In ihren Ermittlungen richtet sich die EU-Kommission seit Montag gegen den deutschen Netzbetreiber Tennet. Ihm wird vorgeworfen, Übertragungskapazitäten nach Dänemark in unzulässiger Weise eingeschränkt und so gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Angestoßen wurde das Verfahren durch den dänischen Strom- und Gasnetzbetreiber Energinet. Obwohl er mit der Tennet bereits seit mehreren Jahren in festen Geschäftsbeziehungen steht, fühlt sich das staatliche Unternehmen im europäischen Wettbewerb unterlegen.
Aktuell werden an der deutsch-dänischen Grenze 700 von etwa 1.700 Megawatt Leitungskapazität für den überschreitenden Handel freigegeben. Auf diesen Wert hatten sich die beiden Staaten im Rahmen eines gemeinsamen Handelsprogramms im vergangenen Jahr geeinigt. Bis zum Jahr 2020 wollen sie den Durchleitungswert auf 1.100 Megawatt erhöhen. Ausgehandelt wurde das Abkommen von der deutschen und dänischen Bundesnetzagentur. Umgesetzt wird es durch die Netzbetreiber Tennet und Energinet.
Die Tennet TSO GmbH (Tennet) ist der größte Hochspannungsnetzbetreiber in Deutschland und ein Tochterunternehmen des niederländischen Stromnetzbetreibers Tennet. In Deutschland stellt Tennet Energieunternehmen ein Hoch- und Höchstspannungsnetz mit einer Gesamtlänge von rund 12.600 Kilometern für die Stromeinspeisung zur Verfügung.
Energinet befindet sich im vollständigen Besitz des dänischen Staates und betreibt ein Übergangsnetz für Gas und Strom. Seit mehreren Jahren betreibt Energienet ein Unterwasserkabel zwischen Norwegen, Schweden und Deutschland, weitere Unterseeverbindungen nach Skandinavien sind in Planung. Der Gesamtumsatz betrug im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro, der von Tennet 3,948 Millionen Euro.
Nach Willen der EU-Kommission steht das Untersuchungsverfahren exemplarisch für alle grenzüberschreitenden Stromlieferungen in der EU. Der Grund: Seit der Marktliberalisierung sind die Transportkapazitäten in nationalen Energienetzen knapp. Eine Aufnahme zusätzlicher Energien ist in den Netzen oft nur in geringem Umfang möglich – mit dem Ergebnis, dass Strom vom Erzeuger zu Spitzenzeiten unter Umständen nicht zum Verbraucher gelangen kann. Um Netzengpässe zu vermeiden, überwachen die Betreiber ihre Netze und nehmen bei Erreichen der Kapazitätsauslastung eine gezielte Senkung von Stromeinspeisungen vor. Strom aus erneuerbaren Energien hat bei der Einspeisung jedoch Vorrang. Anders als bei herkömmlichen Energielieferanten kann die Stromerzeugung bei der Produktion aus Wind- und Sonnenenergie nicht umfassend gesteuert werden.
Ausländische Stromanbieter dürfen durch diese Netzlimitierungen jedoch nicht benachteiligt werden, so die Kommission. In einer Stellungnahme zu den laufenden Ermittlungen sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der Strom müsse in Europa ungehindert fließen. Zudem sollten Verbraucher die Möglichkeit haben, den von Windenergieanlagen in einem anderen Land erzeugten Strom zu nutzen. „Die Untersuchung zu Tennet ist Teil unserer Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die Netzbetreiber den freien Stromfluss zwischen den Mitgliedstaaten nicht zum Nachteil der europäischen Verbraucher ungerechtfertigt beschränken.“
Für Tennet eine nicht leicht zu lösende Aufgabe. Seit Jahren ist dem Unternehmen die zunehmende Engpasssituation in seinen Netzen bewusst, gibt das Unternehmen in einer Pressemitteilung bekannt. Besonders gefährdet sei die Region Deutschland-Westdänemark. Denn dort würden vermehrt Windenergieanlagen betrieben. Deren Strom könne in Spitzenlastzeiten nicht immer vollständig ins Netz eingespeist werden.
Tennets Lösung: Vor zwei Jahren entschied sich das Unternehmen gemeinsam mit Energinet zur Verlegung eines 325 Kilometer langen Hochspannungskabels in der Nordsee, um das niederländische Eemshavn mit dem westdänischen Endrup zu verbinden. Ziel ist es, die Offshore-Windparks vor der niederländischen Küste an das europäische Stromnetz anzuschließen und die Ausbeute der an der dänischen Küste gewonnen Windenergie durch erhöhte Netzeinspeise-Möglichkeiten zu verbessern. Im kommenden Jahr soll die rund 600 Millionen teure Verbindung in Betrieb genommen werden.
Die EU-Kommission finanziert das Projekt im Rahmen des sogenannten Winterpaketes mit rund 86 Millionen Euro, obwohl die Problemlösung der Netzbetreiber nicht ins Konzept der EU im Umgang mit Energieengpässen passt. So fordert die EU-Kommission, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ins Stromnetz zu kippen. Nach Erkenntnissen der Kommission führt das zu einem Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes um zehn Prozent. Dennoch setzt sie sich für die Einführung von Ausgleichszahlungen an Kraftwerke ein. Diese sollen für die Fälle tatsächlicher Energieengpässe aus erneuerbaren Energieanlagen den benötigten Strom liefern.
Das als „Winterpaket“ bezeichnete Legislativpaket wurde im November 2016 von der Kommission mit der Maßgabe veröffentlicht, bis 2030 saubere Energie für alle Europäer zu schaffen. Erreicht werden soll dies durch die Umsetzung von vier EU-Richtlinien und Verordnungen in den Mitgliedsstaaten. Angestrebtes Ziel der Kommission ist es, die Energieeffizienz um 27 Prozent zu erhöhen, erneuerbare Energiesysteme auszubauen und Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, ihre nationale Energiepolitik mehr aufeinander abzustimmen. Von Umweltverbänden wird das Winterpaket aufgrund seiner Haltung gegenüber den erneuerbaren Energien und dem Wegfall des Netzeinspeise-Vorrangs für selbige kritisiert.
