Politik

Merkel will Ruhe in Europa: Sparkurs ausgesetzt, Wachstum verkündet

Die EU beendet zumindest das Thema Sparen: Der neue Kurs der Südländer wird auch auf dem heute beginnenden Gipfel die Tonart bestimmen. Angela Merkel ist das nicht unrecht, weil sie für die Bundestags-Wahl Ruhe haben will. Daher wurden auch alle Bailouts abgesagt - Zypern soll auf anderen Weg Geld zugesteckt werden.
14.03.2013 12:05
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

US-Geheimdienste sollen Zugriff auf Finanzdaten ausländischer Bürger erhalten

Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel werden die Regierungschefs am Donnerstag eine Kehrtwende beschließen: Sparprogramm war gestern, heute ist Wachstum angesagt. In der Fachsprache heißt das, man wolle „den strukturellen Spielraum der nationalen Budgets neu bewerten“. Damit ist gemeint, dass die Frankreich und Spanien mehr Zeit bekommen werden, um ihre Defizit zu reduzieren. Beide haben den Sparkurs in der Praxis aufgegeben (Paris hier, Madrid hier). Auch Irland und Portugal bekommen Schulden-Erleichterungen.

In einer Stellungnahme der EU ist einem Bericht von Bloomberg zufolge von „substantiellem Fortschritt im Hinblick auf strukturell ausgeglichene Budgets“ die Rede. Der Fokus liege bei diesem Gipfel daher auf „wachstumfreundlicher, fiskaler Konsolidierung“. Im Klartext: Die Schuldenkrise darf nur noch im Hintergrund weiterbrodeln. Die Südländer wollen versuchen, zu dem Rezept der siebziger Jahre zurückzukehren: Der Staat pumpt Geld in die Wirtschaft, um die Arbeitslosigkeit künstlich zu drücken.

Die Bürokraten in Brüssel sind ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es den Investoren vielleicht besser gefällt, wenn man von der Wachstums-Story Europa spricht. Ermutigt ist die EU durch Irland, das am Mittwoch erstmals wieder ein paar zehnjährige Staatsanleihen auf dem manipulierten Bond-Markt verkaufen konnte.

Besonders wichtig ist es für die EU allerdings, dass es nirgends kracht: Daher soll es bis zum September möglichst keine Bailouts geben. Auf diesem Weg will Angela Merkel verhindern, dass der Deutsche Bundestag unmittelbar vor der Wahl zu einer Sondersitzung zusammentreten muss. Die Opposition könnte eine solche Sitzung zu einer Generalabrechnung mit Merkel nutzen. Dieses Forum will die Kanzlerin ihren Gegnern nicht bieten.

Daher versucht die EU derzeit, Zypern im Hintergrund auf anderen Wegen etwas finanziellen Spielraum zu verschaffen. Das Thema wurde heruntergekocht und an die Finanzminister delegiert. Zypern selbst ist auch kreativ und hat vorgeschlagen, doch einfach Hilfsgelder, die für Griechenland genehmigt wurden, nach Zypern umzuleiten (hier). Der Vorschlag hat eine gewisse Logik: Das Geld landet ohnehin bei den internationalen Gläubigern.

Griechenland, Portugal und Spanien haben im Frühjahr des vergangenen Jahres mehr Zeit bei der Umsetzung ihrer Sparprogramme erhalten. Der Druck liegt nun jedoch auf Frankreich und Italien, die ihre Strukturreformen umsetzen müssen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die EU hat in ihrer Stellungnahme jedoch schon betont, die Regeln ließen „produktive Investitionen im öffentlichen Sektor zu“, und zwar bei Ländern, die wie Italien 2012 ihr Defizitziel in Höhe von drei Prozent des BIP eingehalten haben.

Die Wirtschaft der Eurozone schrumpft bereits zum zweiten Mal in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau (mehr hier). Vorwürfe der Nordstaaten, dass die EU-Kommission von ihrem lange verfolgten Spardiktat zurückweiche, will diese jedoch nicht gelten lassen. „In naher Zukunft“ könne es jedoch zu weiteren Fristverlängerungen wie damals bei den Krisenländern kommen, sagte Sprecher der Kommission.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...