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US-Außenminister Rex Tillerson hat bei seinem ersten Asien-Besuch eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea angekündigt. Die "strategische Geduld" der USA mit dem kommunistischen Land sei am Ende, sagte Tillerson am Freitag in Seoul. Stattdessen würden im Einvernehmen mit Südkorea neue Sicherheitsmassnahmen und diplomatische Mittel erarbeitet. Auf Nachfrage bestätigte Tillerson, dass dies auch ein militärisches Vorgehen einschließen könnte. Am Samstag wird er in China erwartet, Nordkoreas engstem Verbündeten. Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte die Regierung in Pjöngjang: "Nordkorea benimmt sich sehr schlecht", schrieb er auf Twitter.
Auf die Frage nach einem Militäreinsatz sagte Tillerson: "Wenn Nordkorea die Bedrohung durch sein Waffenprogramm soweit ausweitet, dass es in unseren Augen eine entsprechende Reaktion erfordert, ist auch diese Option denkbar". Das gemeinsame Ziel der USA und Südkorea sei eine vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas. Das abgeschottete Land hatte zuletzt wieder Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen.
Tillerson begann seine erste Asien-Reise nach seinem Amtsantritt am Mittwoch in Japan. Vor seiner Abreise hatte der frühere Ölmanager ohne diplomatische Erfahrung erklärt, über eine neue Herangehensweise im Atomkonflikt mit Nordkorea sprechen zu wollen. Zwanzig Jahre diplomatischer Bemühungen, darunter Hilfen der USA im Wert von 1,35 Milliarden Dollar für Nordkorea, hätten nichts gebracht. Die USA haben 28.500 Soldaten in Südkorea stationiert, von denen Tillerson einige besuchte. Der Minister inspizierte zudem die Grenze zwischen den beiden Koreas.
Trump twitterte mit Blick auf den Norden: "Sie haben die USA seit Jahren 'an der Nase herumgeführt'". China beschuldigte er erneut, im Umgang mit dem Verbündeten wenig Hilfreiches beigetragen zu haben. Tillerson forderte die Pekinger Führung auf, Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen. Er verlangte zudem Toleranz gegenüber der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea, das China als eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit gebrandmarkt hatte. Südkorea betrachtet chinesische Wirtschaftsbeschränkungen als Vergeltung für die Aufrüstung.
China bekräftigte seinen Standpunkt, alles in seiner Macht stehende zur Lösung des Konflikts mit Nordkorea zu tun. Das Land forderte die USA erneut auf, gemeinsame Militärmanöver mit dem Süden einzustellen und stattdessen auf Verhandlungen zu setzen.
Die TASS berichtet allerdings, dass Tillerson auch gesagt habe, dass "Nordkorea und seine Bürger die Vereinigten Staaten oder ihre Nachbarn in der Region nicht fürchten müssen, welche nur in Frieden mit Nordkorea leben wollen".
Diese Aussagen könnten auf eine Kommando-Aktion gegen den nordkoreanischen Präsidenten Kim hindeuten: Spezialkräfte der US-Armee werden gemeinsam mit südkoreanischen Truppen zwei Manöver - Foal Eagle und Key Resolve - durchführen. Am dem Manöver in Südkorea sollen das US Navy Seal Team Six, die Army Rangers, Delta Force und die Green Berets teilnehmen. Das US Navy Seal Team Six hatte bereits im Jahr 2011 die Operation Neptune’s Spear durchgeführt, bei der Osama Bin-Laden getötet wurde.
