Politik

Donald Trump: Europas Helfer wider Willen

Lesezeit: 5 min
13.04.2019 08:37
Die große Steuerreform Trumps führte letztendlich zur massiven Verschuldung der Unternehmen und einer Ausweitung der Defizite beim Haushalt und der Handelsbilanz. Von dem letztgenannten Effekt profitierten vor allem die Chinesen und die Europäer.
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US-Präsident Donald Trump macht sich Sorgen wegen der nächsten Wahlen im November 2020. Bis dahin sollte die Konjunktur auf vollen Touren brummen und ihm die Fortsetzung seiner Präsidentschaft sichern.

Im Moment sieht es so aus, als ob die US-Wirtschaft im Gleichklang mit Europa und China in eine Rezession schlittern könnte. Die Details bestätigen diese Einschätzung nur bedingt. Trump will die US-Notenbank Fed jedenfalls zu einer konjunktur-belebenden Zinssenkung zwingen, obwohl die ökonomischen Daten zeigen, dass eine derartige Aktion kontraproduktiv wäre ­- wie schon die Konjunktur-Offensive im Jahr 2017. Europa kann sich freuen, mehr US-amerikanische Nachfrage bedeutet auch mehr Importe aus Europa, und da die Euro-Zone tatsächlich schwächelt, würde Trumps Aktion für Freude diesseits des Atlantiks sorgen. Und China würde ebenfalls profitieren.

Die neuesten Daten zeigen: Das US-Budget explodiert

Mit der großen Steuersenkung um gigantische 1.500 Milliarden Dollar im Jahr, beschlossen 2017, wirksam ab 2018, wollte Trump der US-Wirtschaft den großen Sprung nach vorne sichern. Die enormen Kosten sollten durch zusätzlicher Steuereinnahmen finanziert werden, die aus dem Wachstum resultieren würden. Davon ist nicht mehr die Rede.

Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2019 beträgt das Budgetdefizit 691,17 Milliarden Dollar, sodass für zwölf Monate mit deutlich über 1.000 Milliarden Dollar zu rechnen ist. Die Steuersenkung wird also in erster Linie über zusätzliche Schulden finanziert. Dabei hatte Trumps Vorgänger, Barack Obama, ein Budget hinterlassen, das mit einer kleinen Steuererhöhung ins Plus gekommen wäre. Diese Korrektur hatten die Republikaner im Parlament Obama verweigert und dann kam Trumps 1.500-Milliarden Dollar-Paukenschlag.

Die Steuersenkung hat den Importsog gesteigert. Das Handelsbilanzdefizit stieg auf Rekord-Niveau.

Die Steuersenkung lässt aber nicht nur das Defizit explodieren. Nachdem den Unternehmen und den privaten Haushalten ein beträchtliches, zusätzliches Einkommen zur Verfügung stand und weiter steht, schnellten die Käufe in die Höhe. Und zwar in hohem Maß Käufe ausländischer Waren. Die Folge war, dass die USA 2018 mit 879 Milliarden Dollar das höchste Handelsbilanzdefizit der Geschichte verzeichneten, obwohl Trump mit Attacken gegen China und die EU die Importe bremsen wollte.

Die Importe aus China stiegen weiter an, die USA lieferten grotesker Weise weniger nach China als 2017 und das Defizit allein gegenüber China erhöhte sich von 375,6 auf 419,2 Milliarden Dollar. Im Handel mit der EU sah es nicht viel anders aus: Die USA konnten zwar die Ausfuhren nach Europa leicht steigern, aber insgesamt kam es zu einer Zunahme des Defizits zu Lasten der USA von 151,4 auf 169,3 Milliarden Dollar. Trumps im Jahr 2017 begonnene Attacken wirkten wie ein Handelskrieg, der auch tatsächlich von Zollerhöhungen begleitet wurde. Die Sogwirkung der Steuersenkung war aber deutlich stärker und so erwiesen sich die Chinesen und die Europäer als Gewinner.

