EU warnt Balkan-Staaten vor Annäherung an Russland und China

 

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09.05.2020 12:14
Die EU hat die Staaten des Balkans davor gewarnt, ihre Beziehungen zu Russland und China zu vertiefen. Gleichzeitig bekräftigen sie ihren Willen, an einer EU-Perspektive für den Balkan festhalten zu wollen.
EU warnt Balkan-Staaten vor Annäherung an Russland und China
Xi Jinping (l), Präsident von China, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, geben sich im Kreml nach einer Unterzeichnungszeremonie die Hand. (Foto: dpa)
Foto: Alexander Zemlianichenko

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Die EU und Deutschland befürchten, dass sich die Balkanstaaten ohne eine Beitrittsperspektive verstärkt Ländern wie Russland, China oder der Türkei zuwenden könnten und Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten. Als problematisch gilt dies vor allem, weil die Balkanstaaten inmitten der EU liegen und an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen.

 Beim EU-Westbalkan-Gipfel bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Mittwoch zwar ihre “uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans”. Einen Zeithorizont für eine mögliche EU-Erweiterung fehlte allerdings in der Abschlusserklärung für den wegen der Corona-Krise als Videokonferenz organisierten Gipfel. Die zum Teil seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen fanden sogar nicht einmal Erwähnung.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine Zagreber Erklärung , in der sie die europäische Perspektive der Region eindeutig unterstützen. “Wir haben die Position der europäischen Perspektive für den westlichen Balkan bekräftigt und erneut bekräftigt. Es ist wichtig, die Reformen, die Rechtsstaatlichkeit, die demokratischen Werte und den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen - sie sind von wesentlicher Bedeutung”, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in seiner Eröffnungsrede. Er betonte auch, dass die EU eine Unterstützung der Region in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vereinbart habe, um zur Erholung ihrer Volkswirtschaften beizutragen.

Die Botschaft lautet: “Sie können sich nicht an die Chinesen und Russen wenden, wenn es Ihnen passt”, sagte ein EU-Diplomat vor den Gesprächen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Tatsache, dass diese Unterstützung und Zusammenarbeit weit über das hinausgeht, was ein anderer Partner der Region geleistet hat, verdient öffentliche Anerkennung”, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels in einer weiteren Anspielung auf China und Russland.

Zur Entwicklung auf dem Balkan schreibt die lettische Tageszeitung “Diena”: “Die sechs Länder auf dem westlichen Balkan leiden weiterhin unter wirtschaftlicher Instabilität, die durch die negativen Auswirkungen der Pandemiebeschränkungen verstärkt wird. Die wirtschaftliche Unterstützung durch die EU ist daher von wesentlicher Bedeutung. Dies ist besonders wichtig in diesem Jahr, in dem die einflussreichsten EU-Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Krise so sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt waren, dass sich ihre Nachbarn auf dem westlichen Balkan völlig verlassen fühlten. Dies gab Russland, China und der Türkei, die nie ihr Interesse an einem wachsendem Einfluss in der Region verborgen haben, weitere Trümpfe in die Hand. Sowohl Russland als auch China haben bereits das Zögern der EU bereits erkannt und ausgenutzt, um öffentlich ihre Unterstützung für den Balkan zu bekunden.”

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die traditionellen Einflusszonen Moskaus auf dem Balkan beschneiden soll. Doch der Schritt der EU richtet sich eben auch gegen die Türkei und die USA.

Russland und die Türkei befinden sich mit der EU im Wettlauf um die Aufteilung des Balkans in Einflusssphären, obwohl beide Länder seit Jahrhunderten erbitterte Konkurrenten auf dem Balkan sind. Die EU ist auf dem Balkan ein verhältnismäßig junger “Player”, der jedoch aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke durchaus anziehend ist für die Menschen auf dem Balkan, die sich nach Wohlstand und Frieden sehnen. Russland verfügt auf dem Balkan neben der Nato über die größten militärischen Kapazitäten und wäre im Ernstfall auch gewillt, diese einzusetzen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, proben Russland, Weißrussland und Serbien seit geraumer Zeit den militärischen Ernstfall auf dem Balkan. Im Fokus der drei Länder befindet sich das Kosovo.

 


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