Der US-Informationsdienst Stratfor führt in einer Analyse aus, dass trotz der Machtunterschiede zwischen den USA und Nordkorea Washington nur eine geringe Fähigkeit habe, Pjöngjangs Verhalten zu verändern, ohne signifikante politische und militärische Rückwirkungen zu akzeptieren. Jede Seite habe ihre eigenen Standpunkte und legitimen Anliegen, so Stratfor. Deshalb lassen sich Kompromisse nur schwerlich schließen. Der Anfang der 1990er Jahre vorgeschlagene vorbeugende Militärschlag auf die Yongbyon-Anlage hätte einen neuen Korea-Krieg auslösen können. Tatsächlich erwarteten die USA, dass sogar ihre signifikante Zunahme ihrer militärischen Präsenz in Südkorea ausreichen würde, um Pjöngjang zum Erstschlag zu provozieren, so der US-Informationsdienst.
Im Oktober 1994 unterzeichnete Nordkorea und die USA in Genf ein Abkommen, wonach Nordkorea sich verpflichtete sein Atomwaffenprogramm einzufrieren, indem der Fünf-Megawatt-Kernreaktor nicht in Betrieb genommen und die Baumaßnahmen für zwei weitere größere Reaktoren gestoppt werden sollten, berichtete die New York Times damals. Washington sollte als Gegenleistung in Nordkorea zwei Leichtwasserreaktoren bauen.
Doch die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea verschlechterten sich erneut. Mittlerweile hat Pjöngjang deutlich gemacht, dass es nicht mehr bereit ist, sein Atomprogramm als Faustpfand zu nutzen. Denn Nordkorea stuft sein Atomprogramm als einzige Möglichkeit ein, sich gegen den „globalen Hegemon“ zu verteidigen, so Stratfor. Aus der Sicht von Washington sind diplomatische unwirksam, um das Atomprogramm Nordkoreas einzudämmen. Gleichzeitig sind die Kosten eines Militärschlags mindestens so hoch wie im Jahr 1994- Die Anzahl der militärischen Ziele, die notwendig sind, um den Fortschritt Nordkoreas zu stören, ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Es gebe keine wirkliche Lösung für das nordkoreanische Problem, so der US-Informationsdienst.
Wenn die USA gegen Nordkorea vorgehen, so wäre dies kein isoliertes Ereignis. Denn in erster Linie geht es der US-Regierung um die Schwächung Chinas und dessen Verbündeten, den Iran. Denn die Rüstungsprogramme zwischen Nordkorea und dem Iran sind eng miteinander verflochten.
Nach den Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien: Iran verkündete am 4. Januar 2016 zweite unterirdische Raketenbasis, so Reuters.
Am 5. Januar 2016 testete Nord Korea eine Wasserstoff-Bombe.Nordkorea ist der wichtigste Partner des Iran, wenn es um ballistische Raketen und Atom-Deals geht, berichtet das Begin-Sadat Center. Seit Jahrzehnten, also seit der islamischen Revolution 1979 - helfen die Nordkoreaner den Iranern beim Bau von Raketen und Transferieren das Know-How.
Nach einem Bericht von Reuters sollen nordkoreanische Experten den Iranern dabei helfen, ballistische Raketen zu entwickeln. Der Iran weist diesen Vorwurf von sich.
Ein südkoreanischer Geheimdienstmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Yonhap, dass das „Hauptquartier des nordkoreanischen Waffenhandels“ im Nahen Osten Kairo sei. Dies sei der einzige Weg, um an Devisen zu kommen. Die Devisengeschäfte werden vom nordkoreanischen „Office 39“ abgewickelt. Das Büro beschäftigt sich mit allen finanziellen Transaktionen, so die Washington Post.
Im Jahr 2010 veröffentliche Wikileaks Informationen, wonach Nordkorea auch Teile für den Bau von ballistischen Raketen in den Iran liefere. Nach einem Leal wird das Material von Nordkorea über China in den Iran geliefert. „Der Iran ist einer der wichtigsten Raketenkunden Nordkoreas. Seit den späten 1980er Jahren exportiert Nordkorea komplette Scud B- und Scud C-Raketen - , sowie ihre Produktionstechnologie - in den Iran“, heißt es in einer Depesche.
