Bis zum 31. Juli sind bereits 86 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern an die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland ausbezahlt worden. Weitere 9,3 Milliarden Euro stehen diesen Ländern noch von deutscher Seite aus dem Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) zur Verfügung, gibt das Bundesfinanzministerium bekannt.
Der Löwenanteil der deutschen Steuergelder, die für die Euro-Rettung bereitgestellt werden, fließt an Griechenland. Bereits 62,4 Milliarden Euro wurden dorthin ausbezahlt. Portugal erhielt knapp zehn Milliarden Euro. Für Irland wurden 6,8 Milliarden Euro bereitgestellt.
Vom Gesamtvolumen des EFSF (440 Milliarden Euro) wurde bereits knapp die Hälfte an die Pleitestaaten ausbezahlt. Die Schuldenlast hat sich aber weder in Griechenland, noch in Portugal der Tragfähigkeit angenähert. Die Deutschen werden weiterhin zahlen müssen.
Griechenland soll Sparmaßnahmen durchführen und muss bis Ende des Jahres noch 12.500 Beamte in die sogenannte Mobilitäts-Reserve verschieben, um die letzte Tranche aus dem Bailout-Programm zu erhalten (mehr hier). Auch dies wird nicht viel verändern. Beobachter gehen nach der Bundestagswahl von einem neuen Schuldenschnitt für die Griechen aus (hier).
Für Portugal betreibt die EU eine besonders eklatante Form der Insolvenzverschleppung (hier). Die Banken sitzen auf einem Berg von giftigen Derivate-Papieren, für die der Steuerzahler wird gerade stehen müssen. Der staatliche Rentenfonds wird als Stütze für die Staatsschulden verwendet. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht bereits von einem zweiten Bailout für Portugal (hier).
Die finanzielle Situation dieser beiden Länder lässt die Schlussfolgerung zu, dass die verbleibenden 236,7 Milliarden Euro aus dem EFSF nicht ausreichen werden, um auch noch Irland zu versorgen (siehe Grafik links). In Italien geraten die Staatsschulden außer Kontrolle, in Spanien stürzen sich die Anleger auf die ausgegebenen Staatsanleihen – ohne auf das Risiko zu achten (hier).
Deutschlands Haftungsobergrenze für den EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von maximal 190 Milliarden Euro. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die deutschen Steuerzahler diese Verpflichtungen in vollem Umfang ausschöpfen müssen.
