Merkel unterschreibt Migrationspakt der UN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt unterzeichnet.

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09.12.2018, Marokko, Marrakesch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steigt auf dem Flughafen Marrakesch-Menara aus dem Airbus der Flugbereitschaft. (Foto: dpa)

09.12.2018, Marokko, Marrakesch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steigt auf dem Flughafen Marrakesch-Menara aus dem Airbus der Flugbereitschaft. (Foto: dpa)

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur „besseren Bewältigung der weltweiten Migration“ am Montag in Marrakesch. Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder angeblich verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Das Papier ist angeblich rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie bei anderen Abkommen – über eine politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland kontrovers diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.

Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen. In Belgien war am Sonntag die Regierung im Streit über den Pakt zerbrochen, Ministerpräsident Charles Michel regiert nur noch mit einer Minderheitsregierung.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über den Migrationspakt entfacht, nachdem die monatelangen Vorverhandlungen der Bundesregierung ohne Miteinbeziehung der Bevölkerung bekannt wurden. Die AfD warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung“. Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen angeblich weiter uneingeschränkt gälten.

Merkel hatte am Sonntag nach ihrer Ankunft den marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani getroffen. Nach ihrer Rede auf der UN-Konferenz wollte sie gegen Mittag wieder zurück nach Berlin fliegen.