Deutschland

Bundesregierung kritisiert Italiens Handels-Kooperation mit China

Die Bundesregierung distanziert sich von dem geplanten Handelsabkommen zwischen Italien und China.
18.03.2019 17:31
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung sieht das geplante Abkommen zwischen Italien und China zur sogenannten Seidenstraßen-Initiative kritisch. "Europa wird seine außenpolitische Rolle nur so stark spielen können, wie wir sie spielen wollen, wenn es in wesentlichen außenpolitischen Fragen ... möglichst mit einer Stimme spricht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Dem ehemaligen italienischen Botschafter in China zufolge arbeitet die Bundesregierung seit einiger Zeit hinter den Kulissen darauf hin, die Kooperation zu unterbinden.

Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfeltreffen über den Umgang mit China beraten. Am Dienstag wird Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung des Abkommens in Italien erwartet. Mit dem Seidenstraßen-Konzept will die chinesische Führung die Handelsrouten nach Europa und Afrika ausbauen. Allerdings wird etwa in der Bundesregierung kritisch gesehen, dass China durch diese bilateralen Abkommen seine eigenen Standards weltweit durchsetzen will. Im Streitfall sieht dies etwa auch chinesische Schiedsgerichte vor.

Die Zusammenarbeit mit China habe bereits auf der Tagesordnung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gestanden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dabei gehe es darum, eine "möglichst gemeinsame Haltung einzunehmen". Dies ist bisher misslungen: Deutschland und Frankreich wollen keine bilateralen Absichtserklärungen unterzeichnen.

Aber China hat bereits Abkommen mit östlichen und südlichen EU-Mitgliedern abgeschlossen - etwa mit Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei und Portugal. Die Staaten erhofft sich Investitionen aus China und einen besseren Absatz ihrer Produkte in der Volksrepublik.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...