Der US-Kongress hat ein Memo veröffentlicht, in dem einige bemerkenswerte Hintergründe der Trump-Überwachung durch das FBI ans Licht kommen. Das Memo zeigt, dass das FBI und das Justiz-Ministerium dem Richter, der die Überwachung eines Trump-Mitarbeiters genehmigte, wesentliche Informationen vorenthalten haben.
Demnach haben die FBI-Ermittler um den früheren Chef James Comey dem Geheim-Tribunal, das den Überwachungsbeschluss (FISA) gefasst hat, die Tatsache verschwiegen, dass das für die Überwachung entscheidende Dossier von Trumps politischen Gegnern, nämlich der Demokratischen Partei, finanziert worden war. Die Demokratische Partei (DNC) hatte 160.000 Dollar über die Anwaltsfirma Perkins Coie an den Verfasser des Dossiers, den früheren britischen Spion Christopher Steele, gezahlt. Der vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedene stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe hatte in einer Anhörung angegeben, dass die Überwachung von Carter Page – einem Mitarbeiter des Trump-Lagers - ohne das Dossier nicht genehmigt worden wäre. Insgesamt gab es dem Memo zufolge vier Beschlüsse, weil die strengen Kriterien von FISA kurzfristige Überprüfungen erfordern. Offenbar wurden die vorenthaltenen Informationen bei keiner der Überprüfungen eingefügt.
Weiters zeigt das Dossier, wie Steele Details aus seinen Erkundungen über eine angeblich inkriminierende Reise von Page nach Moskau im Juli 2016 an Yahoo News weitergegeben hatte. Der Journalist Michael Isikoff verfasste daraufhin einen Artikel, der in dem Überwachungsbeschluss ausführlich zitiert wurde. Damit wurde offenbar der Eindruck erweckt, der Yahoo-Artikel stütze die Aussagen von Steele – obwohl Steele selbst die Quelle für Isikoff war, wie er vor einem britischen Gericht eingeräumt hatte.
Ein für Comey möglicherweise kritischer Punkt in dem Memo ist die Schilderung, dass das FBI das Steele-Dossier als nicht besonders stichhaltig einstufte und die Zusammenarbeit mit dem Briten als Informant im Oktober 2016 beendete, nachdem Steele Details seines Dossiers an das Magazin Mother Jones durchgestochen hatte. Steele hatte das FBI über seine Medienkontakte „angelogen“, wie es in dem Memo heißt. Trotzdem übermittelte Comey noch im Januar 2017 eine Darstellung des Dossiers an Präsident Trump.
Das US-Justizministerium wiederum sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, einen Hinweis aus den eigenen Reihen ignoriert zu haben: Ein Mitarbeiter des stellvertretenden Justizministers, Bruce Ohr, hatte in einem FBI-Verhör im September 2016 zu Protokoll gegeben, dass Steele um jeden Preis verhindern wollte, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird. Ohrs Frau arbeitete zur selben Zeit bei Fusion GPS, jener Firma, die von Hillary Clinton bezahlt wurde, um negative Dinge über Trump in Erfahrung zu bringen. Obwohl die politische Absichten Steeles auch beim FBI aktenkundig waren, wurden sie dem Richter, der die Abhör-Aktion genehmigte, nicht offengelegt.
Schließlich beschreibt das Memo die Machenschaften des FBI-Agenten Pete Strzok, der per SMS mit seiner Geliebten über Medien-Leaks gegen Trump diskutierte. Außerdem habe Strzok über ein Treffen mit McCabe geschrieben, in dem eine „Versicherungs-Politik“ gegen die Wahl von Trump diskutiert werden sollte.
Fazit:
Das Memo zeigt, wie auch die hitzige Debatte in Washington, eine erhebliche Politisierung der Geheimdienste. Es wirft ein Licht darauf, wie Medien von dubiosen Quellen instrumentalisiert werden, um dem politischen Gegner zu schaden. Es macht klar, dass in einem Netz von Intrigen, Kabalen und Lügen zwangsläufig Misstrauen in die Institutionen gesät und damit die Demokratie beschädigt wird.
Das Memo bestätigt außerdem, wie problematisch die US-Praxis der geheimen Überwachungsbeschlüsse (FISA) ist. Geheime Verfahren sind, wie Harvard-Professor Alan Dershowitz es im Hinblick auf die „grand juries“ beschrieben hat, kein Mittel zur rechtsstaatlichen Wahrheitsfindung. Die amerikanische Demokratie wird, so Dershowitz, von einem System von Geheimprozessen ausgehebelt, die zur Kriminalisierung des politischen Gegners und damit zum Ende eines kontroversen Wettstreits von Ideen und Überzeugungen führen. Dershowitz zitierte in einer Talkshow in diesem Zusammenhang die Schauprozesse Stalins. Der gefürchtete Geheimdienst-Chef Lawrenti Beria hatte zu Stalin sinngemäß gesagt: Zeige mir den Mann, den du loswerden willst - und ich bringe Dir das nötige Verbrechen, um ihn zu verurteilen.
