Politik

Bloomberg klagt gegen die EZB: Was hat Mario Draghi zu verbergen?

Lesezeit: 5 min
15.06.2012 00:27
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft ein spektakulärer Prozess: Der Nachrichtendienst Bloomberg fordert von der EZB die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen. Die EZB blockt massiv ab - und befeuert damit die Spekulationen über die Rolle von Mario Draghi, die dieser als Goldman Sachs-Banker bei dem Deal gespielt hat.

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Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fand am Donnerstag die erste Anhörung statt. Es geht um einen brisanten Fall, der vor allem für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi lästig werden könnten. Der Nachrichtendienst Bloomberg hat gegen die EZB geklagt, weil sich die EZB weigert, die Dokumente für den legendären Zins-Swap der griechischen Regierung und dessen Folgen in den Jahren 2001 ff herauszugeben. Es geht um die falschen Defizit-Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hatte.

Am Donnerstag begründete die Anwältin der EZB, Marta Lopez Torres, noch einmal, warum die EZB die Unterlagen nicht herausrücken wollte. Sie sagte, dass es "die negative Wahrnehmung der griechischen Fähigkeit, seine Schulden zurückzuzahlen, befeuert hätte". Torres ergänzte diese Aussage mit einem sehr kryptischen Vergleich: Es sei dasselbe mit Spanien, welches sich heute ebenfalls keine Geld mehr an den Märkten holen könne, weil die Märkte sehr volatil auf alle europäischen Entwicklungen reagierten. Torres zitierte ausdrücklich nicht den Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, der in einem Interview einmal gesagt hat, wenn es schwierig werde, hätte die Politik geradezu die Pflicht zu lügen.

Die Kläger sehen den Fall Griechenland und EZB ganz anders: Timothy Pitt-Payne, der Anwalt von Bloomberg sagte, die Märkte werden besser reagieren, wenn mehr Transparenz herrsche. In diesem Fall sei es notwendig, genau zu wissen, wer wann über welche Informationen verfügt hat. Der Fall der griechischen Bilanzmanipulationen unter Mitwirkung von Goldman Sachs wird von vielen Beobachtern als der Sündenfall gesehen, der die Euro-Krise ins Rollen gebracht hat. Bloomberg beruft sich auf das Recht auf Informationsfreiheit und will die Dokumente einsehen, soweit sie die Rolle der EZB betreffen.

Der Fall ist einer spannendsten Krimis der jüngeren europäischen Geschichte, weil er alles enthält, was ein guter Krimi braucht. Vor allem muss bei einem guten Krimi bis zuletzt klar sein, wer der Mörder ist. Um Verwirrung zu stiften, müssen möglichst viele Verdächtige in die Handlung eingewoben werden. Diesen Ansprüchen genügt der Fall Goldman-Griechenland in hohem Maß.

Im Jahr 2001 befand sich Griechenland in der misslichen Lage, ein für den Euro-Beitritt zu hohes Defizit aufzuweisen. Daher beauftragte die griechische Regierung die Investmentbank Goldman Sachs, das Problem zu lösen. Goldman bot den Griechen eine 2,8 Milliarden Euro-Finanzierung an. Diese würde es der griechischen Regierung ermöglichen, die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen: Weil die Schulden aus dem Haushalt herausgerechnet werden konnten, würde Griechenland als hoffnungsvolles neues Euro-Mitglied begrüßt werden.

So kam es denn auch. Doch während der EU-Beitritt Griechenlands dank der Verschleierungs-Aktion reibungslos verlief, geriet das griechische Defizit weiter außer Kontrolle. Dass Europa via Griechenland an den Rand des Abgrunds geriet, ist im Grund auf die Kreativität der Investmentbank Goldman Sachs zurückzuführen, die in der kriminellen Energie der griechischen Regierung die Chance zu einem guten Geschäft erkannte. Goldman strukturierte den Deal mit den Griechen nämlich nicht einfach als normalen Kredit mit normalen Zinsen, sondern in Form eines komplizierten Derivate-Swaps – einem jener hochspekulativen Geschäfte, dessen Charme unter anderem die beschauliche Stadt Pforzheim unterlegen war (mehr hier).

Heute sagen die griechischen Politiker, sie hätten nicht verstanden, worum es ging. Sie beklagen, dass Goldman auf einer Geheimhaltungsklausel bestanden habe. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, sich am Markt zu erkundigen, um welche Art von Geschäft es sich gehandelt habe. Der Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur, Spyros Papanicolaou, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass Goldman den Griechen gedroht hätte: „Wenn ihr irgendjemand von den Konditionen erzählt, ist der Deal abgeblasen.“

Goldman gelang es tatsächlich, mithilfe komplizierter Währungsgeschäfte die Staatsschulden Griechenlands um zwei Prozent zu senken: Die Banker tauschten griechische Staatsanleihen erst in Dollar, dann in Yen um. Dies geschah zu veralteten und teilweise fiktiven Wechselkursen. Es geschah außerhalb des normalen griechischen Haushalts, weshalb es keinerlei Transparenz nach Brüssel gab.

