Politik

Lagarde kann Strafverfolgung vorerst abwehren

Lesezeit: 1 min
26.05.2013 02:20
IWF-Chefin Lagarde ist einem Ermittlungsverfahren wegen der Tapie-Affäre vorerst entgangen. Damit ist sie jedoch noch lange nicht gerettet. Das Gericht will ihr Insider-Wissen offenbar zunächst zur Verfolgung anderer anzapfen.
Lagarde kann Strafverfolgung vorerst abwehren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

IWF-Chefin Christine Lagarde ist in der Tapie-Affäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin einem formellen Ermittlungsverfahren vorerst entgangen. Nach einer Gerichtsanhörung in Paris sagte Lagarde, sie sei zu einer „Zeugin mit Rechtsbeistand“ ernannt worden. Sie habe stets „im Interesse des Staates und im Einklang mit dem Gesetz“ gehandelt, zitiert n-tv die IWF-Chefin.

In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungs-Zahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie. Dieser hatte nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993 gegen die damalige Staatsbank Crédit Lyonnais geklagt. Im Juli 2008 sprach ihm ein Schiedsgericht eine Entschädigung von insgesamt 403 Millionen Euro zu.

Doch dieses Verfahren vor einem Schiedsgericht hätte Lagarde nicht zulassen dürfen, so der Vorwurf. Experten hatten ihr sogar dazu geraten, Widerspruch gegen den Schiedsspruch einzulegen. Pikant an der Sache ist, dass Tapie ein Freund des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy war, der diese Woche ebenfalls vor Gericht erscheinen musste. Der Verdacht besteht, Sarkozy und Lagarde könnten dem Geschäftsmann Tapie zu der Millionen-Entschädigung verholfen haben.

Die Ermittlungen gegen Lagarde wegen Beihilfe zur Fälschung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder laufen bereits seit August 2011. Im März wurde Lagardes Wohnung in Paris durchsucht (hier).

Ihr rechtlicher Status der „Zeugin mit Rechtsbeistand“ schließt nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird. Denn dieser Zustand ist kein Freibrief. Er ist ein Zwitter eines Kronzeugen und eines Beschuldigten. Das Gericht - und nur dieses - kann jederzeit entscheiden, weitere Schritte gegen Lagarde zu unternehmen. Zunächst dürften die Richter indes darauf aus sein, möglichst viele pikante Details in Erfahrung zu bringen.

Der IWF ließ verlauten, dass Lagarde selbstverständlich das volle Vertrauen genieße.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...