Politik

Sigmar Gabriel: Deutschland soll freiwillig mehr an die EU zahlen

Lesezeit: 1 min
22.03.2017 02:20
Bundesaußenminister Gabriel schlägt vor, dass Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kassen zahlt. Damit legt Deutschland überraschend seine Karten auf den Tisch - noch bevor die Brexit-Verhandlungen begonnen haben.
Sigmar Gabriel: Deutschland soll freiwillig mehr an die EU zahlen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

[vzaar id="9638109" width="600" height="338"]

Deutschland sollte nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die FAZ laut Vorabmeldung. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück." Gabriel begründete seine Rechnung mit deutschen Exporten ins EU-Ausland. Millionen deutscher Arbeitsplätze hingen davon ab, dass es Menschen in anderen EU-Staaten gutgehe.

Zudem habe der deutsche Nettobeitrag von 14 Milliarden bis 15 Milliarden Euro im Jahr keine "überragende Bedeutung", schrieb Gabriel weiter. Pro Kopf zahlten etwa Niederländer und Schweden mehr. "Wie wäre es also, wenn wir bei der nächsten Debatte über Europas Finanzen etwas 'Unerhörtes' tun? Statt für eine Verringerung unserer Zahlungen an die EU zu kämpfen, die Bereitschaft zu signalisieren, sogar mehr zu zahlen."

Der ungewöhnliche Vorschlag kommt zu Beginn der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Diese Verhandlungen werden zwangsläufig auch eine Neuverhandlung des Innenverhältnisses der verbleibenden EU-Staaten zur Folge haben. Der Ökonom Hans-Werner Sinn schrieb neulich in einem Gastbeitrag für die FAZ: "Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten."

Großbritannien zahlte in den vergangenen Jahren etwa 6 Milliarden Euro netto ein, im Jahr 2016 waren es aufgrund eines Einmaleffekts 11 Milliarden. Man wird nicht erwarten können, dass die Nettoempfänger Abstriche machen. Auch die bisherigen Nettozahler werden dankbar zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im Vorfeld der Verhandlungen bereits die Karten auf den Tisch legt: Länder wie Frankreich Österreich, Italien oder die Niederlande können aufgrund ihrer innenpolitischen Verhältnisse eine Erhöhung ihrer Zahlungen schwer argumentieren. In Deutschland gibt es unter den Parteien eine überwältigende Mehrheit an Zustimmung zur EU in ihrer jetzigen Form.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, nichts anders als ein Vehikel zur Förderung der deutschen Exporte zu sein. 


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie KI-Revolution: Laut Studie Milliarden-Gewinne für deutsche Unternehmen
21.04.2024

Die Zukunft der deutschen Industrie wird durch Künstliche Intelligenz geformt: Eine Studie enthüllt nun ihre Auswirkungen - wie KI...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
21.04.2024

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Parität: Euro könnte gegenüber Dollar weiter schwächeln
20.04.2024

Euro-Dollar-Wechselkurs vor Herausforderungen: Unterschiedliche Zinspolitik könnte Euro bis Jahresende weiter schwächen. Experten sehen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewinngrößen verstehen: Auf welches Ergebnis kommt es in der Analyse wirklich an?
20.04.2024

Für Investoren ist es wichtig, die verschiedenen Kennzahlen rund um das Ergebnis eines Unternehmens zu verstehen. Jede dieser Kennzahlen...

DWN
Politik
Politik ​​​​​​​„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
20.04.2024

Sergej J. Netschajew, Botschfter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen...

DWN
Politik
Politik EU-Austritt für Deutschland? Der Wissenschaftliche Dienst gibt Aufschluss!
20.04.2024

Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gibt es auch in Deutschland Diskussionen um einen möglichen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Öl- und Gasförderer am Tiefpunkt – jetzt soll Geothermie die Branche retten
20.04.2024

Die Öl- und Gasförderung in Deutschland sinkt immer weiter – ohne Fracking wird sich daran wohl auch nichts ändern. Die Bohr-Industrie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview: Absicherung von Unternehmen – worauf kommt es an?
20.04.2024

Kleine und mittelständische Unternehmen sind sich ihrer Risiken oft nicht bewusst. Der Studienautor und Versicherungsexperte Daniel Dewiki...