” bezeichnete.

Am 2. Juni 2016 verabschiedete der Bundestag eine „Armenier-Resolution”, die der Türkei offiziell Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 vorwarf. Nach Verabschiedung der Resolution zog die Türkei ihren Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu aus Berlin ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Am 22. Juni 2016 verweigerte die Türkei Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, einen Besuch auf der türkisch-amerikanischen Luftwaffenbasis Incirlik. Brauksiepe wollte die dort stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen.

Am 13. Juli 2016 berichtete die deutsche Tageszeitung (taz), dass der türkische Journalist Can Dündar ins Ausland geflohen sei. Das Blatt berief sich dabei auf die Aussagen des Cumhuriyet-Journalisten Aydın Engin. Die türkischen Medien titelten, dass Dündar nach Deutschland geflohen sei. Dündar wird von der türkischen Justiz „Spionage” vorgeworfen.

Am 15. Juli 2016 putschte ein Teil des türkischen Militärs gegen die türkische Regierung. Der Putsch scheiterte. Die Regierung in Ankara kritisierte, dass sich vor allem Deutschland mit Solidaritätsbekundungen zurückgehalten habe. Türkische Medien warfen der Bundesregierung sogar eine Rolle bei der Unterstützung der Putschisten vor.

Im selben Monat entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass der türkische Staatspräsident anlässlich einer deutsch-türkischen Anti-Putsch-Kundgebung in Köln keine Videoansprache aus Ankara halten darf.

Am 3. September 2016 versuchte die Bundesregierung, die Bedeutung der Armenier-Resolution des Bundestags herunterzuspielen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, dass die Resolution „keine rechtliche Bindung” habe.

Am 13. September 2016 veröffentlichte der Spiegel eine Spezialausgabe zur Türkei. Die Ausgabe trug den Titel: „Ein Land verliert die Freiheit. Brennpunkt Türkei”. Auf dem Cover wurden Minarette als Raketen dargestellt. Die türkische Regierung kritisierte das Blatt und warf ihr „anti-islamische” Tendenzen vor.

Am 26. September 2016 kam heraus, dass sich ein hochrangiges Mitglied der Gülen-Bewegung – der Staatsanwalt Zekeriya Öz – nach Deutschland abgesetzt hat. Die Türkei forderte daraufhin seine Auslieferung.

Am 21. Oktober 2016 meldete die Bundesregierung, dass 35 Personen mit türkischen Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt hätten. Den Personen wird eine Mitwirkung beim Putsch vom 15. Juli 2016 vorgeworfen.

Am 1. November 2016 bestätigte das Bundesjustizministerium zahlreiche Asylanträge aus der Türkei, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei stehen.

Am 27. Februar 2017 ordnete ein türkisches Gericht an, Deniz Yücel festzunehmen und in Untersuchungshaft zu stecken. Ihm wird „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung kritisierte die Festnahme des Journalisten scharf.

Am 29. März 2017 berichteten deutsche Medien, dass die Namen von diversen deutschen Bundestagsabgeordneten auf einer Ausspäh-Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stehen würden.

Am 5. Juli 2017 wurde der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner gemeinsam mit weiteren Personen von der türkischen Polizei festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, in der Türkei an der Planung eines Umsturzes mitgewirkt und eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Auch die deutsch-kurdische Journalistin Mesale Tolu wurde zuvor unter denselben Vorwürfen festgenommen.

Am 25. Juli 2017 warf die türkische Regierung dem Bundesnachrichtendienst Spionagetätigkeiten in der Türkei vor. Erdoğan sagte, dass sich „deutsche Agenten” sich in der Türkei tummeln und das Land gezielt zerteilen würden.

Die Wende in den deutsch-türkischen Beziehungen

Im Oktober 2017 reiste Kanzleramtschef Peter Altmaier nach Informationen des Spiegels zu Geheimverhandlungen in die Türkei, um eine Freilassung von Steudtner, Tolu und weiteren inhaftierten deutschen Staatsbürgern zu erzielen.

Am 25. Oktober 2017 wurde Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft ohne Auflagen entlassen.

Im November stellte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Stefan Liebich, eine Anfrage an die Bundesregierung. Liebich fragte: „Haben die Bundesregierung oder die ihr unterstellten Behörden einen im März 2017 von der Türkei und der Rheinmetall AG gestellten Antrag zur Genehmigung einer umfassenden Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer mittlerweile genehmigt oder abgelehnt? Und welche Rolle spielte die Frage der Genehmigung für dieses Geschäft bei den Gesprächen des im Fall Steudtner durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel entsandten ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den darauffolgenden Gesprächen des Chefs des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, mit der türkischen Regierung in Istanbul?”

Am 27. November 2017 antwortete der Staatssekretär Matthias Machnig: „Eine entsprechende Genehmigung wurde nicht erteilt. Zu vertraulichen Verhandlungen mit Regierungen sowie offiziellen Vertretern anderer Staaten macht die Bundesregierung aus Staatswohlgründen keine Angaben.”

Am 18. Dezember 2017 wurde Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft ohne Auflagen entlassen.

Am 19. Dezember 2017 hob ein türkisches Gericht eine Ausreisesperre gegen den deutsch-kurdischen Soziologen Sharo Garip auf. Garip reiste daraufhin nach Köln.

Am 22. Dezember 2017 wurde ein deutscher Pilger aus Schwerin aus der Abschiebehaft entlassen. Die türkischen Behörden hatten den Pilger zuvor im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen.