Politik

Italien erhöht Druck auf NGO-Transporte von Migranten

Lesezeit: 2 min
03.07.2017 01:09
Italien macht bei der EU Druck wegen der NGO-Schiffe mit Migranten. Die NGOs warnen vor drastischen Folgen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Joris Fioriti und Ella Ide von der AFP berichten:  

Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gefordert. Italiens Innenminister Marco Minniti sagte vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland am Sonntagabend, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen sollten künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern ansteuern. Aus dem Umfeld des französischen Innenministers Gérard Collomb gab es bei dem Treffen eine "Einigung in mehreren Punkten".

In Italien sind seit Jahresbeginn nach UN-Angaben fast 20 Prozent mehr Flüchtlinge angekommen als im Vorjahreszeitraum. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in Italien eintrafen.

Minniti traf sich deshalb am Sonntagabend mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem französischen Ressortchef Gérard Collomb in Paris zu einem Arbeitsessen, um über ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise zu beraten. Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulous nahm an dem Treffen teil.

Nach zweieinhalb Stunden verließen die Gäste das französische Innenministeriums, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Mitglied der italienischen Delegation sagte, die Gespräche seien "absolut gut" verlaufen und "die italienischen Vorschläge" diskutiert worden. Details wollte das Delegationsmitglied nicht nennen.

Aus französischen Delegationskreisen hieß es, es gebe eine "Einigung in mehreren Punkten", die am Montagvormittag veröffentlicht werden sollten. Sie sollten Ende der Woche in Tallinn von allen 28 EU-Staaten beschlossen werden. In der estnischen Hauptstadt findet am Donnerstag ein informelles EU-Innenministertreffen zu dem Thema statt.

Italienischen Medien zufolge könnte Rom auf einen europäischen Verhaltenskodex für private Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten im gesamten Mittelmeer dringen. Kritiker werfen den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen vor, mit ihren Rettungseinsätzen Schleuseraktivitäten zu begünstigen.

Vor dem Treffen hatte Minniti gesagt, dass es ein starkes Signal wäre, wenn auch die anderen europäischen Staaten ihre Häfen für Flüchtlinge öffneten. An den Rettungseinsätzen im Mittelmeer seien neben der italienischen Küstenwache auch Schiffe der EU-Mission "Sophia", der EU-Grenzschutzagentur Frontex und von Hilfsorganisationen beteiligt

"Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht", fügte der Minister im Gespräch mit der Zeitung "Il Messaggero" hinzu.

Die Vereinten Nationen fordern ebenfalls Unterstützung: Der aus Italien stammende UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte am Samstag in Genf, die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge sei ein "Problem von internationaler Bedeutung" und "nicht nur ein Problem Italiens". Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Italien hatte der EU zuvor damit gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten. Das Land sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Die Organisation SOS Méditerranée, die Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu Hilfe kommt, erklärte, das Ansteuern anderer europäischer Häfen mit Flüchtlingen an Bord sei schwierig. Ein solches Vorgehen sei "vollkommen unmöglich mit mehr als tausend Personen an Bord", sagte Mathilde Auvillain von SOS Méditerranée der Nachrichtenagentur AFP. Schiffe, die Flüchtlinge retten, müssten sich wenigstens in italienischen Häfen versorgen können. "Oder wir stoppen im Meer, um uns selbst retten zu lassen", warnte Auvillain.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Weidel zu Windrädern: Das mit dem Abriss war so nicht gemeint
13.01.2025

Alice Weidel will Windkraftanlagen abreißen lassen. Das brüllte sie beim AfD-Parteitag so heraus, dass die jubelnde Menge elektrisiert...

DWN
Politik
Politik Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz
13.01.2025

Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen Nato-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Unterdessen gibt es...

DWN
Politik
Politik Syrien-Konferenz: Außenministerin Baerbock stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht
13.01.2025

Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren...

DWN
Politik
Politik Minister Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern in Warschau
13.01.2025

Von Grönland über die Ostsee an die Front in der Ukraine: Wie kann mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik...

DWN
Politik
Politik Feuersbrunst in LA: Trump ätzt über Brandbekämpfung - und gegen Gouverneur Newsom
13.01.2025

Feuerwehrleute kämpfen Tag und Nacht gegen verheerende Brände in LA. Der künftige US-Präsident mokiert sich über die Bemühungen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Multilateralismus: Die USA und der Wandel internationaler Zusammenarbeit
13.01.2025

Der Multilateralismus steht vor einer Neubewertung, insbesondere durch die US-amerikanische Politik unter Präsident Trump. Im Kontext der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit Potential und Risiko - Nvidia-Aktie kaufen oder nicht?
12.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Schatz im Müll gelandet? Richter weist Klage auf "Schürf-Erlaubnis" ab
12.01.2025

Auf einer Mülldeponie ruht angeblich ein Millionen-Schatz in Kryptowährung. Ein Brite kämpft seit Jahren dafür, danach suchen zu...