Kein Vertrauen in Obama: Putin will Syrien-Deal erst mit Donald Trump

 

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29.11.2016 01:01
US-Außenminister John Kerry will überraschend ein Syrien-Abkommen mit Russland schließen. Doch Russlands Präsident Putin zögert. Er würde nach den vielen Konflikten mit der Obama-Regierung lieber mit Donald Trump verhandeln.
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US-Außenminister John Kerry ist nach einem Bericht der Washington Post damit beschäftigt, mit „hektischen, unplausiblen diplomatischen Bemühungen“ ein Abkommen mit Russland zu schließen, um die „Belagerung“ von Aleppo zu beenden. Hinter Kerry Motivation steckt vor allem die Befürchtung, dass der neue US-Präsident Donald Trump ein unerwünschtes Abkommen mit Russland schließt, wenn er dem nicht zuvor kommt.

Die Hauptsorge von Kerry dürfe darin bestehen, dass die Amerikaner die von ihnen und ihren Verbündeten vom Golf unterstützten Söldner aus Aleppo bekommen. Die US-Regierung hat sich trotz des Drängens Russlands bisher beharrlich geweigert, die al-Nusra-Front fallen zu lassen. Erst in den Tagen nach der Wahl hatte US-Präsident Obama den Befehl erteilt, auch gegen die von den US-Verbündeten im Golf finanzierten Söldner zu kämpfen. 

Trump ist dagegen entschlossen, die US-Unterstützung für die unter dem Begriff „syrische Opposition“ laufenden internationalen und islamistischen Söldner zu kappen, um sich auf die Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stellen, um ihn im Kampf gegen den IS und andere Terroristen zu unterstützen. Das US-Außenministerium hält sich mit Mitteilungen über Kerrys aktuelle Mission zurück, nachdem die letzte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Russland und den USA für Syrien fehlschlug. Doch im Hintergrund versucht Kerry, Maßnahmen zu ergreifen, die die syrisch-russischen Luftschläge auf Ost-Aleppo stoppen sollen.

Das bestätigten vier hochrangige Mitarbeiter des US-Außenministeriums der Washington Post. Die Strategie besteht darin, den Schwerpunkt der Verhandlungen nur auf Aleppo zu beschränken und das Format zu erweitern, um  Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und von Zeit zu Zeit auch den Iran mit einzubeziehen. Das von Kerry angedachte Abkommen beinhaltet eine klare Abkehr der „syrischen Opposition“ von islamistischen Söldnergruppen wie der Al-Nusra-Front, die ihre Kämpfer aus Ost-Aleppo abziehen würden. Im Gegenzug würden die Regierung in Damaskus und Russland die „Belagerung“ Aleppos beenden, um Hilfsgüter in die Stadt zu lassen, so die Washington Post. Es gab mehrere Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Diplomaten in Genf, um das Abkommen zu diskutieren, und Kerry führte bilaterale Diskussionen mit Staatsvertretern, die in den Stellvertreter-Krieg in Syrien involviert sind. Kerry spricht etwa zweimal pro Woche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Die USA und Russland können sich nicht darauf einigen, wie viele Söldner sich in Aleppo befinden. Es besteht auch Uneinigkeit darüber, ob Baschar al-Assad bestimmen soll, wer künftig Ost-Aleppo regiert. Im US-Außenministerium herrscht zudem der Eindruck vor, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf keine Deals einlassen will. Er könnte auf die Vereidigung von Trump warten, weil er in Trump einen besseren Verhandlungspartner sieht. „Die Russen versuchen, die Stadt dazu zu zwingen, sich zu ergeben (…) Sie brauchen nur noch 60 Tage. Dann werden sie bekommen, was sie wollten“, zitiert die Washington Post einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums.

Die Aussicht, dass Hillary Clinton die US-Wahl gewinnt, hatte Kerrys Position bei den vorherigen Verhandlungen mit den Russen gestärkt, weil Clinton eine aggressivere Syrien-Politik verfolgt hätte, so die US-Beamten. Doch diese Hoffnung verschwand, als Trump die Wahl gewann. Russland sieht keinen Anlass mehr, mit einem scheidenden US-Außenminister und einer scheidenden US-Regierung einen Deal abzuschließen.

Die Russen haben in den vergangenen Monaten immer wieder Rückschläge hinnehmen müssen. Zuletzt war ein Waffenstillstand gescheitert, weil die US-geführte Koalition irrtümlich die syrische Armee bombardiert hatte. Obama und Putin hatten über seit der russischen Intervention im Herbst 2015 vergleichsweise gut kooperiert. Doch Teile der US-Dienste und des Generalstabs haben die Bemühungen ins Leere laufen lassen.

Die Russen sind vor allem vorsichtig geworden, weil Vereinbarungen mit den Amerikanern in der Regeln dazu geführt hatten, dass sich die Söldner neu gruppiert hatten und anderswo zum Einsatz kamen. Ein derartiges Risiko will die russische Führung in der vermutlich entscheidenden Phase des Kriegs nicht eingehen.

Durch die ständigen Twists haben die Russen das Vertrauen verloren. Ein Zeichen für die Position der neuen Regierung kann darin gesehen werden, dass Donald Trump Jr. sich im Oktober mit der syrischen Opposition in Paris getroffen hat, die von Putin und Assad unterstützt wird, berichtet das Wall Street Journal. Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Wahlsieg zweimal mit Putin telefoniert, um sich über mögliche Kooperationen im Nahen Osten auszutauschen. Den New York Times sagte der US-Präsident in der vergangenen Woche, er habe „einige sehr starke Ideen für Syrien“.

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