Wie ein griechischer Beamter Bloomberg bestätigte, waren nicht nur die Zinsen fiktiv. Goldman verwendete für diese Transaktionen die fiktive Summe von 15 Milliarden Euro – ein Vielfaches mehr, als der eigentliche Kredit ausmachte. Dadurch stiegen die Chancen, aber auch das Risiko der Transaktion. Vor allem aber stiegen die Gebühren, die Griechenland an Goldman zu zahlen hatte.

Als der Auftrag vier Jahre später umgeschuldet werden musste, war der Deal vollständig aus dem Ruder gelaufen. Um die ursprünglichen 2,8 Milliarden Euro zurückzahlen zu können, hatte Griechenland nämliche eine Wette abgeschlossen – und zwar auf steigende Zinsen. Doch nach den Terroranschlägen am 11.September 2001 fielen die Zinsen, und die Schulden Griechenlands stiegen mit dem Refinanzierungsmodell gewaltig an. Um das Problem in den Griff zu bekommen, folgte Griechenland dem Rat von Goldman und startete eine neue Wette: Diese war nun an die Inflation in der Eurozone gekoppelt. Doch auch diese Lösung entwickelte sich zum Rohrkrepierer. Denn leider verliefen die wichtigsten Kennzahlen für diesen Swap genau andersrum wie von Goldman vorhergesagt. Goldman wettet selbst gerne gegen Unternehmen (mehr hier) und empfiehlt auch Wetten gegen Europa (mehr hier).

Die Folge für Griechenland: Aus einem Kredit von 2,8 Milliarden Euro war – dank der fachkundigen Beratung durch Goldman – ein doppelt so hoher Schuldenberg geworden: Nun standen die Griechen durch die Derivate mit 5,1 Milliarden Euro in der Kreide. Goldman machte bei dem Deal einen Profit von 600 Millionen Euro – wobei schwer zu sagen ist, wie viel Gewinn die Bank wirklich erzielt hat, weil sie ja auch Kosten für den Kredite und die Transaktion verbuchen musste. Immerhin: Die 600 Millionen Profit stellten im Jahr 2001 etwa 12% des Umsatzes der Abteilung dar, die für Goldman das Geschäft machte. Der Chef der Abteilung: Lloyd Blankfein, heute oberster Chef von Goldman. Der Chef für europäisches Risiko-Management bei Goldman in London war zur damaligen Zeit einer, der später noch eine große Karriere in der europäischen Schuldenkrise machen sollte: Bis zum heutigen Tag bestreitet EZB-Chef Mario Draghi, auch nur irgendetwas von dem Griechen-Deal gewusst zu haben.

Anfangs waren die Griechen von dem Deal ganz begeistert: Sie hatten von Goldman drei Jahre Befreiung von der Schuldentilgung bekommen. Der gesamte Kredit wäre in den folgenden 15 Jahren abzubezahlen gewesen. Das schien ihnen, wie allen Schuldnern, eine attraktive Lösung – weil Schuldner immer auf Zeitgewinn setzen, auch wenn es keinen rationalen Grund dafür gibt, dass es einmal besser werden würde.

Goldman wurde die Sache am Ende zu hieß. So reiste die zuständige Mitarbeiterin, Addy Loudiadis, im August 2005 nach Athen und sorgte dafür, dass der gesamte Kredit auf die griechische Notenbank abgewälzt wurde. Damit hatte Goldman ein gutes Geschäft gemacht – und der Schuldenberg war dezent in die öffentliche Hand transferiert.

Dasselbe Verfahren wurde beim griechischen Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 angewandt. Einer der Architekten des Deals: EZB-Chef Mario Draghi. Das gesamte Risiko übernehmen die Steuerzahler Europas, weil die EZB, der IWF und die nationalen Notenbanken an die Stelle der privaten Gläubiger treten. So schließt sich ein Kreis: Das Bestreben der kriminellen griechischen Politik, die Zahlen zu fälschen, traf auf die skrupellose Geschäftstüchtigkeit von Goldman und wurde, weil das Geschehen in der Folge völlig außer Kontrolle geriet, zum Initialereignis der Eskalation der europäischen Schuldenkrise. Als Krisen-Manager sitzt an der Schaltstelle der EZB mit Draghi nun genau jener Mann, der von 2002 bis 2005 als Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International war. Draghi bestreitet bis heute, irgendetwas von dem Deal gewusst zu haben. Möglicherweise kann ja die Bloomberg-Klage Licht in dieses Dunken bringen.

Der italienische Ökonomie-Professor und Autor des Standardwerks „Derivate und öffentliches Schulden-Management“, Gustavo Piga, sagte in einem Interview dieser Tage: „Bei Deals mit Geheimhaltung haben die Makler immer die Oberhand und verwenden sie, um die Steuerzahler auszuquetschen. Die Verhandlungsmacht liegt vollständig in den Händen der Investment-Banken.“

PS: Inzwischen sind ehemalige hohe Mitarbeiter der Investmentbank direkt an politischen Schlüsselstellen in Europa angekommen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt aus der Chefetage von Goldman Sachs (mehr hier). Der italienische Premierminister Mario Monti wird im aktuell gültigen Jahresbericht immer noch als Senior Advisor geführt (mehr hier).

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