Finanzen

EU-Kommission lässt Rolle der deutschen BaFin im Fall Wirecard prüfen

Lesezeit: 3 min
26.06.2020 10:59  Aktualisiert: 26.06.2020 10:59
Die EU-Kommission lässt untersuchen, ob die deutsche Finanzaufsicht BaFin bei der Kontrolle über Wirecard gegen EU-Recht verstoßen hat. Indes will die Bundesregierung der BaFin, die in dem Fall offenbar vollkommen versagt hat, nun auch noch zusätzliche Kompetenzen einräumen.
EU-Kommission lässt Rolle der deutschen BaFin im Fall Wirecard prüfen
Valdis Dombrovskis, EU-Vizepräsident und Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen. (Foto: dpa)
Foto: Aris Oikonomou

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Nach dem Zusammenbruch von Wirecard nimmt der Druck auf die Kontrolleure zu. Die EU-Kommission will prüfen lassen, ob die deutsche Finanzaufsicht BaFin bei der Kontrolle über den Zahlungsdienstleister versagt hat, wie sie am Freitag ankündigte - ein ungewöhnlicher Schritt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte eine schärfere Regulierung der Branche in Aussicht. Und auf den Wirtschaftsprüfer EY, der jahrelang die Bilanzen von Wirecard testiert hatte, rollt eine Klagewelle zu.

"Wir müssen klären, was schiefgelaufen ist," sagte der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Financial Times. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA solle feststellen, ob es aufsichtsrechtliche Versäumnisse gegeben habe. Bis Mitte Juli erwarte er eine Antwort von ihr. Dombrovskis könnte die Ergebnisse der Analyse nutzen, um eine formelle Untersuchung einzuleiten und die BaFin verpflichten, der ESMA Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, könnte die BaFin von Brüssel angewiesen werden, ihre Praktiken zu ändern - eine peinliche Situation für eine nationale Aufsichtsbehörde. Zumal Deutschland am kommenden Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Bilanzskandal als besorgniserregend. Ziel müsse es jetzt sein, Schaden vom Finanzplatz abzuwenden und Schwächen zu beheben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Staatsanwaltschaft München müsse offene Fragen klären. Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sollten regulatorische Fragen überprüfen.

Finanzminister Scholz kündigte an, die Strukturen bei der BaFin zu durchleuchten, um mögliche Fehler zu finden. "Die BaFin muss künftig in der Lage sein, Sonderprüfungen möglichst kurzfristig, schnell und effizient durchführen zu können", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. Die Arbeitsweise der Bonner Behörde müsse überdacht werden. Wirecard sei ein Skandal, der seinesgleichen suche. Das müsse ein Weckruf sein. Kritische Fragen seien an das Wirecard-Management, aber auch die Wirtschaftsprüfer zu richten.

BaFin-Chef Felix Hufeld soll am Mittwoch im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Er hatte Anfang der Woche eingeräumt, bei Wirecard Fehler gemacht zu haben. Was dort passiert sei, sei eine "Schande" und ein "Desaster" für den ganzen Finanzplatz.

Wirtschaftsprüfer EY unter Druck

Zugleich gerät der längjährige Wirecard-Bilanzprüfer EY immer stärker ins Visier der Kritiker. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) stellte Strafanzeige gegen zwei amtierende und einen ehemaligen Manager von EY. Es gebe Zweifel, dass EY als Abschlussprüfer überhaupt geeignet sei. Die SdK werde daher auf künftigen Hauptversammlungen für die von ihr vertretenen Investoren gegen eine Bestellung von EY zum Abschlussprüfer stimmen. Ein weiterer wichtiger Anleger, der nicht genannt werden wollte, sagte, Konzerne könnten es sich nicht leisten, EY künftig mit Abschlussprüfungen zu beauftragen, da das Vertrauen in die Arbeit des Wirtschafsprüfers erschüttert sei. Laut "Spiegel" will auch der japanische Technologieinvestor Softbank, der zu den Investoren von Wirecard gehört, juristisch gegen EY vorgehen. Von Softbank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, EY lehnte einen Kommentar ab.

EY hatte mehr als ein Jahrzehnt lang die Zahlen von Wirecard geprüft. Erst bei der Durchsicht der 2019er-Bilanz bemerkten sie, dass Bestätigungen zu Konten auf den Philippinen gefälscht waren. Dort sollten 1,9 Milliarden Euro liegen. Am Donnerstag musste Wirecard Insolvenz anmelden, Wirecard-Töchter drohen mit in die Tiefe gerissen zu werden. Die britische Finanzaufsicht FCA untersagte der Wirecard-Tochter Wirecard Card Solutions de facto den Geschäftsbetrieb. EY weist eine Schuld von sich: Bei Wirecard sei ein ausgeklügeltes, weltumspannendes Betrugssystem aufgebaut worden, mit dem Prüfer und Anleger hinters Licht geführt worden seien. Wirecard-Chef Markus Braun trat zurück, der für das Tagesgeschäft verantwortliche Vorstand Jan Marsalek wurde fristlos entlassen.

Gefeuerter Wirecard-Manager Marsalek offenbar in China

Der Österreicher hält sich laut philippinischen Behörden inzwischen in China auf. Er sei am Dienstag in die Philippinen eingereist und habe das Land am Mittwoch über den Flughafen Cebu in Richtung China verlassen, sagte Justizminister Menardo Guevarra. Marsalek muss Insidern zufolge wie Braun mit einer Verhaftung rechnen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und der Marktmanipulation. Braun hatte sich am Montag gestellt, wurde verhaftet und kam am Dienstagabend gegen die Zahlung von fünf Millionen Euro und weitere Auflagen wieder auf freien Fuß.

Wirecard ist eine der größten Pleiten der Bundesrepublik. Erstmals in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Dax kollabierte ein Mitglied des Leitindexes. Auch am Freitag wollten Anleger nur noch raus aus den Aktien - sie rauschten um 50 Prozent in die Tiefe auf 1,82 Euro. Weil die Titel noch immer im Dax gelistet sind, können unter anderem einige Anbieter von Indexfonds (ETFs) nicht aussteigen.

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