Deutschland

Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern etwa auch Online-Spiele und Dating-Apps dazu verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer an deutsche Ämter und Behörden herauszugeben. Zudem wird beim BKA ein Zentralregister online verdächtiger Bürger geschaffen.
24.02.2020 13:40
Aktualisiert: 24.02.2020 13:40
Lesezeit: 2 min
Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden
Dieser Octopus ist harmlos - die Datenkrake ist es nicht. (Foto: dpa) Foto: Jens B

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" an den Deutschen Bundestag überwiesen, der es nun mit den Stimmen der großen Koalition verabschieden soll. Und die Verabschiedung im Parlament gilt trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken als relativ sicher. Denn Grüne, Linke und FDP werden sich - erst recht nach den Vorgängen in Thüringen - wohl nicht mit der AfD zusammentun, um noch hinreichende Gegenwehr gegen das Gesetz leisten zu können.

Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die sogenannten Bestandsdaten künftig nicht nur den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zugänglich gemacht werden, sondern auch einfachen deutschen Ämtern und Behörden. Verpflichtet zur Herausgabe der Daten ihrer Nutzer werden etwa die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter, sämtliche Email-Dienste, Chat-Apps wie WhatsApp, Online-Spiele, Shopping-Seiten, Blogs und Dating-Apps wie Tinder.

In der Praxis heißt das, dass diese Unternehmen auf Anfrage neben dem Namen und der Adresse des Nutzers auch etwa dessen IP-Adresse mitteilen müssen. Wenn deutsche Ämter oder Behörden eine richterliche Genehmigung einholen, erhalten sie bei der Verfolgung von "besonders schweren Straftaten" sogar Zugriff auf das Passwort des Nutzers. In der Praxis werden Richter solche Anfragen deutscher Ämter und Behörden meist einfach unterschreiben, da ihnen schlicht die Zeit zur Prüfung der Ermittlungsakten fehlt.

Eigentlich sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, die Passwörter ihrer Nutzer nur verschlüsselt zu speichern. Dass heißt, diese Unternehmen können bei der Passworteingabe zwar feststellen, ob das Passwort richtig ist, aber sie kennen es nicht und können es daher auch gar nicht an die Behörden herausgeben. Möglicherweise vertrauen die Autoren des Gesetzes darauf, dass sich die Unternehmen nicht an geltendes Recht halten oder die Behörden verfügen bereits über Techniken, um verschlüsselte Passwörter zu entschlüsseln.

Schaffung einer "Verdachtsdatenbank" beim BKA

Doch die großen Anbieter von Online-Dienste, darunter vor allem die sozialen Netzwerke, sollen künftig nicht nur erst auf Anfrage tätig werden. Vielmehr müssen sie laut dem Gesetzentwurf ihre verdächtigen Nutzer und deren Daten automatisch und unaufgefordert melden. Hierfür soll beim Bundeskriminalamt (BKA) in Bonn ein neues Zentralregister für Verdachtsfälle geschaffen werden. Wenn zum Beispiel Facebook einen Nutzer für verdächtig hält, so werden dessen Daten hier dauerhaft gespeichert.

Die Pläne der Bundesregierung haben bereits seit der Vorstellung des ersten Entwurfs aus dem Justizministerium von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende letzten Jahres für Kritik gesorgt. Wie das Handelsblatt berichtete, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in den Plänen der Bundesregierung einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte". Aus seiner Sicht sei es "teilweise zweifelhaft", ob die Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...