Politik

Lega Nord: Euro gefährdet nationale Sicherheit Italiens

Lesezeit: 2 min
10.01.2018 02:04
Die Lega Nord will den Euro-Austritt Italiens. Die Partei hat gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.
Lega Nord: Euro gefährdet nationale Sicherheit Italiens

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Italien streitet das in Meinungsumfragen führende Mitte-Rechts-Bündnis offen über die Frage der Euro-Zugehörigkeit des Landes. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia plädierte am Dienstag gegen einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung und sprach von einem Gesinnungswandel seines wichtigsten Verbündeten, Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, der in diesem Punkt bislang entgegengesetzte Ansichten vertrat. Ein Lega-Nord-Sprecher widersprach allerdings postwendend dieser Darstellung.

Der Euro ist laut Reuters ein heißes Thema im Wahlkampf. Viele Italiener machen ihn und die strikten Haushaltsregeln der EU für die jahrelange Konjunkturschwäche im Land verantwortlich. Erst vergangene Woche bezeichnete Salvini die Gemeinschaftswährung als einen "Irrtum", den er korrigieren wolle. Allerdings hatte Lega Nord ihre Anti-Euro-Rhetorik zuletzt etwas abgeschwächt.

Berlusconi sagte dem Sender Radio Capital, einen Austritt aus der gemeinsamen Währung würde Italiens Wirtschaft nicht verkraften. "Salvini ist nicht länger der Ansicht, dass wir aus dem Euro austreten sollten", ergänzte der 81-jährige milliardenschwere Medienunternehmer. "Er hat verstanden, dass das für unsere Wirtschaft untragbar wäre."

Doch nur kurz darauf äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega Nord, Claudio Borghi, eine andere Sicht der Dinge. "Sobald die Lega in der Regierung ist, wird sie alle möglichen Vorbereitungen starten, um unsere geldpolitische Souveränität zu erreichen. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit." In der Vergangenheit hatte Berlusconi ein Zwei-Währungs-Regime vorgeschlagen. Demnach soll im internationalen Handel und im Tourismusgeschäft weiterhin der Euro eingesetzt werden, aber für den heimischen Gebrauch wieder die alte Landeswährung Lira gedruckt werden.

An den Finanzmärkten wird die Wahl am 4. März als großer Unsicherheitsfaktor gesehen. Berlusconis Forza Italia (FI), Lega Nord sowie Fratelli d'Italia bilden das konservative Parteienbündnis, das Umfragen zufolge die meisten Stimmen gewinnen wird, aber nicht die absolute Mehrheit. Stärkste Einzelpartei ist demnach aktuell die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung, die in der Wählergunst sogar die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni überrundete. Allerdings hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre frühere Ankündigung eines Referendums über den Euro relativiert. Parteichef Luigi Di Maio bekräftigte, dass dieser Schritt lediglich ein "letztes Mittel" sei, falls Italien keine Änderungen an den EU-Haushaltsregeln durchsetzen kann. "Ich glaube, es ist nicht mehr der richtige Moment für Italien, den Euro zu verlassen", sagte er dem staatlichen TV-Sender RAI.

Wirtschaftsthemen stehen im Wahlkampf ganz oben. Alle Parteien versprechen eine Änderung oder Abschaffung der EU-Haushaltsregeln, Steuersenkungen und mehr Wirtschaftsförderung. Die moderatesten Positionen vertreten die PD und die FI. Die drei Parteien des Rechtsbündnisses verständigten sich bei einem Treffen ihrer Parteichefs jüngst auf Steuersenkungen und die Rücknahme der Rentenreform von 2011.

Nach Jahren der Flaute hatte sich Italiens Wirtschaft zuletzt merklich berappelt. Das Statistik-Amt hatte im November seine Prognose für das Wachstum der nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone 2017 von 1,0 auf 1,5 Prozent erhöht. 2018 sollen es 1,4 Prozent sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer...

DWN
Politik
Politik Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten

Die Corona-Maßnahmen haben die Staatsschulden der Nationen und die Schulden der Unternehmen in astronomische Höhen schnellen lassen. Die...

DWN
Politik
Politik Zwischen Grandeur und Bedeutungslosigkeit: Frankreichs Hoffnung liegt in Afrika

In der neunten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie wird analysiert, wie Frankreich seine Machtposition in Europa, im Mittelmeer-Raum...

DWN
Politik
Politik Deutschlands bekanntester Ökonom: Lobbyismus und zentralistische EU-Planung sind für Impfdebakel verantwortlich

In Deutschland und Europa steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie das passieren konnte, zeigt der ehemalige Leiter des...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABB hält Zeitplan für prestigeträchtigen unbemannten Hafenschlepper nicht ein

Die unbemannten Schiffe, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sind schon seit Jahren im Gespräch. Wegen der Krise kann nun...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 2: Mit relativistischen Raumschiffen reist man recht beschwerlich

Im zweiten Teil unseres großen Artikels zum Thema "Zeitreise" geht es um praktische Fragen. Wie könnten Raumfahrer überhaupt in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Brexit: Derivate-Handel wechselt von London nach New York - nicht nach Frankfurt

Hoffnungen, dass der Brexit Teile des Derivate-Handels aus London nach Frankfurt oder nach Paris bringt, haben sich nicht erfüllt....

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...