Mit seiner aktuellen Aktion will Trump die Konjunktur nicht über weitere Steuersenkungen beleben. Dies ist auch angesichts des explodierenden Defizits auszuschließen. Vielmehr muss sich der US-Präsident fürchten, dass die mühsam Anfang März eroberte Genehmigung, den US-Schuldenberg auf 22.000 Milliarden Dollar anwachsen zu lassen, nicht genügen wird und eine neuerliche Auseinandersetzung mit dem von den oppositionellen Demokraten dominierten Kongress droht.

Trump fordert von der Notenbank eine Zinssenkung und eine Geldschwemme

Jetzt soll die Nationalbank Federal Reserve Board die Zinsen senken und eine Geldschwemme auslösen, um den keineswegs eindeutig zu erkennenden Abschwung zu verhindern. Diese Aktion ist unverständlich, da die Fed eine besonders kluge und wirtschaftsfreundliche Politik betreibt.

-          Die Zinsen wurden nach der Krise 2009 drastisch gesenkt, um die Konjunktur anzukurbeln, aber Zug um Zug in der Erholungsphase in kleinen Etappen wieder angehoben, sodass sich der Markt an die Korrektur gewöhnen konnte. Mit dem Effekt, dass die Geldkosten auf dem Geld- und Kapitalmarkt zwischen 2,4 und 2,9 Prozent liegen. Die Prime Rate, der Zinssatz für Kredite an erstklassige Kunden, ist mit 5,5 Prozent seit mehreren Jahren stabil. Mit dieser Zinslandschaft wird die Wirtschaft nicht gebremst, aber auch nicht übermäßig gefördert. Die Sätze sind also der aktuellen Lage angemessen.

-          Die aktuelle Lage:

  • Die Arbeitslosigkeit ist mit 3,8 Prozent auf einem extrem niedrigen Niveau, und das bei steigenden Löhnen,
  • die Inflationsrate bewegt sich unter 2 Prozent,
  • unter Einrechnung der Abschwächung der Konjunktur in den ersten Monaten geht man in der Fed für heuer von einem Wachstum von 2,1 Prozent bei weiterhin guter Beschäftigung und moderater Inflation aus. Die Prognose berücksichtigt auch die bereits eingetretene Abkühlung im EURO-Raum, Turbulenzen durch BREXIT und die Konjunkturprobleme in China.

-          Somit ist derzeit ein Konjunkturbelebungspaket nicht erforderlich, zumal die Fed bereits erklärt hat, dass heuer keine Zinserhöhungen erfolgen.

Eine übertriebene Zinssenkung hätte extrem negative Konsequenzen

Die von Trump geforderte Zinssenkung würde allerdings negative Folgen auslösen und die beiden Defizite, des Budgets und der Außenhandelsbilanz, nicht korrigieren.

-          Die niedrigen Zinsen und die Geldschwemme nach der Krise haben die Wirtschaft tatsächlich belebt. Dies war weit erfolgreicher als in Europa, wo die Regularien als Kreditbremse wirken. Auch sind in den USA, als Reaktion auf die weit milderen Vorschriften der Banken-Aufsicht, Finanzinstitute außerhalb des Bankenbereichs eingesprungen und haben vielfach die Rolle des Kreditgebers übernommen.

-          Allerdings entstand auch der negative Aspekt, dass die Verschuldung der Unternehmen und der Privathaushalte stark gestiegen ist. Die schrittweise Anhebung der Zinsen in den vergangenen Jahren hat den Abbau der Verpflichtungen erleichtert. Eine aktuelle Zinssenkung wäre eine Einladung zur Neuverschuldung.

-          Mit dem Effekt, dass auch der Importsog noch einmal verstärkt würde.

Gesunde Relationen auf den Geld-, Kapital- und Immobilienmärkten:

-          Geringe Zinsen für Anleihen und Sparguthaben treiben die Anleger zu den Alternativen und die Preise der Aktien und der Immobilien steigen in unrealistische Höhen. Die Kombination aus niedrigen Zinsen und überteuerten Vermögenswerten belastet die Altersvorsorge, erhöht die Volatilität auf den Märkten und erschwert den Erwerb von Wohnungen und Häusern. Diese Effekte wurden durch die marktgerechte, langsame Anpassung der Zinsen in den vergangenen zweieinhalb Jahren entschärft.

