Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

 

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23.02.2020 14:24
Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die eigenen Konten umleiten.
Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten
Die Weltbank überrascht mit einer selbstkritischen Studie zur Entwicklungshilfe. (Foto: dpa)
Foto: Rainer Jensen

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In einer aktuellen Studie der Weltbank wird aufgezeigt, dass die Eliten in einigen armen Ländern erhebliche Anteile der Entwicklungshilfe-Zahlungen aus westlichen Staaten nicht für entsprechende Projekte zum Nutzen der armen Bevölkerung in diesen Ländern einsetzen. Stattdessen behalten die Eliten das Geld offenbar für sich selbst und leiten es in Steueroasen um.

Die Zweckentfremdung der Entwicklungshilfe wird in der Studie durch einen auffälligen Zusammenhang nachgewiesen. Immer dann, wenn Entwicklungshilfe an die armen Länder überwiesen wurde, kam es in der Folge zu einem hohen Anstieg der Guthaben bei Finanzinstituten in den Steueroasen, also in solchen Ländern, die ein strenges Bankgeheimnis und eine diskrete Vermögensberatung haben.

Jørgen Juel Andersen, Niels Johannesen und Bob Rijkers haben eine Reihe von alternativen Erklärungen für die auffälligen Geldflüsse ausgeschlossen. Demnach sind weder Naturkatastrophen, noch Finanzkrisen oder Bürgerkriege der Grund dafür, dass die armen Empfängerländer erhebliche Teile ihrer Entwicklungshilfe in Steueroasen umgeleitet haben.

Konkret haben die drei Forscher für ihre Studie zwei verfügbare Datensätze der Weltbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich miteinander vergleichen. Dies sind zum einen die vierteljährlichen Zahlungen der Weltbank an die 22 bedürftigsten Länder der Welt und zum anderen die BIZ-Daten über den Anstieg der Guthaben von armen Ländern in Steueroasen.

Der gefundene Zusammenhang ist in der Grafik unten eindeutig zu sehen: Entwicklungshilfe-Zahlungen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung des Empfängerlandes in einem bestimmten Quartal führten im selben Quartal zu einem statistisch signifikanten Anstieg der Guthaben des Landes in Steueroasen wie der Schweiz oder den Cayman-Inseln um jeweils 3,4 Prozent.

Zwar räumen die Forscher ein, dass alternative Erklärungen für die Geldflüsse möglich sind. Doch diese sind wenig glaubhaft. So könnten etwa Firmen, die mit den Hilfsprogrammen beauftragt werden, das erhaltene Geld ganz legitim in Steueroasen anlegen. Dem widerspricht jedoch eine andere Beobachtung: Die Guthaben der armen Länder in ausländischen Staaten, die keine Steueroasen sind, zeigten keine auffälligen Geldflüsse.

Die Forscher schätzen die in Steueroasen umgeleiteten Gelder auf ungefähr 5 Prozent der gesamten Entwicklungshilfe. Die vermutete Korruption durch die Eliten der armen Länder könnte mitverantwortlich sein für geringe Wirksamkeit der Entwicklungshilfe durch die internationalen Institutionen. Allerdings weisen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft auch ohne Korruption eine vergleichsweise geringe Effektivität auf.

Im Jahr 2017 hatte eine Studie schon einen ähnlichen Zusammenhang festgestellt. Demnach wurden in armen Ländern rund 15 Prozent der Gewinne aus der Ölindustrie abgezweigt und auf private Bankkonten in Steueroasen umgeleitet. Im Vergleich dazu schneidet die Entwicklungshilfe der Weltbank relativ gut ab, was die Autoren darauf zurückführen, dass die Gelder stärker überwacht werden als Ölgewinne.

Die Londoner Wochenzeitung "Economist" berichtet, dass die Weltbank die Veröffentlichung der Studie zunächst blockieren wollte. Möglicherweise ist der interne Streit um die Studie auch der Grund dafür, dass die Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Koujianou "Penny" Goldberg, eine US-griechische Ökonomin und Yale-Professorin, letzte Woche ihren vorzeitigen Rücktritt von dem Amt erklärt hat.

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul sagte einst im Hinblick auf Entwicklungshilfe, dass dabei Geld von den armen Menschen in den reichen Ländern an die reichen Menschen in den armen Ländern umverteilt werde. Die EU ist heute der weltweit größte Geldgeber für Entwicklungshilfe. Ein erheblicher Teil des von der EU ausgegebenen Geldes stammt vom deutschen Steuerzahler.


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