Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
24.02.2020 13:40  Aktualisiert: 24.02.2020 13:40
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern etwa auch Online-Spiele und Dating-Apps dazu verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer an deutsche Ämter und Behörden herauszugeben. Zudem wird beim BKA ein Zentralregister online verdächtiger Bürger geschaffen.
Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden
Dieser Octopus ist harmlos - die Datenkrake ist es nicht. (Foto: dpa)
Foto: Jens B

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" an den Deutschen Bundestag überwiesen, der es nun mit den Stimmen der großen Koalition verabschieden soll. Und die Verabschiedung im Parlament gilt trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken als relativ sicher. Denn Grüne, Linke und FDP werden sich - erst recht nach den Vorgängen in Thüringen - wohl nicht mit der AfD zusammentun, um noch hinreichende Gegenwehr gegen das Gesetz leisten zu können.

Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die sogenannten Bestandsdaten künftig nicht nur den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zugänglich gemacht werden, sondern auch einfachen deutschen Ämtern und Behörden. Verpflichtet zur Herausgabe der Daten ihrer Nutzer werden etwa die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter, sämtliche Email-Dienste, Chat-Apps wie WhatsApp, Online-Spiele, Shopping-Seiten, Blogs und Dating-Apps wie Tinder.

In der Praxis heißt das, dass diese Unternehmen auf Anfrage neben dem Namen und der Adresse des Nutzers auch etwa dessen IP-Adresse mitteilen müssen. Wenn deutsche Ämter oder Behörden eine richterliche Genehmigung einholen, erhalten sie bei der Verfolgung von "besonders schweren Straftaten" sogar Zugriff auf das Passwort des Nutzers. In der Praxis werden Richter solche Anfragen deutscher Ämter und Behörden meist einfach unterschreiben, da ihnen schlicht die Zeit zur Prüfung der Ermittlungsakten fehlt.

Eigentlich sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, die Passwörter ihrer Nutzer nur verschlüsselt zu speichern. Dass heißt, diese Unternehmen können bei der Passworteingabe zwar feststellen, ob das Passwort richtig ist, aber sie kennen es nicht und können es daher auch gar nicht an die Behörden herausgeben. Möglicherweise vertrauen die Autoren des Gesetzes darauf, dass sich die Unternehmen nicht an geltendes Recht halten oder die Behörden verfügen bereits über Techniken, um verschlüsselte Passwörter zu entschlüsseln.

Schaffung einer "Verdachtsdatenbank" beim BKA

Doch die großen Anbieter von Online-Dienste, darunter vor allem die sozialen Netzwerke, sollen künftig nicht nur erst auf Anfrage tätig werden. Vielmehr müssen sie laut dem Gesetzentwurf ihre verdächtigen Nutzer und deren Daten automatisch und unaufgefordert melden. Hierfür soll beim Bundeskriminalamt (BKA) in Bonn ein neues Zentralregister für Verdachtsfälle geschaffen werden. Wenn zum Beispiel Facebook einen Nutzer für verdächtig hält, so werden dessen Daten hier dauerhaft gespeichert.

Die Pläne der Bundesregierung haben bereits seit der Vorstellung des ersten Entwurfs aus dem Justizministerium von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende letzten Jahres für Kritik gesorgt. Wie das Handelsblatt berichtete, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in den Plänen der Bundesregierung einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte". Aus seiner Sicht sei es "teilweise zweifelhaft", ob die Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.



DWN
Deutschland
Deutschland Zinssatz von drei Prozent für Mittelstands-Kredite mit 100 Prozent Staatshaftung

Mittelständler sollen trotz Corona-Krise bei den neuen Hilfskrediten der Regierung einen Zinssatz von drei Prozent pro Jahr zahlen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eines der besten Quartale seit der Finanzkrise 2008 bei Grundstücks-Auktionen

Das Augsburger Investmenthaus GBC AG hat angesichts der Frühjahrsauktionen 2020 ein Interview Michael Plettner, Vorstandsvorsitzender der...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausländische Zentralbanken verkaufen US-Staatsanleihen wie nie zuvor

Im März haben ausländische Zentralbanken so viel US-Staatsanleihen verkauft wie niemals zuvor. Doch auch die Gegenmaßnahmen der Federal...

DWN
Politik
Politik Kommentar: Kremlchef Putin und die Corona-Krise

In der Corona-Krise zeigt sich Kremlchef Putin als Helfer fürs Ausland. In Russland delegiert er den Kampf an andere. Der sonst so...

DWN
Finanzen
Finanzen Wechselkursschwankungen bedrohen deutsche Mittelständler

Unvorhersehbare Wechselkursschwankungen sind für kleine Unternehmen in Deutschland eine massive Belastung und können im Extremfall sogar...

DWN
Politik
Politik Boris Johnson will Großbritannien aus dem Krankenhaus regieren

Der britische Premierminister Boris Johnson wurde wegen seiner Corona-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert. Doch er will die...

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Deutschland
Deutschland Wir sollten Bürger sein und keine Untertanen: Eine Replik auf Hauke Rudolph

Vor einigen Tagen hat Hauke Rudolph einen Kommentar mit dem Titel „Deutschland – ein Nachtwächterstaat" veröffentlicht. In diesem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen: Die wichtigsten Meldungen zum Wochenstart

Angesichts der Corona-Krise gibt es mehrere wichtige Entwicklungen bei zahlreichen Unternehmen. Wir liefern Ihnen einen Überblick über...

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Politik
Politik Wird die Welt alle 100 Jahre von einer Pandemie verwüstet?

Es wird behauptet, dass die Welt alle 100 Jahre von einer Pandemie heimgesucht wird, der Millionen Menschen zum Opfer fallen. Doch stimmt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Produktions-Kapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch: Massenentlassungen drohen

Die Produktionskapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch – die Unternehmen werden deshalb massive Entlassungen vornehmen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

celtra_fin_Interscroller