Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Gehaltskürzungen für Minister und Parlamentarier beschlossen.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Leitungsgremiums seiner Partei, die Minister und Staatssekretäre hätten beschlossen, ihre Gehaltszulagen bis Mitte Mai der Caritas, einer Wohlfahrtsorganisationen der römisch-katholischen Kirche, zukommen zu lassen. "Vox populi, vox Dei" (Volkes Stimme ist Gottes Stimme), fügte Kaczynski hinzu. Die lateinische Sentenz bedeutet im übertragenen Sinn soviel wie "Die öffentliche Meinung hat großes Gewicht".
Die Partei entschied zudem, im Sejm umgehend einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach die Diäten der Abgeordneten und Senatoren um ein Fünftel gekürzt werden. Außerdem sollen für Bürgermeister und andere Regional- und Lokalverantwortliche, die mitunter besser verdienen als Regierungsmitglieder, Einkommensobergrenzen eingeführt werden.
Kaczynski führte ferner aus, dass Chefs von Unternehmen im Besitz des Staates oder von Gebietskörperschaften sämtliche Zusatzvergütungen gestrichen werden sollen.
Im Februar war publik geworden, dass die Jahresboni, die sich die Regierung selbst auszahlt, im Jahr 2017 zwischen 15.000 und 19.000 Euro pro Person ausmachten. In einigen Teilen der polnischen Gesellschaft löste das einen Schock aus. Das Durchschnittsgehalt liegt in Polen bei 1000 Euro, doch viele Menschen liegen darunter.
Beata Szydlo, die bis zum vergangenen Dezember Ministerpräsidentin der Republik Polen war, schüttete noch Öl ins Feuer. Sie bezeichnete die Boni vor laufenden Fernsehkameras als vollkommen gerechtfertigt, denn schließlich hätten ihre Minister "hart gearbeitet". Ihre PiS geriet daraufhin immer mehr in einen Abwärtstrend. Einer Meinungsumfrage des Instituts Kantar MB zufolge wollten zuletzt nur noch etwa 28 Prozent der Stimmberechtigten die Regierungspartei wählen - ein drastischer Rückgang gegenüber den 40 Prozent zu Beginn ihres Mandats 2015.
Den 709 Bundestagsabgeordneten winkt zur Jahresmitte dagegen eine Diätenerhöhung von rund 2,5 Prozent. Grundlage ist der Anstieg des Nominallohnindexes um diesen Wert, wie die Bild-Zeitung berichtete. Demnach steigen die Bezüge um rund 240 Euro auf 9780 Euro brutto im Monat. Festgelegt wird die Erhöhung aber auf der Grundlage einer offiziellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, die noch nicht vorliegt.
Nach derzeitiger Gesetzeslage werden die Diäten automatisch entsprechend der allgemeinen Gehaltsentwicklung erhöht, und zwar jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Dem Abgeordnetengesetz zufolge muss das Statistische Bundesamt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bis 31. März offiziell über die Lohnentwicklung informieren. Auf dieser Grundlage wird dann die Anpassung festgelegt.