US-Präsident Trump hatte gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Netanajahu vereinbart, eine breite Allianz im Nahen Osten gegen den Iran aufzustellen. Der Iran soll in seinem Wirkungskreis eingeschränkt werden, um China daran zu hindern, eine größere Rolle in Europa und Afrika zu spielen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die USA Südkorea ausgerechnet in einem Augenblick besonders in Anspruch nehmen, in dem das Land in einer beispiellosen Führungskrise steckt.
Vor zwei Wochen wurde die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye abgesetzt. Sie war in eine Korruptionsaffäre verwickelt. Zudem soll sie ihrer Bekannten Choi Soon-sil, eine südkoreanische Milliardärin, vertrauliche Informationen gegeben haben. Choi wurde als geheime Vertraute entlarvt, berichtet The Telegraph. Die 60-Jährige soll einen derart großen Einfluss auf die Präsidentin gehabt haben, dass sie das Privatleben und auch die Außenpolitik Südkoreas der Präsidentin bestimmte. Zudem hatte Park eine „Clique von inoffiziellen Beratern“ gebildet, die als „die acht Feen“ bezeichnet wurde. Lee Seong-han, ein ehemaliger Mitarbeiter von Choi, sagte der New York Times, dass Präsidentin Park nicht selbst entscheiden konnte. Sie stand komplett unter der Kontrolle von Choi.
Park Geun-hye besuchte im Jahr 2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die koreanische Präsidentin sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dass Südkorea von Deutschlands Erfahrungen in Bezug auf die Wiedervereinigung profitieren wolle, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. „Für uns ist Deutschland ein Vorbild für eine friedliche Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel, weil das Land über die Wiedervereinigung hinausgegangen ist und die nationale Einheit erreicht hat“, so Park. Merkel sagte: „Zwischen den Außenministerien Südkoreas und Deutschlands werden Gespräche über die Wiedervereinigung geführt, und wir werden Unterstützung bieten, damit die Wiedervereinigung in Korea verwirklicht wird (…) Ich denke, es ist unsere Pflicht, Südkorea bei der Wiedervereinigung zu helfen.“
Nach dem Aufkommen des Skandals floh Choi zunächst nach Hessen, berichtet The Korea Times. Im Oktober 2016 kehrte sie einen Tag nach dem Ausbruch der Proteste gegen Park nach Südkorea zurück, berichtet der Guardian. Sie erklärte sich bereit, der Staatsanwaltschaft eine Aussage zu geben.
Die Tochter von Choi, Choi Soon-Sil, floh ebenfalls nach Deutschland und anschließend nach Dänemark. Dort wurde sie am 16. März 2017 gefangengenommen. Die dänischen Behörden wollen sie abschieben, berichtet die Copenhagen Post.
Ab April – Südkorea erhöht Bargeld für Deserteure aus Nordkorea:
Anfang März 2017 hatte die Regierung in Seoul verkündet, dass Deserteure aus m Norden, die die Regierung mit wichtigen Informationen versorgen, etwa 860.000 Dollar erhalten sollen. Die New York Times berichtet, dass Seoul vor allem die Mitglieder der Eliten Nordkoreas dazu bewegen will, in den Süden zu fliehen. Das Blatt wörtlich: „Am Sonntag sagte das Wiedervereinigungsministerium, eine südkoreanische Regierungsbehörde, die für die Nordkoreapolitik zuständig ist, den Bargeld-Bonus für derartige Informationen von 217.000 Dollar auf 860.000 Dollar zu erhöhen. Deserteure, die mit einem Kriegsschiff einem Militärflugzeug fliehen, bekommen auch 860.000 Dollar, anstatt der aktuellen Summe von 130.000 Dollar. Diejenigen, die mit weniger Waffen, wie ein Panzer oder ein Maschinengewehr, fliehen können Belohnungen von 43.000 Dollar bis 260.000 Dollar erwarten. Die neuen Bargeld-Preise werden ab April wirksam, so das Ministerium.“