-          Den Erfolg kann man auch eindeutig messen: Das Kurs-Gewinn-Verhältnis des Dow Industrial Index liegt derzeit bei 18,24, das ergibt eine Kapitalverzinsung von 5,5 Prozent. Vor einem Jahr lag die Relation der Aktienpreise zu den erwirtschafteten Gewinnen noch im Gefolge der hohen Kurse bei 25,86, sodass sich eine Verzinsung von 3,86 Prozent errechnete. Die Relation der ausgeschütteten Gewinne zu den Kursen liegt bei 2,19 Prozent.

-          In den ersten Jahren nach der Finanzkrise sind die Preise für Ein-Familien-Wohnhäuser gefallen, in der Folge aber, als Nebeneffekt der niedrigen Anleihe-Zinsen, ab 2013 kräftig gestiegen. Dann kam die beruhigende Wirkung der wieder steigenden Anleihe-Zinsen und dies zeigte sich 2017 und 2018: Die Durchschnittskosten eines Hauses blieben mit 384.600 Dollar stabil bei leicht sinkender Tendenz. Klammert man die Turbulenzen der letzten Jahre aus, so ergibt der aktuelle Wert gegenüber den Hauskosten vor der Krise eine jährliche Preissteigerung um 2 Prozent.

Das stärkste Element der Steuersenkung kam nicht zur Geltung

Die spektakuläre Steuersenkung 2017 enthielt auch ein Element, das nicht nur 2018, sondern auch weiterhin als Konjunkturmotor wirken sollte, wie es sich Trump wünscht: Die Unternehmen können im Jahr der Anschaffung eines Investitionsguts 100 Prozent abschreiben. Vor der Reform waren es 50 Prozent. Eine derartige Regelung wirkt üblicher Weise als kräftiger Investitionstreiber.

Nachdem aber diese Neuerung mit einer generellen Steuersenkung verbunden war, ergab sich als Alternative,

-          entweder zu investieren und die im Unternehmen erwirtschafteten Gewinne durch die 100-Prozent-Abschreibung steuerfrei zu halten oder

-          verfügbare Mittel auszuschütten und die Eigentümer zu erfreuen.

-          Die zweite Variante war ganz offensichtlich zu verführerisch. Bei hohen Steuern wäre die erste Variante attraktiver gewesen.

Wenn das Thema Konjunkturbelebung zur Debatte steht, rückt die Investitionstätigkeit in den Fokus. Die US-Daten zeigen Schwächen auf.

-          Die US-Unternehmen investieren im Schnitt 1.600 Milliarden Dollar im Jahr. Die endgültigen Daten 2018 sind noch nicht verfügbar, aber die Nachfrage nach Investitionsgütern im Verlauf des Jahres hat gezeigt, dass keine spektakuläre Veränderung eingetreten ist.

-          Bund, Länder und Gemeinden investieren im Schnitt 250 Milliarden Dollar. Trump wollte eine Infrastruktur-Initiative umsetzen und das Volumen auf 450 Milliarden Dollar steigern, doch geriet das Projekt im Gerangel um die Errichtung einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze ins Stottern.

-          Das Militär kann im laufenden Budget über 149 Milliarden Dollar für Beschaffungen verfügen.

Insgesamt bewegt sich das Investitionsvolumen der USA somit in der Größenordnung von 2.000 Milliarden Dollar und entspricht nur etwa 10 Prozent des BIP, also einer vergleichsweise geringen Quote. Eine Steigerung würde das aktuelle Niveau der US-Wirtschaft sichern und die befürchtete Abschwächung abfedern. Dazu müsste allerdings das Paradoxon „Trump-Maßnahmen wirken gegen Trump-Maßnahmen“ beseitigt werden.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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