Politik

Merkel will Ruhe in Europa: Sparkurs ausgesetzt, Wachstum verkündet

Lesezeit: 2 min
14.03.2013 12:05
Die EU beendet zumindest das Thema Sparen: Der neue Kurs der Südländer wird auch auf dem heute beginnenden Gipfel die Tonart bestimmen. Angela Merkel ist das nicht unrecht, weil sie für die Bundestags-Wahl Ruhe haben will. Daher wurden auch alle Bailouts abgesagt - Zypern soll auf anderen Weg Geld zugesteckt werden.
Merkel will Ruhe in Europa: Sparkurs ausgesetzt, Wachstum verkündet

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

US-Geheimdienste sollen Zugriff auf Finanzdaten ausländischer Bürger erhalten

Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel werden die Regierungschefs am Donnerstag eine Kehrtwende beschließen: Sparprogramm war gestern, heute ist Wachstum angesagt. In der Fachsprache heißt das, man wolle „den strukturellen Spielraum der nationalen Budgets neu bewerten“. Damit ist gemeint, dass die Frankreich und Spanien mehr Zeit bekommen werden, um ihre Defizit zu reduzieren. Beide haben den Sparkurs in der Praxis aufgegeben (Paris hier, Madrid hier). Auch Irland und Portugal bekommen Schulden-Erleichterungen.

In einer Stellungnahme der EU ist einem Bericht von Bloomberg zufolge von „substantiellem Fortschritt im Hinblick auf strukturell ausgeglichene Budgets“ die Rede. Der Fokus liege bei diesem Gipfel daher auf „wachstumfreundlicher, fiskaler Konsolidierung“. Im Klartext: Die Schuldenkrise darf nur noch im Hintergrund weiterbrodeln. Die Südländer wollen versuchen, zu dem Rezept der siebziger Jahre zurückzukehren: Der Staat pumpt Geld in die Wirtschaft, um die Arbeitslosigkeit künstlich zu drücken.

Die Bürokraten in Brüssel sind ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es den Investoren vielleicht besser gefällt, wenn man von der Wachstums-Story Europa spricht. Ermutigt ist die EU durch Irland, das am Mittwoch erstmals wieder ein paar zehnjährige Staatsanleihen auf dem manipulierten Bond-Markt verkaufen konnte.

Besonders wichtig ist es für die EU allerdings, dass es nirgends kracht: Daher soll es bis zum September möglichst keine Bailouts geben. Auf diesem Weg will Angela Merkel verhindern, dass der Deutsche Bundestag unmittelbar vor der Wahl zu einer Sondersitzung zusammentreten muss. Die Opposition könnte eine solche Sitzung zu einer Generalabrechnung mit Merkel nutzen. Dieses Forum will die Kanzlerin ihren Gegnern nicht bieten.

Daher versucht die EU derzeit, Zypern im Hintergrund auf anderen Wegen etwas finanziellen Spielraum zu verschaffen. Das Thema wurde heruntergekocht und an die Finanzminister delegiert. Zypern selbst ist auch kreativ und hat vorgeschlagen, doch einfach Hilfsgelder, die für Griechenland genehmigt wurden, nach Zypern umzuleiten (hier). Der Vorschlag hat eine gewisse Logik: Das Geld landet ohnehin bei den internationalen Gläubigern.

Griechenland, Portugal und Spanien haben im Frühjahr des vergangenen Jahres mehr Zeit bei der Umsetzung ihrer Sparprogramme erhalten. Der Druck liegt nun jedoch auf Frankreich und Italien, die ihre Strukturreformen umsetzen müssen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die EU hat in ihrer Stellungnahme jedoch schon betont, die Regeln ließen „produktive Investitionen im öffentlichen Sektor zu“, und zwar bei Ländern, die wie Italien 2012 ihr Defizitziel in Höhe von drei Prozent des BIP eingehalten haben.

Die Wirtschaft der Eurozone schrumpft bereits zum zweiten Mal in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau (mehr hier). Vorwürfe der Nordstaaten, dass die EU-Kommission von ihrem lange verfolgten Spardiktat zurückweiche, will diese jedoch nicht gelten lassen. „In naher Zukunft“ könne es jedoch zu weiteren Fristverlängerungen wie damals bei den Krisenländern kommen, sagte Sprecher der Kommission.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Öl- und Gasvorkommen gehen zur Neige

Die Öl- und Gasvorkommen der Russischen Föderation werden nach offiziellen Angaben bald zur Neige gehen, sagt der russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationsschock in den USA: Verbraucherpreise steigen um 4,2 Prozent

Die Furcht vor einer höheren Inflation lastet seit Tagen auf den Aktienmärkten. Nun meldet das Arbeitsministerium die höchste...

DWN
Deutschland
Deutschland Mieter und Vermieter müssen CO2-Sondersteuer bezahlen: „Am Ende der Kanzlerschaft Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“

Die Kosten der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 müssen Mieter und Vermieter künftig zu gleichen Teilen bezahlen. Vertreter der...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute vor 72 Jahren: Alliierte Militärgouverneure genehmigen das Grundgesetz

Am 12. Mai 1949 hatten die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig das Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten: Ohne Corona-Impfung wird man sich "unweigerlich infizieren"

Wer sich gegen eine Impfung entscheide, der werde sich "unweigerlich" mit dem Corona-Virus infizieren, sagte der Virologe Christian...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...