Politik

Großbritannien will die Weichen für neue Technologien stellen

Lesezeit: 2 min
23.01.2017 01:38
Die britische Regierung will Technologie zum Schwerpunkt ihrer neuen Wirtschaftspolitik machen. Die Zusammenarbeit mit den USA bietet sich an. Bundesfinanzminister Schäuble begleitet London mit guten Ratschlägen.
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Die britische Premierministerin Theresa May setzt beim Umbau der Wirtschaft im Zuge des EU-Ausstiegs auf die Technologiebranche. Diese Industrie habe Wachstumspotenzial, sagte May am Sonntag der BBC. Am Montag stellt die Regierungschefin einen Entwurf vor, in dem sie die Grundzüge der heimischen Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) skizziert. Zuletzt kündigte sie einen "harten Brexit" an, mit dem das Königreich den EU-Binnenmarkt verlässt und sich so Freiraum in der Einwanderungspolitik verschafft.

May arbeitet seit ihrem Amtsantritt im Juli darauf hin, die stark vom Dienstleistungssektor abhängige Wirtschaft des Landes auf eine breitere Grundlage zu stellen. Mit dem am Montag erwarteten Plan für die Schaffung einer "modernen Industriestrategie" will May die Folgen des Brexit abfedern und die Gunst von Wählern aus der Arbeiterschicht zurückgewinnen. In der Diskussionsgrundlage wird Batterietechnik als ein Bereich genannt, in dem Großbritannien einen ausbaufähigen Vorteil habe.

May reist bereist in dieser Woche zu US-Präsident Donald Trump. Im Hinblick auf die Batterie-Technik könnte sich eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern anbieten. Die USA wollen vor allem mit Tesla Deutschland im Autombilbereich angreifen. Mögliche Strafzölle für die deutschen Autobauer könnten den Marktzugang erschweren. Auch Großbritannien hat diesbezüglich ein Verhandlungs-Pfund mit Deutschland.

Deutschland könnte gezwungen werden, wesentlich mehr Geld für die Rüstung auszugeben. US-Präsident Trump will die Nato-Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Die Milliarden, die Deutschland dann ausgeben muss, fehlen im Haushalt für Innovationen. Schon bisher hat sich die Bundesregierung deutlich mehr auf das Bewahren alter Strukturen verlegt, anstatt auf Innovationen zu setzen. Hinzu kommen die Kosten für die Flüchtlinge und Migranten, die aktuell für eine Belebung der Konjunktur über den Staatshaushalt sorgen. Auch diese Mittel fehlen für die Finanzierung von neuen Technologien.

Die Briten hatten 2016 für ein Ende ihrer EU-Mitgliedschaft votiert. Die "Brexit"-Umsetzung wirft wegen der engen Handelsbeziehungen unter den EU-Staaten Fragen zur künftigen Wirtschaftspolitik Großbritanniens auf. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist an die Freizügigkeit der EU-Bürger geknüpft. Ein Argument der Brexit-Befürworter war aber, den Zuzug von Arbeitern aus osteuropäischen EU-Ländern zu bremsen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftigt sich im Zusammenhang mit dem Austritt der Briten weniger mit Wirtschafts- oder Währungsfragen, sondern mit staatstheoretischen Erwägungen. Er sagte der Neuen Zürcher Zeitung vom Sonntag: "Die Briten sollen sich ein Beispiel daran nehmen, wie klug die Schweiz nationale Souveränität und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verbindet." Die Schweiz hat über bilaterale Verträge Zugang zum EU-Binnenmarkt. Nach einem Volksentscheid für eine Quotenregelung beim Zuzug ausländischer Arbeitskräfte gewährt das Land nun eigenen Bürgern bei der Besetzung offener Stellen Vorrang.

Schäuble forderte die Londoner Regierung auf, die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Man müsse Notwendigkeiten erklären, statt Illusionen zu wecken, es gebe auch einen leichten Ausweg. "Der Brexit ist längerfristig für Großbritannien schlecht", sagte der Bundesfinanzminister. "Kurzfristig läuft die Wirtschaft derzeit gut, aber das liegt vor allem daran, dass sich das Pfund abgeschwächt hat. Wir wissen, dass Länder, die auf Abwertungen ihrer Währung setzen, langfristig nicht erfolgreich sind."

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