Politik

Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und der Volkswagen-Ableger Moia. Das gängige deutsche Taxi-Modell ist damit zerstört.
05.06.2020 00:22
Aktualisiert: 05.06.2020 00:22
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes
Ein Taxischild leuchtet Nachts auf dem Dach eines Taxis an einem Taxistand. (Foto: dpa) Foto: Lino Mirgeler

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen am Donnerstagabend in Berlin bestätigt wurde. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. Über die Einigung hatte zuvor das Magazin „Focus“ berichtet.

Anbieter wie Uber oder der Volkswagen-Ableger Moia bekommen damit Rechtssicherheit. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Auch die starren Tarife für das herkömmliche Taxigewerbe sollen fallen. Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber bleibt dagegen erhalten. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.

„Damit sorgen wir in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Focus“.

Aus Angst vor unfairer Konkurrenz hatte das Taxigewerbe eine Novelle des Gesetzes bis dato abgelehnt, weil nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Anbieter wie Uber die Rückkehrpflicht abgeschafft werden sollte. Scheuer konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen außerdem flexible Taxitarife ermöglichen. Es soll demnach einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder „Tarif ohne Zeitfaktor“ geben, heißt es. Das Bundesverkehrsministerium soll dazu einen entsprechenden „Formulierungsvorschlag“ machen. Mit der Reform wollen Union und SPD auch den ländlichen Raum stärken. „Es wird einfacher mit kleineren Fahrzeugen flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, wo es bisher nur ein knappes Angebot mit einem Linienbus nach Fahrplan gibt“, sagte Verkehrspolitiker Lange dem „Focus.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bekommt Rückschlag: Baugenehmigungen brechen ein
18.11.2026

Nach den deutlichen Zuwächsen der vergangenen Monate verliert der Wohnungsbau wieder an Schwung. Im September sank die Zahl der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
18.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neuer BMW 3er: Elektro überzeugt, doch der Benziner siegt
18.11.2026

Der neue BMW 3er tritt erstmals auch als vollelektrischer i3 an. Hohe Reichweite, enorme Leistung und moderne Technik treffen auf einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vergesellschaftung: So wurde Berlin „uninvestierbar“
18.11.2026

Berlin will bis zu 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaften. Der schwedische Immobilienriese Heimstaden hält...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...